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SPD Timmendorfer Strand zu Hunkes Teehaus: "Ein Danaer-Geschenk, das den Gemeindehaushalt auf Jahrzehnte belastet"

Montage: SPD

Timmendorfer Strand. Die unendliche Geschichte von Hunkes japanischem Teehaus auf der Seeschlösschenbrücke sorgt seit Monaten für Streit in der Gemeinde und droht, den Gemeindehaushalt auf Jahrzehnte zu belasten. Ursprünglich als Geschenk an die Timmendorfer angekündigt entpuppt sich das extravagante Bauvorhaben zunehmend als Millionengrab für Timmendorfs Finanzen, vergleichbar mit der Kostenentwicklung bei der Hamburger Philharmonie.

Und so begann es: 2010 schloss die Gemeinde Timmendorfer Strand mit dem Hamburger Kaufmann Hunke Vor-Verträge für Bau und Nutzung eines Teehauses auf der Seeschlösschenbrücke. Vertragsinhalt: Die Gemeinde baut die - erweiterte - Brücke, Hunke baut das Teehaus und hat ein Nutzungsrecht von mindestens 15 Jahren.

Das heutige Ergebnis: Die Seebrücke ist mittlerweile fertig. Öffentliche Mehrkosten für den vergrößerten Brückenkopf und Versorgungsleitungen: ca. 800.000 EUR zuzüglich erheblicher Planungskosten. Hunkes Teehaus wartet hingegen noch immer auf seine Realisierung. Es geht nicht voran!

Gründe für den Stillstand: Schon kurz nach Vertragsabschluss versuchte Herr Hunke immer wieder, die Verträge nachträglich zu seinen Gunsten zu ändern. Das vertragswidrige Verhalten von Herrn Hunke gipfelte in der Weigerung, den Hauptvertrag zu unterzeichnen und die Kosten für die Versorgungsleitungen des Teehauses (200.000 €) zu erstatten. Diese Baukosten hat die Gemeinde vorgestreckt. Außerdem weigerte sich Herr Hunke, die vereinbarte Sicherheit über 800.000 € rechtswirksam zu leisten. Im Mai 2012 platzte der Gemeindevertretung schließlich der Kragen. Sie trat von den Verträgen wegen Vertragsuntreue des Herrn Hunke zurück.

Der Prozess: Im August 2012 kurz nach Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin erhob Herr Hunke Klage beim Landgericht Lübeck mit dem Ziel der Vertragserfüllung und der Klärung von Schadensersatzanspüchen.

Im November 2012 macht Herr Hunke zur Erledigung des von ihm angezettelten Rechtsstreites und unter Verzicht auf zukünftige Nutzungsrechte folgende Alternativangebote:
1. Hunke stellt das Teehaus als Rohbau her und beschränkt seinen Aufwand auf 1 Mio. €. Den Rest der Baukosten (Rohbau und Innenausbau) bis zur endgültigen Fertigstellung zahlt die Gemeinde.
2. Hunke liefert die bereits vorgefertigten Bauteile und zahlt zusätzlich Geld, maximal insgesamt 1 Mio. € - inkl. Bauteile, sonstige Aufwendungen und Verfahrenskosten. Gemeinde erstellt Teehaus und trägt alle darüber hinausgehenden Kosten.

Während der Vergleichsverhandlungen kam eine weitere Variante ins Spiel: Die Gemeinde zahlt an Hunke zwecks Erstellung des Rohbaus durch Hunke 400.000 €. Innenausbau und Erstellung des Endzustandes trägt Gemeinde oder Pächter.

Übrigens: Wer die gesamte Chronologie des Teehausdesasters fein geordnet nachlesen will, der klicke die Stellungnahme des Rechtsbeistandes der Gemeinde, Rechtsanwalt Prof. Dr. Arndt hier an: Teehaus-Seebrücke: Die "unendliche Geschichte von Timmendorfer Strand" - Lesen Sie hier die Chronologie der Entwicklung

Diese Dokumentation der Ereignisse wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vertragsuntreue des Herrn Hunke.

Risiken für die Gemeinde: Hunkes Vergleichsvorschläge enthalten erhebliche finanzielle Risiken für die Gemeinde in der Gegenwart wie in der Zukunft: Laut Hunke betragen die gegenwärtigen - nicht inflationsbereinigten - Baukosten knapp 1,9 Mio. €. Eine Überprüfung dieser Kostenkalkulation wird von Hunke verweigert, ebenso ist die Überprüfung von Qualität und Brauchbarkeit der angebotenen Bauteile objektiv unmöglich. Unterstellt man die Richtigkeit von Hunkes Berechnungen, so kommen auf die Gemeinde für die Fertigstellung mindestens weitere 900.000 € zu, zusätzlich zu den bereits gezahlten 800.000 € für die Brückenerweiterung. Ergebnis: Statt Teehausgeschenk, Aufwand von mindestens 1,7 Mio. € Steuergelder.

Anschließend muss die Gemeinde das Teehaus selber oder durch einen Pächter betreiben. Hierbei treten für die nächsten 30 Jahre weitere Kostenrisiken auf, wie Wasserpacht, Betrieb und Unterhalt, Versicherungen, Energie, Pachtrisiko, Abschrei-bungen etc. Eine vorsichtige Schätzung beziffert diese laufenden Kosten mit mindestens 3 Mio. €.

Die SPD stellt klar: Das Danaer-Geschenk des Herrn Hunke kommt die Gemeinde schon jetzt teuer zu stehen. Kosten und Risiken sollen - wieder einmal - auf die Gemeinde und somit uns Bürger verlagert werden. Das sind die Folgen einer leichtfertigen und unprofessionellen Verhandlungsweise von CDU und WUB mit einem unseriösen Vertragspartner, der Verträge "in den Wind schießt". Wir dürfen uns nicht länger von Herrn Hunke auf der Nase herumtanzen lassen. Das Abenteuer Teehaus muss sofort beendet werden, und die Gemeinde muss wieder Herr im eigenen Hause werden.

Unsere Steuern brauchen wir dringend für kommunale Investitionen wie z.B. die Sanierung der Dornkampstraße oder der Gorch-Fock-Straße oder der Rodenbergstraße oder für einen neuen Kunstrasenplatz oder die Sanierung der Maritim-Seebrücke oder oder oder...

Darum schlagen wir Sozialdemokraten vor, den Brückenkopf durch die Gemeinde fertig zu stellen. Ein gestalterischer Ideenwettbewerb, an dessen Bewertung auch wir Bürger teilnehmen, sollte die beste Gestaltung, die beste Nutzung, das beste Konzept und die wirtschaftlichste Lösung hervorbringen, für uns und unsere Gäste. Denn die Seeschlösschenbrücke gehört uns allen!

(Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand, V.i.S.d.P. Peter Ninnemann/Jörn Eckert)

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Nachricht vom 21.5.13 18:00

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Samstag, 04. April 2020

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