Regionalgruppe Justizvollzug hat Innenminister Andreas Breitner in Niendorf/Ostsee Resolution überreicht

	Gespräch mit Breitner

Lübeck/Timmendorfer Strand - Niendorf/Ostsee. Am Samstag, 18. Mai, fand die feierliche Eröffnung des Niendorfer Balkon“ auf dem Seebrückenvorplatz Niendorf/Ostsee statt. Neben Ostholsteins Landrat Reinhard Sager hatte auch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner sein Erscheinen bei der feierlichen Eröffnung des neugestalteten Seebrückenvorplatzes angekündigt. Anlass genug für die Lübecker Beamten der Regionalgruppe Justizvollzug, den öffentlichen Auftritt von Herrn Breitner kurzfristig mit einer Abordnung im Rahmen einer Demonstration zu begleiten.

Olaf Müller von der JVA Lübeck hat vor der offiziellen Einweihungszeremonie die Gelegenheit bekommen, mit dem Innenminister ins Gespräch zu kommen und den Unmut über die Vorgehensweise der Landesregierung bei der Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamten/innen und Versorgungsempfänger/innen kundzutun.

Stellenabbau bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Aufgaben (Stichwort Sicherungsverwahrung), hoher Krankenstand aufgrund von Überlastung und übermäßiger Unzufriedenheit, kaum eine Aufgabe zufriedenstellend erledigen zu können waren Themen dieses Gespräches. Aber auch die Häufung von Krankenhausbewachungsstunden durch immer älter werdende Gefangene sowie psychisch auffällige Gefangene wurden angesprochen.

Die Politik fordert für die Wirtschaft und Unternehmen, dass deren Beschäftigte an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilhaben sollten. Auch für sich selbst nehmen sie durchaus eine „angemessene“ Bezahlung in Anspruch, verweigern dieses aber ihren eigenen Mitarbeitern /-innen. Insbesondere auch die gehobenen Besoldungsstufen müssen komplett an dem Tarifergebnis beteiligt werden, ist eine der Kernforderungen der GdP.

Olaf Müller gegenüber TiNi24.de: "Erfreulich immerhin, dass sich Breitner dem Gespräch gestellt hat. Erschütternd aber, dass auch der Innenminister unisono mit der Landesregierung nicht willens ist, in diesem Besoldungsstreit einzulenken."

„Es macht schon wütend, wenn der Innenminister äußert, dass er den Unmut der Beamtinnen und Beamten zwar verstehen kann, gleichzeitig aber nicht bereit ist, im Landtag für eine gerechte und angemessene Besoldung einzutreten“, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der Regionalgruppe Justizvollzug, Olaf Müller, gegenüber den anwesenden Pressevertretern. „Wenn das Vertrauen der Beamtenschaft gegenüber der Landesregierung schwindet, darf sich keiner wundern. Und es bröckelt schon…“

Dem Innenminister wurde abschließend eine Resolution übergeben, in der die Forderungen der Regionalgruppe Justizvollzug zusammengefasst sind. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Olaf Müller aus Niendorf/Ostsee, stellvertretender Vorsitzender der Regionalgruppe Justizvollzug, überreicht Innenminister Andreas Breitner am Rande der Einweihung des "Niendorfer Balkon" die Resolution (Foto: René Kleinschmidt)

Ein ausführlicher Bericht über das Eröffnungs-Wochenende folgt in Kürze hier auf TiNi24.de ...

Lesen Sie hier die Resolution in ungekürzter Fassung (das Schreiben an den Innenminister liegt der Redaktion von TiNi24.de ebenfalls vor):

Resolution

Wir fordern:

• die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Ergebnisse der Tarifrunde 2013 der Länder auch in Schleswig-Holstein auf die Beamten /-innen und Versorgungsempfänger /-innen
• vor dem Hintergrund des Wegfalls der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte die Zurücknahme der Erhöhung des Selbstbehalts in dieser Höhe
• die besondere Verantwortung für eine nachhaltige Sicherung der Pensionen wahrzunehmen
• Ruhegehaltsfähigkeit der Justizvollzugszulage, da sie faktisch ein Bestandteil der Besoldung während der gesamten „aktiven“ Dienstzeit ist
• die Streichung des „Weihnachtsgeldes“ zurück zu nehmen
• zukünftig gemeinsame Tarifverhandlungen des Bundes, der Länder und Kommunen, um dem Tarifwirrwarr und einer unterschiedlichen „Wertschätzung“ der Beschäftigten entgegen zu treten

Die Schere der Einkommensentwicklung zwischen der freien Wirtschaft und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes driftet ständig weiter auseinander. Aber auch die Unterschiede zwischen Bund, Kommunen und Ländern (und diese wiederum uneinheitlich) sind für die Beschäftigten nicht mehr nachzuvollziehen.

Während die Politiker für die freie Wirtschaft fordern, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung teilhaben sollten, verweigern sie dies ihren eigenen Mitarbeitern /-innen, während sie für sich durchaus eine „angemessene“ Bezahlung in Anspruch nehmen.

Wir sind nicht verantwortlich für die Haushaltslage des Landes. Wir sitzen auch nicht in Aufsichtsräten wie z.B. bei der HSH-Nordbank und haben Misswirtschaft und Fehlentscheidungen nicht zu verantworten. Deshalb lehnen wir eine Mithaftung in Form von Besoldungsdiktaten strikt ab.

Wir sind auch nicht verantwortlich für eine Geldmarktpolitik, die es faktisch verhindert, für das Alter private Vorsorge zu leisten, weil Renditen unter legalen Umständen nicht mehr zu erzielen sind.

Wir fordern die verantwortlichen Politiker nachdrücklich auf, ihrer Pflicht als Arbeitgeber nachzukommen und für eine ausreichende Alimentation der ihnen anvertrauten Beschäftigten zu sorgen.

Ergänzung/Stichpunkte:

Wenn sich auch noch herausstellt, dass die Aussage der Opposition, die Landesregierung hätte von Anfang an geplant, den Tarifabschluss nicht auf die Landesbeamtinnen und –beamten zu übertragen, erzeugt das Wut.

Unglaubwürdig wird diese Landesregierung, für den Fall, dass entgegen allen Behauptungen mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, als suggeriert wird.

Auszug aus den Kürzungen seit 1992:

- Schrittweise Verringerung der Beihilfe (z.B. - Leistungsbeschränkungen und Einführung des Selbstbehaltes)
- Erhöhung der Lebensarbeitszeit
- Mehrmals Abkopplung der Beamtenbesoldung
- Einfrierung des „Weihnachtsgeldes“ auf Stand 1993
- Nahezu Halbierung des 93er „Weihnachtsgeld“ seit 2003
- Streichung bzw. Halbierung um 50 Prozent Urlaubsgeld seit 2003
- Wegfall der Jubiläumszuwendung seit 2007
- Beförderungs- und Wiederbestzungssperren, Bundesweit schlechteste Ausnutzung der Stellenobergrenzen…….

Personalreduzierung bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Aufgaben (Stichwort SV), hoher Krankenstand wegen Überlastung und übermäßiger Unzufriedenheit, kaum eine Aufgabe zufriedenstellend erledigen zu können, immer mehr Krankenhausbewachungsstunden durch älter werdende Gefangene, psychisch auffällige Gefangene

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