Neues in Sachen Teehaus: So verspielen CDU & WUB die Zukunft von Timmendorfer Strand / GRÜNE lehnen Eil-Entscheidung ab

	Seeschlösschen-Brücke

TiNi24.de veröffentlicht nachfolgende Pressemitteilungen von SPD und GRÜNE in ungekürzter Fassung:

Timmendorfer Strand. Mit einem beispiellosen Sitzungsmarathon (7 Sitzungen in den letzten 14 Tagen, teilweise mit Verkürzung der Ladungsfrist) versuchen die beiden Mehrheitsparteien CDU und WUB, ihr Lieblingsprojekt „Teehaus“ auf Biegen und Brechen noch vor der Kommunalwahl durchzudrücken. „Offenbar ist es den alten Herren in diesen Parteien wichtiger, sich selber und Hunke ein Denkmal zu setzen als ihren Nachfolgern finanzielle Gestaltungsfreiheit für zukünftige kommunale Projekte zum Wohle aller Bürger zu lassen,“ empört sich Jörn Eckert, designierter Fraktionschef der SPD, in einer aktuellen Pressemitteilung.

WUB und CDU schrecken auch nicht davor zurück, noch nach der Kommunalwahl am 26. Mai über die Teehaus-Verträge in der alten Besetzung der Gemeindevertretung abstimmen zu lassen. Hauptausschussvorsitzender Klemens Kißmann (WUB) hat nach geplatzter Sitzung des Hauptausschusses am 21. Mai für den 29. Mai die nächste Sitzung angesetzt, also NACH der Kommunalwahl. Und Bürgervorsteherin Evers (CDU) kündigte gar eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung für den 30. Mai an. „Schlechter Stil“, kommentiert Peter Ninnemann diese Bockigkeit der beiden Spitzenleute der Mehrheitsparteien. Und er führt aus: “Wenn der Wähler gesprochen hat, sollten die alten Gemeindevertreter die Grenzen ihres Mandates akzeptieren. Sie sollten Platz machen für die neuen Gemeindevertreter.“

Auch in der Sache handeln WUB und CDU gegen die Interessen der Gemeinde: Nicht etwa der mit hohem Sachverstand bis ins Detail von Prof. Dr. Marcus Arndt (Rechtsbeistand der Gemeinde) ausgearbeitete Vergleichs-Vertrag zum Thema Hunke-Teehaus ist Grundlage der Beratungen. Vielmehr bedienen sich WUB und CDU des Vertragsentwurfes des gegnerischen Rechtsanwaltes Niether, der natürlich nur die Interessen seines Mandanten Jürgen Hunke im Auge hat.

In neun Punkten hat Prof. Arndt Abweichungen von seinem Vertragsentwurf und damit die für die Gemeinde schwerwiegendsten Mängel aufgelistet, ohne dass sie bisher in der Beratungsvorlage berücksichtigt worden sind.

Hier eine kleine Auswahl der Abweichungen:

• Hunke verlangt von der Gemeinde eine Spendenbescheinigung „im Sinne des Einkommenssteuerrechts“. Ob das Finanzamt eine solche Bescheinigung anerkennt, kann die Gemeinde aber gar nicht beeinflussen. Dennoch können sich daraus Schadensersatzansprüche für Hunke ergeben.

• Hunke fordert die endgültige Fertigstellung des Teehauses nach Übergabe des Rohbaus innerhalb von vier Monaten durch die Gemeinde. Bei Fristüberschreitung hätte Hunke entweder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen oder das Recht zur „Ersatzvornahme“, also zur Fertigstellung des Teehauses auf Kosten der Gemeinde. Da der Endausbau aber in Abstimmung mit dem zukünftigen Pächter stattfindet, ist dieses Zeitrisiko von der Gemeinde nur teilweise zu beeinflussen.

• Der Vertrag von RA Niether enthält die Klarstellung, dass es sich bei der „Spende“ von 1 Million um einen Bruttobetrag handelt. So kommen bei der Gemeinde nur rund 840.000 € an. Daher muss die Gemeinde entsprechend mehr Mittel für die endgültige Fertigstellung aufwenden.

Die Verhandlungen zu dem Vergleich zwischen Hunke und der Gemeinde sind derzeit völlig unausgegoren, entwickeln sich zum Nachteil für die Gemeinde und sind nicht endgültig abgestimmt. Der juristische Themenkomplex ist zu kompliziert und umfangreich, um auf die Schnelle durchgewunken zu werden. Schließlich geht es hier um Folgekosten in Millionenhöhe für die Steuerzahler - und damit für unsere Bürger. Eine sorgfältige Durchdringung des Themas unter Einbeziehung der Fraktionen ist in der Kürze der Zeit unmöglich.

Um Schaden von unserer Gemeinde abzuwenden, muss für die Verhandlungen die nötige Ruhe und Zeit aufgebracht werden. Die Gemeindevertretung kann nur verantwortlich entscheiden, wenn Sie genügend Zeit für Beratungen hat und die parlamentarischen Spielregeln eingehalten werden.

Im Übrigen vertritt die SPD nach wie vor die Auffassung, dass die Verhandlungen mit Hunke abgebrochen werden müssen. Der bisherige Verlauf zeigt, dass man mit Hunke nicht seriös verhandeln kann und dass auf dem japanischem Teehaus kein Segen liegt.

(Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand - V.i.S.d.P. Peter Ninnemann/Foto Teehaus-Seebrücke: René Kleinschmidt)

Teehausbrücke: GRÜNE lehnen Eil-Entscheidung ab

Die Grünen Timmendorfer Strand stellen fest, dass eine Beschlussfassung für das Teehaus auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (am 23.05., Anm. d. Red.) nicht nur unverantwortlich wäre, sondern auch formal nicht möglich ist!

Die “Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Timmendorfer Strand“ bestimmt im § 14 (4): Die Tagesordnung ist in die Ladung aufzunehmen. Sie muss über die anstehenden Beratungsgegenstände hinreichend Aufschluss geben. Der Einladung sind zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung kurze Erläuterungen über Gegenstand und Ziel der Beratung beizufügen. Soweit Satzungen, Verordnungen, Tarife und Verträge beraten bzw. beschlossen werden sollen, müssen die Beschlussvorschläge zugestellt werden.

Den Fraktionen liegt kein beschlussfähiger Vertragsentwurf vor, noch kann dieser noch rechtzeitig vorgelegt werden. Der Tagesordnungspunkt (lediglich: Teehaus, ohne jede Anlage) ist daher abzusetzen!

Fraktionsvorsitzender Dr. Felix Benary: “Wir lehnen das Projekt ab, weil es kein überzeugendes Betreiberkonzept gibt und keine belastbare Kalkulation, weder für den Ausbau, noch für den Betrieb vorliegt. Aber auch die Befürworter haben die Pflicht gegenüber unseren Bürgern, Investitionen dieser Größenordnung eingehend, ohne Zeitdruck beraten zu lassen. Es ist unverantwortlich, dass sich CDU, WUB und FDP darüber hinweg setzen wollen. Ebenso unverantwortlich wie ihre Bereitschaft, auf eine Erfüllungsbürgschaft zu verzichten. Davon raten wir wegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken entschieden ab.“

(Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand vom 20.05.2013)

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LESER-MEINUNGEN:

Nachfolgende Pressemitteilung von Ulrich Herrmann, FDP Timmendorfer Strand, erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 24.05.2013, 20.01 Uhr und veröffentlicht sie an dieser Stelle in ungekürzter Form:

Hass, Neid und Missgunst prägen das Bild der SPD

Nachdem SPD und Grüne grandios den Bürgerentscheid gegen das Teehaus verloren haben, zeigen sie sich als nicht kompromissfähig. Nur noch Verzögerungstaktiken und Behinderungen lassen sich feststellen. Sie wollen dies Projekt um jeden Preis verhindern. Also haben sie wieder einmal ein „Dagegen-Thema“ gefunden.

Der Slogan „Hunke von der Brücke“ ist ein menschenverachtendes Beispiel der sozialdemokratischen Ideologie in Timmendorfer Strand- schade!

Das sogenannte „Millionengrab“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Behauptung, als Nichts. Hier wird ganz unverfroren eine Behauptung als Tatsache verkauft. Ganz bewusst wird hier jede Wirtschaftlichkeitsrechnung ausgeblendet. Der Image-Gewinn der Gemeinde durch das Teehaus wird schlicht geleugnet.

Andere, und zwar echte „Millionengräber“ wie das Schwimmbad, das ETC oder das Kurmittelhaus werden gar nicht beachtet, sondern einfach so hingenommen.

Herr Eckert ist ja der Meinung, dass sich ein paar alte Herren ein Denkmal setzen wollen auf Kosten des finanziellen Spielraums der Gemeinde. Diese Aussage ist nun wirklich diskriminierend. Die Lebenserfahrung unserer älteren Bürger ist zu wertvoll, um sie zu ignorieren oder gar so schnöde abzutun. Übrigens, gilt das auch für den siebzigjährigen Herrn Ninnemann?

SPD und Grüne wollen oder können nicht erkennen, dass ein Geschenk in Höhe von 1 Millionen Euro ja auch einen materiellen Wert darstellt.

Zu der Sitzung des Hauptausschusses waren die Rechtanwälte beider Vertragspartner geladen, um eine abschließende Formulierung des Vertrages zu erarbeiten. Mit freundlicher Hilfe vom Hauptamtsleiter, Martin Scheel, SPD ließen Grüne und SPD die letzte Sitzung des Hauptausschusses platzen. Das war ihr gutes Recht nach der Gemeindeverfassung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Danach fordern sie leichtfertig einen moralischen Verzicht der anderen Parteien auf jede weitere Sitzung nach der Wahl. Dabei wissen beide genau , dass die Legislaturperiode bis zum 31.05.2013 dauert. Bis zu diesem Termin kann diese gewählte Gemeindevertretung ganz legal und ohne jede Aufregung Entscheidungen treffen.

Abweichende Formulierungen bei Vertragsverhandlungen sind eigentlich ganz normal. Es muss ja ein Kompromiss gefunden werden. Herr Ninnemann aber will ja gar nicht wirklich verhandeln. Er will seine Maximalforderungen mit der Brechstange durchdrücken, um so das Teehaus zu verhindern.

Verwunderlich dabei ist, dass er in seinem Eifer so weit geht, Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung in der Presse zu veröffentlichen. Damit schwächt er bewusst die Verhandlungsposition der Gemeinde. Damit verstößt er aber auch gegen das Vertraulichkeitsgebot eines Gemeindevertreters.

Noch verwunderlicher aber ist, dass Frau Kara, SPD nichts gegen ihren Parteifreund unternimmt. Deshalb schrieb ich ihr folgenden Brief:

„Sehr geehrte Frau Kara, dass Sie sehr engagiert formulieren, wenn ein Gemeindevertreter Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich macht und damit einen Verstoß begeht, habe ich bisher immer begrüßt. Aber wenn Ihr Parteifreund, Herr Ninnemann, gleich 4! Passagen aus Vertragsverhandlungen um das Teehaus im "Timmendorfer" und auf "TiNi24.de" öffentlich kommentiert, und zwar natürlich negativ, und Sie kein einziges Wort darüber verloren haben in der gerade beendeten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, bin ich recht enttäuscht! Ich möchte einfach nicht glauben, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen.“

Aber am allerverwunderlichsten ist, dass Frau Kara, SPD, am heutigen Freitag den Rechtsanwalt der Gemeinde dienstlich angewiesen hat, auf keinen Fall einen Vertragsentwurf zu fertigen, obwohl der Mehrheitsbeschluss im vorletzten Ausschuss genau dies forderte.

Ich bedauere, dass eine sachliche Diskussion zurzeit nicht möglich ist. Aber ich muss mich gegen die Verdrehungen von SPD du Grünen wehren.

Ulrich Herrmann
24.05.2013

(Für den Inhalt ist ausschließlich der o.g. Autor verantwortlich!)

Nachfolgende Meinung von Peter Ninnemann, SPD Timmendorfer Strand, erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 26.05.2013, 07.35 Uhr und veröffentlicht sie an dieser Stelle in ungekürzter Form:

FDP - Herrmann - Polemik ist kein Ersatz für gute Argumente

Sehr geehrter Herr Herrmann,

nur zur Erinnerung: die Bürger haben lediglich über den Stil des Teehauses abgestimmt. Schon vergessen ?

Die SPD Timmendorfer Strand, Niendorf hat bereits den Haushalt 2010 wegen zweifelhafter Steuermehreinnahmen bedingt durch ein Teehaus plus zusätzlicher Baukosten von 600.000 EUR abgelehnt. Wo bleibt die überfällige Nutzen- Kosten Analyse (NKV) wie sie jeder verantwortungsvolle Unternehmer durchführen würde ? Oder gelten für öffentliche Gelder andere Maßstäbe...?

Inzwischen drohen Kosten in Millionenhöhe. Herr Hunke hat gerechnet. Jetzt soll die Gemeinde sofort die Folgekosten mit Ausbau und Unterhalt usw. übernehmen. Allein über den Abschreibungszeitraum von 30 Jahren summieren sich über 3 Millionen EUR Kosten für den öffentlichen Haushalt.

Augen zu und durch ? Unverantwortlich !

Die FDP habe ich in meiner Pressemitteilung als nicht erwähnenswert erachtet. Sorry, lieber Herr Herrmann. Das war keine böse Absicht.

Besonders vor der Kommunalwahl ist verständlich, dass die FDP öffentlich erwähnt und ins Gespräch kommen möchte.

Allerdings ist Polemik ganz sicher der falsche Weg. Falls die Freien Demokraten ins Kommunalparlament gewählt werden sollten, würde ich mich über eine sachorientierte Politik zum Wohle der Gemeinde und nicht einzelner Interessengruppen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ninnemann
SPD Gemeindevertreter
Timmendorfer Strand, Niendorf/Ostsee

Weitere Meinung dazu von Jörn Eckert, SPD Timmendorfer Strand:

Mit diesem fehlerbehafteten, bewusst in die Irre führenden und unsachlichen Bericht sowie ihrer Hybris schiesst sich die FDP Timmendorfer Strand nach einem verkorksten Wahlkampf endgültig ins Aus. Bezeichnend, dass man erst jetzt - 2 Tage vor der Wahl - die FDP aufschreien hört. Viel hat man von ihr in den letzten Monaten ja auch nicht vernehmen können.

Aber zur Sache:

*** Sämtliche Informationen aus der PM der SPD sind aus öffentlicher Sitzung, Herr Herrmann - ich persönlich habe daran teilgenommen und mir entsprechende Punkte notiert. Verbreiten Sie doch bitte nicht solchen Unsinn. In dieser Angelegenheit sollte eigentlich überhaupt nichts mehr nichtöffentlich besprochen werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden!

*** Imagegewinn für Timmendorfer Strand? Zeigen Sie mir bitte eine einzige Untersuchung, die Ihre herausposaunte Behauptung belegt.

*** Was ist an der Bezeichnung "alte Herren" diskriminierend ? Hatten Sie "alte Säcke" im Kopf? Ich nicht! Die Lebenserfahrung der alten Herren habe ich schon gar nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, ich schätze sie. Wenn sie denn zu rationalen Entscheidungen führen...

*** Beschlüsse, die ohne ausreichende Beratung und dazu noch nach der Wahl durchgepeitscht werden sollen, legen der neuen Gemeindevertret ung tonnenschwere Bleigewichte in die Rucksäcke. Besonders in diesem Fall ist das eine Unglaublichkeit und ein Skandal!

*** Wir (die SPD Fraktion) werden nicht müde, immer wieder auf die enorme Belastung der Gemeinde hinzuweisen, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen, wenn wir das Teehaus unter den jetzigen, unannehmbaren Forderungen von Herrn Hunke bauen sollten. Mindestens 3 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit! 3 Millionen die uns fehlen für kommunale Investitionen wie z.B. die Sanierung der Dornkampstraße oder der Gorch-Fock-Stra ße oder der Rodenbergstraße oder für einen neuen Kunstrasenplatz oder die Sanierung der Maritim-Seebrüc ke oder oder oder… Das genau besagt nämlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Sie ansprechen. Wir haben diese gelesen und verstanden…

*** Das ausgerechnet Sie, Herr Herrmann, nach Ihren aberwitzigen Einlassungen beklagen, dass es keine "sachliche Diskussion" gäbe, ist schon alleine ein Kalauer.

Damit soll es auch genug der Kommentierung sein, denn allein Ihre Kraftworte "menschenverach tend", "Hass", "Neid", Missgunst", "leichtfertig" und "diskriminierend" entwaffnen Sie ebenso, wie Ihr falscher Terminus im Falle Hunke, da Sie immer noch von einem "Geschenk" sprechen, welches keines ist.

Ich hoffe, die Wähler_innen haben verstanden, was die FDP uns sagen will…

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert