Großes Interesse an Podiumsdiskussion „Güterzüge durch Ostholstein? Kommt die Feste Beltquerung?“

	Podiumsteilnehmer

Informationsveranstaltung zum Raumordnungsverfahren am Montag in der Trinkkurhalle Timmendorfer Strand

Timmendorfer Strand. In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung haben am Freitagabend (01.03.2013) Mitglieder des Bundestages und lokale Vertreter von CDU, SPD und Grüne auf Einladung der Grünen Timmendorfer Strand Stellung zur Festen Fehmarnbelt-Querung bezogen, insbesondere mit Blick auf die geplante Hinterlandanbindung und die damit verbundenen Umwelt-, Lärm- und finanziellen Belastungen für die Anrainergemeinden.

Während der Podiumsdiskussion wurde über Planungsstand und Kritikpunkte am Projekt, Trassenvarianten und deren jeweilige Umsetzungswahrscheinlichkeit und Auswirkungen auf die Anrainergemeinden sowie über planungsrechtliche Problematik und Kostenentwicklung gesprochen und diskutiert.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Dr. Anton Hofreiter, MdB, Grüne, Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Bettina Hagedorn, MdB, SPD, WK 9, Ostholstein – Nord-Storman, Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rasmus Vöge, MdK OH, CDU, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ostholstein und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Kreistag Ostholstein und Dr. Konstantin von Notz, MdB, Grüne, WK 10 Hzgt. Lauenburg – Stormarn-Süd. Aus Timmendorfer Strand nahmen Dr. Felix Benary, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sowie Susanne Dittmann von der Bürgerinitiative „TsT – Tourismusort statt Transitort“ teil. Dr. Benary freute sich über die rege Beteiligung aus der Bevölkerung. Der Saal des Restaurant Fuchsbau war bis auf den letzten Sitz- und Stehplatz gefüllt.

Der Möllner Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz moderierte die Veranstaltung und begleitet die Entwicklung des Projekts seit Jahren kritisch: „Die derzeitigen Entwicklungen in Stuttgart sollten den Befürwortern einer festen Querung über den Fehmarnbelt eine eindringliche Warnung ein. Nachdem die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, erpresst die Bahn nun die Politik: Werden die explodierenden Mehrkosten nicht vom Staat getragen, dann baut man einfach die billigste und lauteste Variante auf der Bestandstrasse. Doch diese Entwicklung fällt nicht aus heiterem Himmel Bundesrechnungshof, Bürgerinitiativen und wir Grüne weisen seit langem auf die erheblichen Haushaltsrisiken und offenkundigen Planungsmängel hin.“

Anton Hofreiter, MdB (Grüne): "Die behauptete Wirtschaftlichkeit ist fernab jeder Realität. Mit einer seriösen Verkehrsinfrastrukturplanung für Schleswig-Holstein hat das rein gar nichts zu tun. Am Ende wird es für die allermeisten Anrainer teurer und lauter. Der Steuerzahler darf dann auf Jahrzehnte die Zeche zahlen für ein Milliardengrab, das niemand braucht. Das ist besonders absurd, weil im ganzen Land die Infrastruktur bröckelt und der Nahverkehr vernachlässigt bleibt." Außerdem sagte er: „Neben den finanziellen Gründen sind die lauten Güterzüge, die durch die Orte fahren ein Grund. Auch wenn es nicht all zu viele Güterzüge sein werden, reicht es schon, wenn diese stündlich auf den bisherigen Strecken fahren.“ Hofreiter sprach auch Klartext zu den verschiedenen Trassen: „Die verschiedenen Trassen, die vorgeschlagen werden, sind ein Trick. So kann die Deutsche Bahn später sagen, sie hätten doch verschiedene Trassen vorgelegt.“ Außerdem sei der Bundeshaushalt seiner Meinung nach viel zu knapp, um den Vertrag mit Dänemark einzuhalten.


Dr. Anton Hofreiter (Grüne, Mitglied des Bundestages und dort Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) kam extra aus Berlin nach Groß Timmendorf (Foto: René Kleinschmidt)

Rasmus Vöge (CDU) beantwortete in seinem Statement die Fragestellung der Podiumsdiskussion „Güterzüge durch Ostholstein? Kommt die Feste Beltquerung?“: „Sie wird kommen, da es einen gültigen Staatsvertrag mit Dänemark gibt. Die Politik ist jetzt gefordert alles Nötige zu tun, was Lärmbeeinträchtigungen betrifft. Wir brauchen für den Verlauf der Bahntrasse die raumverträglichste Lösung und Anwohner müssen bestmöglich vor Lärm geschützt werden.“
Susanne Dittmann von der Bürgerinitiative „TsT“ sagte dazu: „Aus unserer Sicht gibt es keine raumverträgliche Trasse in Ostholstein.“ Dies wurde mit großem Applaus bestätigt.

Bettina Hagedorn (SPD): „Wichtig ist, dass alle Bürgerinitiativen und Bürgermeister gegen die Feste Fehmarnbeltquerung kämpfen, auch wenn die örtlichen BI und Bürgermeister zum Teil andere Interessen haben, da diese von Ort zu Ort anders sind. Viele geplante Trassen sind nicht im Zeitplan und finanziell nicht durchführbar. Wenn sich die Rahmenbedingungen des Vertrages verändern, müssen sich Deutschland und Dänemark wieder zusammensetzen. Und eigentlich hätte man schon längst wieder zusammen an einem Tisch sitzen müssen. Die ganze Kostenaufstellung ist unseriös und noch ist Zeit zu kämpfen.“

Nachdem die Gemeinde Timmendorfer Strand vergangene Woche eine „Info-Zeitung“ über die Schienenanbindung Feste Fehmarnbeltquerung und über die Beteiligungsrechte der Bürger an alle Haushalte in der Gemeinde verteilt hat, sollen jetzt die noch vorhandenen Fragen in einer Informationsveranstaltung erörtert werden, die am Montag, 04. März 2013, um 19.00 Uhr, in der Trinkkurhalle, Strandpromenade, Seebrückenvorplatz, Timmendorfer Strand stattfindet.

Bürgermeisterin Hatice Kara erklärt hierzu gegenüber TiNi24.de: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen sich am Raumordnungsverfahren zu beteiligen um ihre Betroffenheit einzubringen. Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserer Gemeinde ist betroffen, unabhängig davon, ob sie oder er in der Nähe der Bahntrasse wohnhaft ist.

Von dem geplanten 2-gleisigen und elektrifizierten Ausbau der Trasse insbesondere für den Güterverkehr wird die Gemeinde Timmendorfer Strand stark beeinträchtigt sein. Bis zum 25. März 2013 besteht noch die Möglichkeit, seine individuelle Betroffenheit, bedingt durch dieses Vorhaben, abzugeben.

Während der Informationsveranstaltung werden nicht nur die juristische Vertretung der Gemeinde, sondern auch Vertreter der Fraktionen anwesend sein, die direkte Hilfestellung zur Formulierung der Betroffenheit den Bürgern und Bürgerinnen geben können. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Rasmus Vöge (CDU, Mitglied des Kreistages Ostholstein), Bettina Hagedorn (SPD, Mitglied des Bundestages), Dr. Felix Benary (Fraktionsvorsitzender der Grünen Timmendorfer Strand), Susanne Dittmann (Grüne, Bürgerinitiative "TsT - Tourismusort statt Transitort", hintere Reihe von links) und Dr. Anton Hofreiter (Grüne, MdB, Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, vorne links) sowie Dr. Konstantin von Notz (Grüne, MdB, Moderator der Veranstaltung) standen bei der Podiumsdiskussion Rede und Antwort (Foto: René Kleinschmidt)

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