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CDU-Fraktion Timmendorfer Strand lehnt Teilnahme an Dialogrunden und Workshop ab - Offener Brief der SPD-Fraktion

Gemeindewappen

Offener Brief der SPD-Fraktion an die CDU-Fraktion in ungekürzter Fassung:

Lieber Rainer (Rainer Steen, Anm. d. Red.),

mit Befremden haben wir das unten angefügte Schreiben der CDU Fraktion an die Bürgermeisterin aufgenommen.

Die CDU hat bereits am 11.9.2013 im Finanzausschuss über ihr bürgerliches Mitglied, Herrn Peter Bockwold, kurz und knapp berichten lassen, dass sie nicht an dem gemeinsamen Workshop der Gemeindevertreter teilnehmen werde. Auf die direkte Frage der SPD, was denn die Gründe für diese Entscheidung sind, da man doch intensiv über diesen Workshop in der Dialogrunde, im Ältestenrat und auch in den Ausschüssen gesprochen habe, wurden fadenscheinige Argumente genannt.

Zitat aus dem Protokoll: "Herr Bockwold erklärt, dass die Fraktion der CDU nicht an dem Workshop teilnehmen wird. Seine Fraktion fühlt sich insgesamt nicht eingebunden und sei zudem nicht ausreichend informiert worden. Darüber hinaus seien die Inhalte nicht bekannt." Es drängt sich der Verdacht auf, dass wichtige Gesprächsinhalte innerhalb der CDU nicht weitergegeben wurden.

Der Workshop wurde daraufhin verschoben und sollte Anfang 2014 stattfinden. Intern haben wir das Verhalten der CDU sehr intensiv diskutiert, extern jedoch kein einziges Wort darüber verloren, um des Friedens Willen in der Gemeindevertretung.

Allerdings sehen wir uns jetzt in der Pflicht das nachfolgende Verhalten öffentlich zu machen, da wir der Meinung sind, dass die CDU damit aus dem von allen Parteien gewünschten "Neuanfang für die Gemeindevertretung" ausschert und sogar die interfraktionellen "Dialogrunden" ablehnt.

Ganz aktuell lehnt die CDU den oben angesprochenen Workshop der Gemeindevertreter nun in Gänze ab, ohne auch nur ansatzweise den Dialog mit den anderen Parteien und der Verwaltung zu suchen.

Das ist ein Affront gegenüber allen anderen Fraktionen. Zumal bereits Konsens über alle Parteien hinweg bestand diesen Workshop durchzuführen, der eine Vielzahl von Themen aufgreifen sollte.

"Die Kommunikation untereinander" wäre übrigens nur ein kleines Thema von vielen wichtigeren gewesen. Die CDU verweigert sich somit der gemeinsamen Arbeit in der und für die Gemeinde.

Doch damit nicht genug. Die sogenannten "Dialogrunden" (ehemals "Elefantenrunden"), die durch Frau Bürgermeisterin Kara zu Beginn der Legislaturperiode 2013 ins Leben gerufen wurden, werden ebenfalls abgelehnt. Man werde "grundsätzlich nicht mehr an den formlosen Dialogrunden teilnehmen".

Was bitteschön ist das für ein politisches Verständnis? Mit welcher Berechtigung wird ein durchaus sinnvolles Instrumentarium der Verwaltung/Selbstverwaltung boykottiert?

Die Begründung ist so absurd wie töricht: "Mit dem Ältestenrat besteht bereits eine entsprechende formelle Gesprächsplattform mit Protokollführung".

Die Dialogrunde ist eben genau zu diesem Zwecke geschaffen worden, dass eine informelle und ungezwungene Gesprächsrunde zur Verfügung steht, in der bestimmte Themen im Vorwege - ohne den offiziellen Charakter einer Ausschusssitzung - eruiert und diskutiert werden. Dies dient vor allem dem Hintergrund, dass in den Gesprächen zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung Standpunkte und Meinungen abgeklopft, sowie Informationen verteilt werden, die dann in den Fraktionen weiterbearbeitet und letztendlich in den Ausschüssen behandelt werden. Ziel ist es hier unter anderem auch, die Ausschusssitzungen effizienter zu gestalten und Konflikte im Vorwege zu den Ausschüssen beizulegen.

Der Ältestenrat jedoch ist ein Instrument, welches ausschließlich der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung dient.

Es ist unverantwortlich, wie die CDU sich der politischen Arbeit in unserer Gemeinde entzieht. Gewählte Gemeindevertreter und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse müssen gemeinschaftlich und mit Herzblut für das Wohl unserer Gemeinde eintreten. Der Projektplan der Gemeinde für die nächsten fünf Jahre ist zum Bersten gefüllt - nur mit vereinten Kräften wird es gelingen diesen umzusetzen! Daher kann und darf es einfach nicht sein, dass sich die stärkste Fraktion aus der Verantwortung stiehlt und Workshops und Dialogrunden im Alleingang per Fraktionsbeschluss für "nicht zielführend" erklärt.

Wir gehen derzeit davon aus, dass die CDU Fraktion sich nochmals berät und ihre Entscheidung überdenkt.

Anderenfalls wird es sicherlich auch ohne die CDU gehen...

Mit freundlichen Grüßen,
SPD Timmendorfer Strand / Niendorf

Jörn Eckert
Fraktionsvorsitzender

Peter Ninnemann
Ortsvereinvorsitzender

Lesen Sie hier den Brief der CDU Timmendorfer Strand:


Brief der CDU Timmendorfer Strand vom 12. Oktober 2013 an Bürgermeisterin Hatice Kara

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Nachricht vom 14.10.13 16:40

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 28. März 2024

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