Licht und Schatten bei Stellenbesetzungen & Einführung eines Bürger- und Rats-Informationssystems in Timmendorfer Strand

	Hauptausschuss

CDU und WUB stimmen im Hauptausschuss gegen die Vorschläge der Verwaltung

Von Brigitte Arms und René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. In der Hauptausschusssitzung in Timmendorfer Strand am Dienstag, 12. November 2013, die sich erneut als Langzeitsitzung herausstellte und bis 23.00 Uhr dauerte, kam es bei den Stellenplänen für die Tourismus (TSNT) GmbH und für die Gemeinde für das Haushaltsjahr 2014 zu sehr unterschiedlichen Beschlüssen.

Unter Tagesordnungspunkt 12 wurden der TSNT GmbH drei Stellen genehmigt - zwei davon für die zukünftige Hafen-Information in Niendorf und eine weitere für den Veranstaltungsbereich der TSNT für eine(n) Kampagnenmanager(in).

Konnte Bürgermeisterin Hatice Kara bei ihrem Bericht aus der Verwaltung noch bekannt geben, dass zwei Mitarbeiter für das Bauamt seit dem 1. November 2013 als Nachfolger für in den Ruhestand gehende Mitarbeiter eingestellt sowie eine Vollzeitstelle für eine Sozialpädagogin am OGT eingerichtet wurde, erhitzte der Antrag unter Tagesordnungspunkt 13 für eine Halbzeitstelle zur Nachmittags-Besetzung ihres Sekretariates erneut die Gemüter.

„Ich bin verärgert darüber, dass die halbe Stelle schon wieder auf die Tagesordnung kommt, die wir heute und auch in Zukunft wieder ablehnen werden“, sagte Dr. Kai-Ingo Menke zum Felde für die CDU.

Daraufhin kam es zum Streit mit Jörn Eckert, der sich für die SPD für eine Erweiterung der gegenwärtigen Position aussprach und im Folgenden den CDU-Vertreter als „beratungsresistent“ bezeichnete.

Das hatte einen wütenden Ausbruch von Dr. Kai-Ingo Menke zur Folge, der auf den Tisch schlug und laut wurde: „Ich verbitte mir so etwas, das nehmen Sie zurück.“

Die Ausschuss-Vorsitzende, Nicole Hopp (WUB), ermahnte die beiden Kontrahenten: „Ich möchte in Zukunft keine solchen persönlichen Anfeindungen mehr in diesem Ausschuss hören.“

Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt hatten, meldete sich Nicole Derber (Grüne) zu Wort und appellierte: „Frau Kara macht eine sehr gute Arbeit und es besteht offensichtlich Handlungsbedarf, wenn die Stelle erneut angefordert wird.“

Bürgermeisterin Kara verwies außerdem darauf: „Es ist heutzutage zeitgemäß, dass ein Vorzimmer ganztags besetzt ist“, und nannte als Beispiele die Gemeinden Scharbeutz, Ratekau und Stockelsdorf.

Am Ende der Diskussionen wurde jedoch das Ansinnen der Verwaltung mit den Stimmen von CDU und WUB abgelehnt.

Peter Ninnemann (SPD) machte seinem Unverständnis Luft, dass die Verwaltung nicht unterstützt würde: „Die Sozialpädagogen-Stelle im OGT, die als halbe Stelle angefordert war, wird mit einer ganzen Stelle besetzt und eine halbe Stelle für die Bürgermeisterin wird nicht genehmigt. So etwas kann ich nicht verstehen.“

Zurzeit ist die Stelle mit 30 Wochenstunden (vormittags) noch bis zum Herbst 2014 besetzt. Die Verwaltung hatte beantragt, diese durch zwei Stellen von jeweils 19,5 Stunden zu ersetzen, damit das Sekretariat auch am Nachmittag besetzt ist und darüber hinaus die Pflege eines noch einzuführenden Bürger- und Rats-Informationssystems zu gewährleisten.

Obwohl dessen Einführung bis zum Jahresende 2013 beschlossen worden war, eine Entscheidung anscheinend noch nicht endgültig getroffen worden.

Bürger- und Ratsinformationssysteme, wie beispielsweise „Allris“, bieten jedem Bürgern und den Gemeindevertretern (die einen speziellen Zugang erhalten) die Möglichkeit, alle Informationen, zu denen unter anderem Beschlussvorlagen und Sitzungsniederschriften gehören, im Internet einzusehen oder nach bestimmten Themen zu recherchieren. In Scharbeutz ist „Allris“ schon seit einigen Jahren eingeführt, Ratekau hat die Installation in diesem Jahr umgesetzt.

Tourismuschef Joachim Nitz berichtete über seine positiven Erfahrungen damit in Scharbeutz und riet: „Es ist wichtig, einen festen Experten vor Ort zu haben und keine Fremdfirma damit zu beschäftigen.“ Die CDU dagegen schlug vor, den Auftrag an eine Firma zu vergeben und Mitarbeiter schulen zu lassen. Die von der Verwaltung empfohlene 0,5-Stelle wurde schließlich - wie bereits oben geschrieben - abgelehnt!

Hitzig wurde es zuvor bereits unter TOP 10 (Haushaltsmittelanmeldungen für den Bereich Allg. Verwaltung), als die CDU deutlich machte, dass sie sich gegen einen gemeinsamen Workshop aussprechen und gegen Übernachtungen in anderen Orten sind (die Klausurtagung des Tourismusausschusses findet aber wie geplant in Kühlungsborn statt, Anmmerkung der TiNi24.de-Redaktion)!

Janine Strümpell (CDU) sagte dazu: „Die Kosten von 10.000,- Euro sollen nicht in den Haushalt aufgenommen werden, da wir Geld einsparen wollen und uns sowieso dagegen aussprechen.“

Die WUB sagte erwiderte: „Warum sollte man es nicht mit in den Haushaltsplan aufnehmen. Man kann ja noch mal darüber sprechen und Inhalte des Workshops klar definieren.“

Kara: „Wir haben dies damals gemeinsam besprochen und es herrschte auch Einigkeit darüber.“ Letztendlich wurden die Mittel von 10.000,- Euro abgelehnt.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Ein Teil der Mitglieder des Hauptausschusses (CDU sowie Udo Halenza, fraktionslos, und Michael Berk, FDP) während der Sitzung am 12. November 2013 (Foto: René Kleinschmidt)

Link-Tipp: Lesen Sie den Bericht auch auf der Webseite von Brigitte Arms unter www.luebecker-bucht-regional.de !

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