Teehausbrücke: GRÜNE protestieren gegen Verstoß gegen Geschäftsordnung

	Teehaus-Seebrücke

TiNi24.de veröffentlicht nachfolgende Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand in ungekürzter Fassung:

Timmendorfer Strand. Die Absicht von CDU, WUB und FDP einen Vertrag mit Herrn Hunke noch von der alten Gemeindevertretung, jedoch nach der Wahl in einer Sitzung am 30. Mai verabschieden zu lassen lehnen die GRÜNEN als demokratisch fragwürdig ab. Da noch immer kein beschlussreifer Vertragsentwurf vorliegt, stellt eine Beschlussfassung einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung dar.

Fraktionsvorsitzender Dr. Felix Benary: “Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung schreibt im § 14 (4) vor, dass Verträge, die beraten bzw. beschlossen werden sollen mit der Einladung zur Sitzung zugestellt werden. Die Anwälte von Gemeinde und Herrn Hunke konnten sich jedoch noch immer nicht einigen. Wir lehnen das Projekt ab, weil es kein überzeugendes und rentables Betreiberkonzept gibt. Die Immobilie wird absehbar auf Dauer zu subventionieren sein. Zudem wird das geplante Gebäude zu groß und mit einem Dachfirst von 14,5 Metern über dem Meeresspiegel zu dominierend. Aber auch die Befürworter haben die Pflicht gegenüber unseren Bürgern, Investitionen dieser Größenordnung eingehend, ohne Zeitdruck zu beraten zu lassen. Es ist unverantwortlich, dass sich CDU, WUB und FDP darüber hinweg setzen wollen.

Der politische Zeitdruck ist sachlich nicht gerechtfertigt, da Herr Hunke mit der Errichtung des fertig geplanten Baus erst nach dem 1. September beginnen will. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Herrn Hunke halten wir einen sorgfältig ausgearbeiteten Vertag für zwingend erforderlich. Ebenso unverantwortlich ist die Bereitschaft von CDU, WUB und FDP, auf eine Erfüllungsbürgschaft zu verzichten. Davon raten wir wegen der rechtlichen Risiken entschieden ab. Für den Fall, dass ein solcher Vertrag verabschiedet wird, fordern wir Bürgermeisterin Kara auf, Widerspruch einzulegen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Auch die Kommunalaufsicht, das Innenministerium ... kommen in Betracht, mit der Angelegenheit beschäftigt zu werden, da führende CDU-Politiker auf der Projektbeteiligtenliste von Herrn Hunke genannt werden.“

(Text: Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand - V.i.S.d.P. Dr. Felix Benary / Foto Teehaus-Seebrücke: René Kleinschmidt/TiNi24.de - Für den Inhalt des Textes ist ausschließlich der Autor verantwortlich!)

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LESER-MEINUNGEN:

Nachfolgende Pressemitteilung von Ulrich Herrmann, FDP Timmendorfer Strand, erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 24.05.2013, 20.01 Uhr und veröffentlicht sie an dieser Stelle in ungekürzter Form:

Hass, Neid und Missgunst prägen das Bild der SPD

Nachdem SPD und Grüne grandios den Bürgerentscheid gegen das Teehaus verloren haben, zeigen sie sich als nicht kompromissfähig. Nur noch Verzögerungstaktiken und Behinderungen lassen sich feststellen. Sie wollen dies Projekt um jeden Preis verhindern. Also haben sie wieder einmal ein „Dagegen-Thema“ gefunden.

Der Slogan „Hunke von der Brücke“ ist ein menschenverachtendes Beispiel der sozialdemokratischen Ideologie in Timmendorfer Strand- schade!

Das sogenannte „Millionengrab“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine Behauptung, als Nichts. Hier wird ganz unverfroren eine Behauptung als Tatsache verkauft. Ganz bewusst wird hier jede Wirtschaftlichkeitsrechnung ausgeblendet. Der Image-Gewinn der Gemeinde durch das Teehaus wird schlicht geleugnet.

Andere, und zwar echte „Millionengräber“ wie das Schwimmbad, das ETC oder das Kurmittelhaus werden gar nicht beachtet, sondern einfach so hingenommen.

Herr Eckert ist ja der Meinung, dass sich ein paar alte Herren ein Denkmal setzen wollen auf Kosten des finanziellen Spielraums der Gemeinde. Diese Aussage ist nun wirklich diskriminierend. Die Lebenserfahrung unserer älteren Bürger ist zu wertvoll, um sie zu ignorieren oder gar so schnöde abzutun. Übrigens, gilt das auch für den siebzigjährigen Herrn Ninnemann?

SPD und Grüne wollen oder können nicht erkennen, dass ein Geschenk in Höhe von 1 Millionen Euro ja auch einen materiellen Wert darstellt.

Zu der Sitzung des Hauptausschusses waren die Rechtanwälte beider Vertragspartner geladen, um eine abschließende Formulierung des Vertrages zu erarbeiten. Mit freundlicher Hilfe vom Hauptamtsleiter, Martin Scheel, SPD ließen Grüne und SPD die letzte Sitzung des Hauptausschusses platzen. Das war ihr gutes Recht nach der Gemeindeverfassung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Danach fordern sie leichtfertig einen moralischen Verzicht der anderen Parteien auf jede weitere Sitzung nach der Wahl. Dabei wissen beide genau , dass die Legislaturperiode bis zum 31.05.2013 dauert. Bis zu diesem Termin kann diese gewählte Gemeindevertretung ganz legal und ohne jede Aufregung Entscheidungen treffen.

Abweichende Formulierungen bei Vertragsverhandlungen sind eigentlich ganz normal. Es muss ja ein Kompromiss gefunden werden. Herr Ninnemann aber will ja gar nicht wirklich verhandeln. Er will seine Maximalforderungen mit der Brechstange durchdrücken, um so das Teehaus zu verhindern.

Verwunderlich dabei ist, dass er in seinem Eifer so weit geht, Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung in der Presse zu veröffentlichen. Damit schwächt er bewusst die Verhandlungsposition der Gemeinde. Damit verstößt er aber auch gegen das Vertraulichkeitsgebot eines Gemeindevertreters.

Noch verwunderlicher aber ist, dass Frau Kara, SPD nichts gegen ihren Parteifreund unternimmt. Deshalb schrieb ich ihr folgenden Brief:

„Sehr geehrte Frau Kara, dass Sie sehr engagiert formulieren, wenn ein Gemeindevertreter Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich macht und damit einen Verstoß begeht, habe ich bisher immer begrüßt.
Aber wenn Ihr Parteifreund, Herr Ninnemann, gleich 4! Passagen aus Vertragsverhandlungen um das Teehaus im "Timmendorfer" und auf "TiNi24.de" öffentlich kommentiert, und zwar natürlich negativ, und Sie kein einziges Wort darüber verloren haben in der gerade beendeten öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, bin ich recht enttäuscht! Ich möchte einfach nicht glauben, dass Sie hier mit zweierlei Maß messen.“

Aber am allerverwunderlichsten ist, dass Frau Kara, SPD, am heutigen Freitag den Rechtsanwalt der Gemeinde dienstlich angewiesen hat, auf keinen Fall einen Vertragsentwurf zu fertigen, obwohl der Mehrheitsbeschluss im vorletzten Ausschuss genau dies forderte.

Ich bedauere, dass eine sachliche Diskussion zurzeit nicht möglich ist. Aber ich muss mich gegen die Verdrehungen von SPD du Grünen wehren.

Ulrich Herrmann
24.05.2013

(Für den Inhalt ist ausschließlich der o.g. Autor verantwortlich!)

Nachfolgende Meinung von Peter Ninnemann, SPD Timmendorfer Strand, erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 26.05.2013, 07.35 Uhr und veröffentlicht sie an dieser Stelle in ungekürzter Form:

FDP - Herrmann - Polemik ist kein Ersatz für gute Argumente

Sehr geehrter Herr Herrmann,

nur zur Erinnerung: die Bürger haben lediglich über den Stil des Teehauses abgestimmt. Schon vergessen ?

Die SPD Timmendorfer Strand, Niendorf hat bereits den Haushalt 2010 wegen zweifelhafter Steuermehreinnahmen bedingt durch ein Teehaus plus zusätzlicher Baukosten von 600.000 EUR abgelehnt. Wo bleibt die überfällige Nutzen- Kosten Analyse (NKV) wie sie jeder verantwortungsvolle Unternehmer durchführen würde ? Oder gelten für öffentliche Gelder andere Maßstäbe...?

Inzwischen drohen Kosten in Millionenhöhe. Herr Hunke hat gerechnet. Jetzt soll die Gemeinde sofort die Folgekosten mit Ausbau und Unterhalt usw. übernehmen. Allein über den Abschreibungszeitraum von 30 Jahren summieren sich über 3 Millionen EUR Kosten für den öffentlichen Haushalt.

Augen zu und durch ? Unverantwortlich !

Die FDP habe ich in meiner Pressemitteilung als nicht erwähnenswert erachtet. Sorry, lieber Herr Herrmann. Das war keine böse Absicht.

Besonders vor der Kommunalwahl ist verständlich, dass die FDP öffentlich erwähnt und ins Gespräch kommen möchte.

Allerdings ist Polemik ganz sicher der falsche Weg. Falls die Freien Demokraten ins Kommunalparlament gewählt werden sollten, würde ich mich über eine sachorientierte Politik zum Wohle der Gemeinde und nicht einzelner Interessengruppen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ninnemann
SPD Gemeindevertreter
Timmendorfer Strand, Niendorf/Ostsee

Weitere Meinung dazu von Jörn Eckert, SPD Timmendorfer Strand:

Mit diesem fehlerbehafteten, bewusst in die Irre führenden und unsachlichen Bericht sowie ihrer Hybris schiesst sich die FDP Timmendorfer Strand nach einem verkorksten Wahlkampf endgültig ins Aus. Bezeichnend, dass man erst jetzt - 2 Tage vor der Wahl - die FDP aufschreien hört. Viel hat man von ihr in den letzten Monaten ja auch nicht vernehmen können.

Aber zur Sache:

*** Sämtliche Informationen aus der PM der SPD sind aus öffentlicher Sitzung, Herr Herrmann - ich persönlich habe daran teilgenommen und mir entsprechende Punkte notiert. Verbreiten Sie doch bitte nicht solchen Unsinn. In dieser Angelegenheit sollte eigentlich überhaupt nichts mehr nichtöffentlich besprochen werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden!

*** Imagegewinn für Timmendorfer Strand? Zeigen Sie mir bitte eine einzige Untersuchung, die Ihre herausposaunte Behauptung belegt.

*** Was ist an der Bezeichnung "alte Herren" diskriminierend ? Hatten Sie "alte Säcke" im Kopf? Ich nicht! Die Lebenserfahrung der alten Herren habe ich schon gar nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil, ich schätze sie. Wenn sie denn zu rationalen Entscheidungen führen...

*** Beschlüsse, die ohne ausreichende Beratung und dazu noch nach der Wahl durchgepeitscht werden sollen, legen der neuen Gemeindevertret ung tonnenschwere Bleigewichte in die Rucksäcke. Besonders in diesem Fall ist das eine Unglaublichkeit und ein Skandal!

*** Wir (die SPD Fraktion) werden nicht müde, immer wieder auf die enorme Belastung der Gemeinde hinzuweisen, die aus Steuergeldern finanziert werden müssen, wenn wir das Teehaus unter den jetzigen, unannehmbaren Forderungen von Herrn Hunke bauen sollten. Mindestens 3 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit! 3 Millionen die uns fehlen für kommunale Investitionen wie z.B. die Sanierung der Dornkampstraße oder der Gorch-Fock-Stra ße oder der Rodenbergstraße oder für einen neuen Kunstrasenplatz oder die Sanierung der Maritim-Seebrüc ke oder oder oder… Das genau besagt nämlich die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Sie ansprechen. Wir haben diese gelesen und verstanden…

*** Das ausgerechnet Sie, Herr Herrmann, nach Ihren aberwitzigen Einlassungen beklagen, dass es keine "sachliche Diskussion" gäbe, ist schon alleine ein Kalauer.

Damit soll es auch genug der Kommentierung sein, denn allein Ihre Kraftworte "menschenverach tend", "Hass", "Neid", Missgunst", "leichtfertig" und "diskriminierend" entwaffnen Sie ebenso, wie Ihr falscher Terminus im Falle Hunke, da Sie immer noch von einem "Geschenk" sprechen, welches keines ist.

Ich hoffe, die Wähler_innen haben verstanden, was die FDP uns sagen will…

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert