Öffentliche Podiumsdiskussion in Groß Timmendorf: "Güterzüge durch Ostholstein? Kommt die Feste Beltquerung?!"

Timmendorfer Strand. Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Timmendorfer Strand, lädt zur öffentlichen Podiumsdiskussion "Güterzüge durch Ostholstein? Kommt die Feste Beltquerung?!" am kommenden Freitag, 1. März 2013, um 19.00 Uhr ins Hotel-Restaurant Fuchsbau, Dorfstraße 9-11, 23669 Timmendorfer Strand ein.

In dieser öffentlichen Diskussionsveranstaltung sollen Bundes- und lokale Vertreter der Parteien zur Festen Fehmarnbelt-Querung, insbesondere mit Blick auf die geplante Hinterlandanbindung und die damit verbundenen Umwelt-, Lärm- und finanziellen Belastungen für die Anrainergemeinden Stellung beziehen.

Folgende Punkte werden dabei zur Sprache kommen und diskutiert:

o Planungsstand und Kritikpunkte am Projekt; Trassenvarianten und deren jeweilige Umsetzungswahrscheinlichkeit und Auswirkungen auf die Anrainergemeinden; (planungs)rechtliche Problematik, Kostenentwicklung

o Erfahrungsvergleich anderer Güterzugtrassen: Auswirkungen auf Anrainergemeinden und Anwohner; Trassendiskussionen: Motive, Versprechungen und Resultate in vergleichbaren Fällen; Anspruchslage auf und (In)Effektivität von Lärmschutzmaßnahmen; zivilgesellschaftlicher Protest: Chancen, Probleme, Erfahrungen

o Ausblick: weitere Planungs-, Projekt- und politische Entwicklungen

An der Podiumsdiskussion nehmen folgende Politiker teil:

• Dr. Anton Hofreiter, MdB, Grüne, Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Bettina Hagedorn, MdB, SPD, WK 9, Ostholstein – Nord-Storman, Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
• Rasmus Vöge, MdK OH, CDU, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ostholstein und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Kreistag Ostholstein
• Dr. Konstantin von Notz, MdB, Grüne, WK 10 Hzgt. Lauenburg – Stormarn-Süd (Moderation)

Der Möllner Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz begleitet die Entwicklung des Projekts seit Jahren kritisch: „Die derzeitigen Entwicklungen in Stuttgart sollten den Befürwortern einer festen Querung über den Fehmarnbelt eine eindringliche Warnung ein. Nachdem die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, erpresst die Bahn nun die Politik: Werden die explodierenden Mehrkosten nicht vom Staat getragen, dann baut man einfach die billigste und lauteste Variante auf der Bestandstrasse. Doch diese Entwicklung fällt nicht aus heiterem Himmel Bundesrechnungshof, Bürgerinitiativen und wir Grüne weisen seit langem auf die erheblichen Haushaltsrisiken und offenkundigen Planungsmängel hin.“

Anton Hofreiter, MdB (Grüne): "Die behauptete Wirtschaftlichkeit ist fernab jeder Realität. Mit einer seriösen Verkehrsinfrastrukturplanung für Schleswig-Holstein hat das rein gar nichts zu tun. Am Ende wird es für die allermeisten Anrainer teurer und lauter. Der Steuerzahler darf dann auf Jahrzehnte die Zeche zahlen für ein Milliardengrab, das niemand braucht. Das ist besonders absurd, weil im ganzen Land die Infrastruktur bröckelt und der Nahverkehr vernachlässigt bleibt." (PM/R.K.)

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