Leserbrief: Warum wir in unserem Rathaus so dringend juristischen Fachverstand benötigen

	Beschluss

Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee. Die Redaktion von TiNi24.de hat am 17. Mai 2012 (17.12 Uhr) folgenden Leserbrief bzw. folgende Pressemitteilung (zur bevorstehenden Bürgermeister-Stichwahl am 20. Mai) von Mike Weber aus Timmendorfer Strand erhalten, den wir im vollem Wortlaut veröffentlichen:

Warum wir in unserem Rathaus so dringend juristischen Fachverstand benötigen

Auf gerade einmal viereinhalb Seiten katapultiert das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Gemeinde Timmendorfer Strand in die Realität zurück: Die Grundrechte gelten auch in unserer Gemeinde und auch ein stellvertretender Bürgermeister aus der vom Sicherheitswahn getriebenen CDU, Rainer Steen, vermag es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheitsrechte wegzunehmen! Das in der Allgemeinverfügung ergangene Alkoholverbot an Christi Himmelfahrt in Timmendorfer Strand ist seitens des OVG für null und nichtig erklärt worden.

Welch eine Blamage für unseren Ort!

Wieder einmal ist hart erarbeitetes Steuergeld zum Fenster herausgeworfen worden, denn die zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hätte nicht mit einer Beschwerde zum OVG angegriffen werden dürfen. Die Rechtslage war und ist derart klar, dass eine Weiterführung des Rechtsstreits nur einen Sinn gehabt haben konnte: Das Honoraraufkommen einer Rechtsanwaltskanzlei zu erhöhen.

Beschämend ist, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung seitens der Politik alleine lässt. Zu Recht bemerkt der Leiter unseres Ordnungsamtes, Bernd Friedrich, dass die Verwaltung keinen Juristen verfügbar hat (vgl. LN-Online vom 16.05.2012). Es bestehen keinerlei Zweifel, dass die Verwaltung alles in ihren Möglichkeiten stehende getan hat, um Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden. Nur handelt es sich eben bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um ausgebildete Juristen. Niemandem im Rathaus kann somit ein Vorwurf für die jetzige Blamage gemacht werden.

Was wir aber aus der aktuellen Entscheidung lernen und für die Zukunft berücksichtigen müssen ist, dass die Verwaltung an ihrer Spitze juristischen Sachverstand bekommt. Das Rathaus muss unter der Leitung eines an einer Universität ausgebildeten Juristen bzw. einer Juristin stehen. Am sinnvollsten wäre Kompetenz an der Rathausspitze in der Form einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts. Eine weiteren Diplom-Verwaltungswirt respektive Diplom-Verwaltungswirtin mit dem Abschluss von einer Fachhochschule wäre im Timmendorfer Rathaus so überflüssig wie ein Kropf, denn mit einer derartigen Qualifikation haben wir in unserem Rathaus schon genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen ebenso sehr Unterstützung wie das Ehrenamtsgremium Gemeinderat.

Lassen wir den Gemeinderat nicht alleine, sondern geben ihm die rechtliche Hilfestellung, der er so dringend braucht!

Was wir in unserem Rathaus zudem brauchen ist eine Leitung, die integriert und nicht spaltet!

In unserem Ort leben Menschen aller Weltreligionen ebenso sehr wie Menschen, die gar keiner Konfession angehören. Ihnen allen wird vor den Kopf gestoßen, wenn die zahlenmäßig größte Fraktion des Gemeinderates den Bürgermeister-Wahlkampf mit weltanschaulichen Emotionen versucht zu betreiben und schon vor einer Amtseinführung die Gesellschaft in Christen und Nicht-Christen spaltet!

Die Aufgabe der Bürgermeisterin/des Bürgermeister ist es Ansprechpartner/in für ALLE Bürgerinnen und Bürger zu sein – nicht nur für die Angehörigen einerbestimmten Glaubensrichtung! Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht im Mittelalter! Es gibt keine Staatskirche!

Der Staat, die Gemeinde und deren Leitungsspitze ist im Hinblick auf die Religion neutral – nur offenbar nicht alle, die sich um das Amt des Bürgermeisters in unserer Gemeinde bewerben.

In welche finanzielle Katastrophe unsere Gemeinde gerät, wenn sie unter der Leitung eines CDU-Bürgermeisters steht wissen noch all jene, die sich an Bürgermeister Karl-Heinz Langreen (CDU) erinnern. Zusammen mit der CDU-Fraktion wurde unsere Gemeinde finanziell derart heruntergewirtschaftet, dass nicht einmal mehr die Fahrzeuge der Feuerwehr durch den TÜV abgenommen wurden. Die Älteren von uns werden sich auch noch genau daran erinnern, dass unser Ort aufgrund der damaligen desolaten Haushaltslage unter der Aufsicht der Landesregierung stand. Sich sodann Kompetenz anzumaßen, ist schon mehr als dreist!

Wehe unserer Zukunft, wenn wir in alte Zeiten zurückkehren!

Mike Weber, Jurist und Mitglied der Piratenpartei Schleswig-Holstein

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