WUB Timmendorfer Strand zum Ausbau der Bergstraße in Timmendorfer Strand: „Stillstand ist Rückschritt“

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Timmendorfer Strand. Die Redaktion von TiNi24.de erhielt folgende, dreiseitige Pressemitteilung von der Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger (WUB) der Gemeinde Timmendorfer Strand, die wir ungekürzt veröffentlichen (für den Inhalt des Textes sind ausschließlich die unterzeichneten Personen verantwortlich):

"Aufgrund der jüngsten, unserer Auffassung nach sehr einseitigen Berichterstattung zum Thema Ausbau der Bergstraße in Timmendorfer Strand möchte die Fraktion der WUB im Folgenden Stellung nehmen.

Vorab möchten wir jedoch gerne erklären, dass es nicht der Umgangsform der WUB Timmendorfer Strand entspricht, Entscheidungen oder Meinungen anderer Personen oder Parteien unsachlich und mit fehlender Objektivität öffentlich zu kritisieren oder anzugreifen. Als kleine, örtlich verwurzelte Wählergemeinschaft verfügt die WUB auch nicht über vergleichbare Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, wie es bundesweit auftretende Parteien tun. Vielmehr setzt die WUB den demokratischen Gedanken um und versucht im ersten Schritt durch ausführliche und objektive Informationen geplanter Maßnahmen eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktion zu erreichen, um diese dann in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung durch sachliche Argumente zu einer Mehrheit zu führen. Oberstes Prinzip der WUB ist und bleibt es jedoch, dass jeder Mandatsträger nach seiner persönlichen Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann und keinem Fraktionszwang unterliegt.

Aus den folgenden Gründen unterstützt die WUB den Ausbau der Bergstraße in der aktuell geplanten Fassung mit der sog. „Promenade“:

1. Der Ausbau der Bergstraße inklusive der umstrittenen Promenade ist seit mehreren Jahren bekannt und auch von den Grünen und der SPD gewollt – bis vor einigen Wochen der vorzeitige Wahlkampf begann:

• Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der WUB vom 6. Juni 2007 zur „Sanierung und Umgestaltung des Kurparks an der Bergstraße“. Dieser Antrag wurde jedoch nach Beratungen in den zuständigen Gremien und auf Wunsch des damaligen Bürgermeisters Volker Popp zu Gunsten einer Überplanung des gesamten Timmendorfer Zentrums, also einer großen Maßnahme, zurückgestellt und führte durch den mittlerweile katastrophalen Zustand der Bergstraße nunmehr in die vorliegende Planung zur Bergstraße.

• In einem Workshop über die Attraktivierung des Ortszentrums am 25. Mai 2010 wurde als Zielvereinbarung für das Gutachterverfahren auch mit den Stimmen der Grünen und SPD festgelegt „auf der Parkseite sollte ein geräumiger Fußweg“ umgesetzt werden.

• Bei der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Straßen und Verkehrsflächen sowie für die Gestaltung der Parkanlagen stimmten auch die Vertreter von Grünen und SPD vom 13. Januar 2011 für die ausgewählte Planung mit Promenade.

2. Die Bergstraße ist nicht irgendeine Straße in Timmendorfer Strand – sie ist das Tor zur „Premium Destination“

• Die Bergstraße ist für unsere Gäste, ob zu Fuß vom Bahnhof kommend oder mit dem Fahrzeug von der Autobahn, die Haupteingangsstraße in die „Premium Destination“ Timmendorfer Strand. Somit ist der jetzige Zustand der erste Eindruck, den unsere Gäste von unserem Ort bekommen. Und was dieser erste Eindruck für eine Bedeutung hat, sollte allen bewusst sein.

• Der Kurpark soll sich den Anliegern zur Bergstraße öffnen und dadurch den Gästen einen ersten Urlaubseindruck vermitteln: „Der Gast ist angekommen und der Urlaub kann beginnen“.

• Der Kurpark an der Bergstraße wird nach dieser Maßnahme nicht mehr hinter einer Hecke versteckt. Dadurch ergibt sich natürlich auch die Verpflichtung den Kurpark angemessen zu pflegen. Im Rahmen der Zentrumsplanung ist u. a. eine umfangreiche Sanierung zur Erhaltung des Kurparks vorgesehen, wie im Antrag der WUB aus dem Jahr 2007 gefordert.

• Wir sind überzeugt, dass die Anlieger der Bergstraße sowie unsere Bürger und Touristen mit der Neugestaltung der Bergstraße nach Fertigstellung sehr zufrieden sein werden und den Einsatz der WUB zur Umsetzung dieser Maßnahme anerkennen werden.

3. SPD und Grüne spielen nicht mit offenen Karten, sondern nutzen die Unsicherheit der betroffenen Bürger für Wahlkampfzwecke aus

• Die Angaben von Grünen und SPD über bis zu vierzig Baumfällungen, die durch den Ausbau der Bergstraße erforderlich würden, sind falsch und dienen ausschließlich einer Stimmungsmache gegen WUB und CDU.

• Auch die Angaben der Grünen über Anliegerbeitragsgebühren sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Die Kosten für die sogenannte Promenade und für andere, bewusst aufwändiger vorgenommenen Ausbaumaßnahmen werden vom Kurbetrieb bzw. der Gemeinde übernommen. Die Anlieger werden lediglich an den sog. Standardausbaukosten beteiligt, die bei solchen Maßnahmen üblich sind. Der Kurbetrieb als Eigentümer des Kurparks wird darüber hinaus noch 30% der Standardausbaukosten übernehmen, so dass die übrigen Anlieger lediglich mit rd. 70% der Standardausbaukosten beteiligt werden.

• Der Kurpark ist kein Radweg. Der Kurpark dient in erster Linie als Erholungs-­ und Ruhezone für unsere Bürger und Touristen. Das Argument der SPD, dass „im Kurpark verlaufen bereits jetzt ausreichend Wegeführungen zum Promenieren und Radfahren, die teilweise nur fünf Meter neben dem geplanten Neubau verlaufen“, geht ins Leere, da es Radfahrern bspw. bei Schnee, Eisglätte oder Regen kaum zugemutet werden kann, durch den Kurpark zu fahren. Folgt man dem Vorschlag der SPD, würde es zu Konflikten zwischen Radfahrern und Spaziergängern kommen.

4. Wir möchten Werte erhalten und den Lebensstandard der Bürger unserer Gemeinde weiter auf einem hohen Niveau halten

• Die Wertschöpfung aus dem Tourismus verschafft den Bürgern in der Gemeinde Timmendorfer Strand in vielen Bereichen einen höheren Lebensstandard als Bürgern in anderen Orten vergleichbarer Größe. Der Tourismus ist das wirtschaftliche Standbein unserer Gemeinde. Er erlaubt uns Investitionen in Bildung, Sicherheit, Kultur und ein Freizeitangebot, das seinesgleichen sucht. Die zuletzt veröffentlichten Übernachtungszahlen deuten aber für Timmendorfer Strand einen gefährlichen Abwärtstrend an. Dem wollen wir entschieden entgegen treten und halten daher gezielte Maßnahmen in die touristische Infrastruktur für ein adäquates Mittel. Leider sind von SPD und Grünen keinerlei Vorschläge in dieser Hinsicht zu verzeichnen.

• Schließlich ist insbesondere die Investitionsfreude unserer Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten der Schlüssel zum Erfolg gewesen. Diesen Weg gilt es, insbesondere durch die veränderte Wettbewerbssituation, weiter zu beschreiten. Die entstehenden Mehrkosten für die sog. „Promenade“ halten wir daher für angemessen.

Abschließend möchten wir gerne darauf hinweisen, dass die derzeitige Situation in der Timmendorfer Kommunalpolitik rd. 180 Tage vor den Kommunalwahlen prekär ist und die touristische Weiterentwicklung immens lähmt. Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Mai 2013 (!!!) ist allgegenwärtig. Nahezu alle Maßnahmen in die touristische Infrastruktur werden trotz eindeutiger Mehrheitsentscheidungen in den Ausschüssen immer wieder angezweifelt und verzögert, bis sie endlich umgesetzt werden können. Leider fehlt der Politik zur Umsetzung dieser Maßnahmen auch die zielorientierte Unterstützung aus der Verwaltung, die unter der Führung der neuen Bürgermeisterin bisher leider nicht erkennbar verbessert werden konnte.

Die Restarbeiten um den Niendorfer Balkon, das Teehaus auf der Seebrücke bzw. eine entsprechende Alternative und auch der Ausbau der Bergstraße sind unseres Erachtens erste dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Prädikats „Premium Destination“. Durch das Verhalten von Grünen und SPD im Ort und ihren vorgezogenen Wahlkampf treten wir auf der Stelle und es werden jegliche notwendige gemeindliche Aufgaben behindert. Dies kann uns in den nächsten Jahren den wirtschaftlichen Erfolg kosten, denn „Stillstand ist Rückschritt“.

Timmendorfer Strand, den 25. November 2012

gez. Klemens Kißmann
Fraktionsvorsitzender

gez. Nils Hopp
1. Vorsitzender

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LESERBRIEFE (für den Inhalt sind ausschließlich die jeweiligen Autoren verantwortlich):

Zu dem Thema erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 29.11.2012 folgenden Leserbrief/Kommentar von Jörn Eckert aus Timmendorfer Strand, den wir ungekürzt veröffentlichen:

"Investitionen für unsere Gemeinde sind wichtig und notwendig. Jede Investition muss jedoch ein positives Kosten-Nutzen Verhältnis aufweisen - natürlich zu Gunsten des Nutzens. Ergo: der Nutzen muss höher sein als der Aufwand. Das ist bei der Promenade im Kurpark aufgrund der angesprochenen Fakten sicherlich nicht gegeben.

In Anbetracht der aktuellen Finanzlage in unserer Gemeinde (pro Kopf Verschuldung in 2013 bei über 1.400 Euro!), ist ein solches Projekt ein finanzpolitisch er GAU.

Unsere relativ steuerschwache Nachbargemeinde Ratekau hat sichtbar investiert und wird weiterhin deutlich investieren - sie kann es sich aber auch leisten! Denn dort liegt die pro Kopf Verschuldung bei nur 189 Euro, Tendenz fallend. Der Durchschnitt im Kreis Ostholstein liegt bei 680 Euro. Damit liegt die Gemeinde Timmendorfer Strand mehr als zweifach über dem Kreisdurchschni tt und mehr als 7-mal so hoch wie Ratekau!

Würde unsere Gemeinde die für 2014 geplante Doppik schon heute einsetzen, wäre der derzeitige Haushalt bereits genehmigungspfl ichtig und eine Genehmigung wäre mehr als fragwürdig.

Wenn die Beschlüsse in der Gemeinde mit den Mehrheiten der CDU und WUB weiterhin so verantwortungsl os durchgewunken werden, laufen wir zielstrebig in eine Zwangsverwaltung.

Diese Diskussion hat mit dem Wahlkampf so wenig zu tun, wie ein Floh mit dem Bauchtanz. Natürlich ist es einfacher, die Kritik an einer politischen Fehlentscheidun g als verfrühten Wahlkampf abzutun, als sich der offenen Diskussion zu stellen und das Thema konstruktiv anzupacken.
Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und um den verantwortungsv ollen Umgang mit Steuergeldern und Kureinnahmen.

Und das gilt für alle Parteien und jederzeit!


Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert"