Neue Bäderregelung: Wirtschaftsminister Reinhard Meyer stellte sich Demonstranten in Timmendorfer Strand

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Touristiker und Einzelhandel: „Kirche und Landesregierung vernichten mit dem Kompromiss der Bäderregelung Arbeitsplätze“

Timmendorfer Strand. Rund 100 Demonstranten sind gestern (Mittwoch, 27. März 2013) vor dem Alten Rathaus in Timmendorfer Strand erschienen, um ihrem Missmut gegen die geplante neue Bäderregelung mit Plakaten und Trillerpfeifen Luft zu machen. Sie nutzten dazu den Besuch von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), der an diesem Tag nach Timmendorfer Strand gekommen ist, um das Ostseebad als erster Ort in Schleswig-Holstein als „Qualitäts-Ort“ auszuzeichnen. Tourismuschef Joachim Nitz (auf dem Foto rechts mit Wirtschaftsminister Meyer) fasste noch einmal seine Bedenken und die negativen Auswirkungen für die betroffenen Ostseebäder zusammen, bevor der Besuch aus Kiel das Mikrofon erhielt, um sich dazu zu äußern.

„Wenn es nach mir ginge, würde ich mit der bestehenden Bäderregelung gerne weiterleben. Aber leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass es eine Klage gibt, und zwar von den evangelischen und katholischen Kirchen in Schleswig-Holstein gegen diese Bäderregelung,“ sagte Reinhard Meyer. Der Minister warnte auch: „Wenn Sie es riskieren und sagen, wir gehen vor Gericht, dann kommt viel weniger dabei heraus als das, was wir jetzt auf diesem Kompromisswege erzielt haben. Das sage ich Ihnen so deutlich und das schmeckt mir auch nicht als Minister, aber ich kann nun mal nicht wegdiskutieren, dass man vor Gericht, wenn man klagt, aufgrund der bestehenden Rechtslage gute Karten hat. Und das ist die besehende Rechtslage.“ Diese Aussage wurde von den erschienenen Demonstranten, vor allem Ladeninhaber und Angestellte der Geschäfte aus Timmendorfer Strand und Umgebung mit Buh-Rufen und lautem Tröten quittiert.

„Die Bäderregelung ist eine Ausnahme und sie ist auch eine Ausnahme vom im Grundgesetz verankerten Feiertagsschutz.“ Zu der Frage „Kann man die Orte in Schleswig-Holstein in unterschiedliche Kategorien einteilen?“ antwortete Minister Meyer: „Das war ein wichtiges Anliegen, das wir auch geprüft haben. Wir haben ein Gutachten erbeten von der Fachhochschule Westküste, von Herrn Professor Eisenstein, der festgestellt hat, gerade mit Bezug auf die Tagesausflügler, weil es eben statistisch schwierig ist, können wir keine objektiven Kriterien finden, um das letztendlich abzugrenzen.“ Jetzt war die entscheidende Frage: Riskiert man es trotzdem? „Ich habe mir im Landtag als Wirtschaftsminister, insbesondere von der Opposition, immer wieder anhören müssen „Herr Wirtschaftsminister, eine Kategorisierung von Orten erster, zweiter oder dritter Klasse ist für uns nicht zu machen.“ Weil die objektiven Kriterien nicht da sind und weil der politische Konsens nicht da ist, haben wir am Ende des Tages gesagt, wir verzichten auf eine Kategorisierung der Orte, das heißt, eine Bäderregelung so wie bisher, gilt dann auch für alle Ort gleichermaßen, die in der Liste sind für Schleswig-Holstein.“


Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) stellte sich den protestierenden Demonstranten in Timmendorfer Strand und gab eine aktuelle Stellungnahme ab, im Hintergrund Joachim Nitz, Geschäftsführer der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH, der gemeinsam mit Heinz Meyer von der Aktivgruppe zur Demo aufgerufen hat (Foto: René Kleinschmidt)

Zum Ende seiner Ausführungen, die immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen wurde, redete der Minister noch einmal Klartext am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern: „Wir reden über weniger Sonntage, wir reden über einen Kompromiss, wir reden über einen Fortbestand der Regelung. Auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin bin ich mehrfach von Touristikern aus Mecklenburg-Vorpommern angesprochen wurden, die sagen, wir hätten gerne diese Kompromisslösung der Bäderregelung für uns, die ihr jetzt in Schleswig-Holstein gefunden habt, weil sie wesentlich besser ist, als unsere Bäderregelung, dann sage ich Ihnen ganz deutlich, das kann so schlecht nicht sein und ich bitte Sie darum, weil wir lange darum gerungen haben, dass wir mit dieser Bäderregelung versuchen müssen zu leben und wir werden es auch tun, weil ich glaube, dass der Rechtsfrieden den wir damit erreichen, für die nächsten zehn Jahre, eine ganze Menge wert ist.“

Die neue Bäderregelung, die Wirtschaftsminister Reinhard Meyer demnächst unterschreiben wird, gilt ab 2014. Die Zahl der Sonntage, an denen Geschäfte in Urlaubsorten wie Timmendorfer Strand öffnen dürfen, wird dann im Herbst und Winter reduziert (statt 46 Sonntage gibt es dann nur noch 36 Sonntage, an denen geöffnet werden darf, Anm. d. Redaktion). Aber auch die jeweilige Öffnungszeit wird um zwei Stunden gekürzt. Bei der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der so genannten Bäderregelung in Schleswig-Holstein wurde bereits am 29. Januar im Rahmen eines Runden Tisches mit Vertretern der Kirchen, der Kammern, der Gewerkschaften und der Verbände ein „Kompromiss“ erreicht.

Für die Ostseebäder ist dies aber kein Kompromiss, sondern eine bittere Niederlage für die Ostseebäder Travemünde, Timmendorfer Strand, Niendorf/Ostsee, Scharbeutz, Haffkrug, Sierksdorf, Neustadt i.H., Grömitz, Kellenhusen, Dahme, Burg a.F., Heiligenhafen und Eckernförde. Dazu äußerte sich bereits im Februar Joachim Nitz, Tourismusdirektor von Timmendorfer Strand, der gemeinsam mit den betroffenen Bäderorten gegen den Kompromiss kämpfte, in einem Offenen Brief (wir berichteten): „Durch eine unnötige Klage der Kirchen gegen die jahrelang bewährte Bäderregelung entstand ein sogenannter „Kompromiss“ mit der Landesregierung, der eine Sonntagsschließung von Anfang November bis Mitte März vorsieht (ausgenommen die Weihnachtsferien). Für die ausschließlich vom Tourismus lebenden Ostseebäder ist dies eine Katastrophe und ein Rückschlag in allen Bemühungen, die Orte auch im Winter lebendig zu gestalten. Jetzt droht wie früher eine tote Zeit, denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Geschäfte ohne den umsatzstarken Sonntag auch innerhalb der Woche schließen werden. Dieser sogenannte „Kompromiss“ der neuen Bäderregelung reduziert damit unwiderruflich die Wertschöpfung aus der Tourismuswirtschaft für die Gemeinden und ihre Einwohner.“

Nach dem aktuellen Stand ist aber keine Änderung mehr möglich und ab 2014 müssen sich insbesondere die betroffenen Ostseebäder an die neue Regelung halten und damit arrangieren. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Rund 100 Demonstranten empfingen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit Plakaten und Tröten vor dem Alten Rathaus in Timmendorfer Strand, um ihrem Missmut Luft zu machen (Foto: René Kleinschmidt)

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Zu dem Thema erhielt die TiNi24.de-Redaktion am 30.03.2013 folgenden LESERBRIEF von Peter Ninnemann aus Timmendorfer Strand:

Sehr bedauerlich, diese Regelung ab 2014. Sinnlos Minister Meyer oder den Einzelhandelsverband für den Kompromiss verantwortlich zu machen, so sinnlos, wie die DB AB für die Feste Fehmarnbeltquerung zu verurteilen. Die Kirchen wollen die Bäderregelung einschränken, haben das Grundgesetz (siehe MV) auf Ihrer Seite, und die DB AG ist nicht Vorhabensträger der Festen Beltquerung, sondern der Bund, das Bundesverkehrsministerium.

Die Lärmbelastungen von geplanten 78 ratternden Güterzügen können die wirtschaftliche Entwicklung, die Lebensqualität in Ostholstein nachhaltig stören. Leider ist dieses Thema im Handel m.E. bisher nicht so recht angekommen.

Hat die Aktivgruppe zu Stellungnahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens aufgerufen? Wenn ich mich irre, würde ich mich freuen. Die Ertüchtigung der Bestandstrasse wäre für Bürger und Wirtschaft der Worst Case.

Peter Ninnemann