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Leserbrief "Oh du fröhliche..." zur jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in Timmendorfer Strand

LESER-MEINUNG

Leser-Meinungen sind bei uns immer willkommen! Die Redaktion von TiNi24.de erhielt aktuell einen Leserbrief von Gisela Steinhardt aus Timmendorfer Strand über die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung, in der u.a. der Haushalt 2014 verabschiedet wurde. Den Leserbrief veröffentlichen wir heute ungekürzt (für den Inhalt der Lesermeinung ist ausschließlich die Verfasserin verantwortlich und gibt nicht die Meinung der Redaktion wieder):

"Oh, du fröhliche..."

Trotz großer Neuverschuldung der Gemeinde Timmendorfer Strand war die Stimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung vorweihnachtlich friedvoll.

In früheren Zeiten nutzten die Parteien die Verabschiedung des Haushaltes als Gelegenheit das eigene Profil zu schärfen und so gab es manche spannende und kontroverse Diskussionen. Der neue Gemeinderat fährt offensichtlich auf Kuschelkurs. Erst bekam jedes Mitglied ein Glas Marmelade geschenkt, dann wurde gemeinsam "Happy birthday" gesungen.

Beim Tagesordnungspunkt Haushalt berichtete der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jacob Bielfeld (WUB), dass der Haushalt ausgeglichen sei - der Schuldenstand der Gemeinde und des Kurbetriebs zwar auf 12,8 Mio Euro klettern wird - was eine pro Kopf-Verschuldung der Timmendorfer von 1.419 € ergibt - aber es sei alles solide finanziert. Er sei sehr zufrieden mit der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien an der Gestaltung des Haushaltes. CDU und SPD sahen dieses auch so. Die Vertreterin der Grünen rief sogar "Hurra".

Die parteiübergreifende Glückseeligkeit wurde nur kurz gestört durch die Haushaltsrede von Michael Berk (FDP), der als einziger den Haushalt ablehnte. Er kritisierte vor allem, dass auf Wunsch der Politiker der Haushalt passend gemacht worden war und das durch kostspielige Investitionen des Kurbetriebs dringende Sanierung an Straßen und Gebäuden nicht durchgeführt werden können.

Haben die Politiker vergessen, dass jeder geliehene Euro zurückgezahlt werden muss?

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Steinhardt

Dazu hat die Redaktion von TiNi24.de am 21.12.2013, 1.00 Uhr, folgenden Leserbrief von Jörn Eckert (SPD Timmendorfer Strand) erhalten:

Liebe Frau Steinhardt,

das köstliche Marmeladengeschenk von Frau Rieger an alle Gemeindevertreter hat eine jahrelange Tradition. Das Happy-Birthday-Lied wurde zu Ehren der Gemeindevertreterin, Frau Meints, angestimmt, die an diesem Tag Geburtstag hatte. Dies nur zur Klarstellung, damit Ihre Aussage keinen falschen Eindruck bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erweckt, die an diesem Abend nicht anwesend waren.

Auch in der Gemeindevertretung am 17.12. haben alle Parteien sich zum Haushalt 2014 geäußert, das dürfte Ihnen nicht entgangen sein.

Sehr gerne füge ich aber meinen Wortbeitrag für die SPD Fraktion an diesem Abend bei, damit deutlich wird, dass wir uns nicht 100%ig mit den Verhandlungen zum Haushalt 2014 einverstanden erklärt haben.

Wir Politiker haben bestimmt nicht vergessen, dass jeder Euro, der geliehen wurde zurückgezahlt werden muss.

Ich habe aber auch nicht vergessen, dass Ihre Partei - die FDP - die jetzige Haushaltslage mit zu verantworten hat. Jahrelang hat die FDP selbst kritische und finanziell aufwendige Projekte in der Gemeinde vehement verteidigt und den Haushalt uneingeschränkt durchgewunken. Die SPD jedoch hat beispielsweise den Haushalt 2010 wegen bekannten Gründen abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert
Fraktionsvorsitzender
SPD Timmendorfer Strand / Niendorf

Rede von Jörn Eckert zum Haushalt 2014

Sehr geehrte Bürgervorsteherin Evers,
sehr geehrte Bürgermeisterin Kara,
sehr geehrte Mitarbeiter_innen der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Umstellung von der kameralistischen Buchführung auf die doppische Buchführung ist ein großer und komplizierter Schritt, den Verwaltung und Politik beschreiten müssen. Der Haushalt 2014 wird zum ersten Mal nach dem neuen System – der Doppik abgebildet. Diese doppelte Buchführung, die in der Privatwirtschaft seit jeher praktiziert wird, bringt viele Veränderungen mit, auf die ich nicht näher eingehen möchte. Fakt ist allerdings, dass Politik und Verwaltung durch diese Art der
Buchhaltung Informationen erhalten, mit denen Sie besser planen können. Allerdings - und das ist ganz entscheidend - werden die finanziellen Spielräume, und damit die Spielräume für Versprechungen an die Bürger, deutlich enger.

Alle Ausschüsse haben sich mit den entsprechenden Investitionen und Aufwendungen eingehend beschäftigt und nach Einsparpotenziale gesucht. Jeder Fachausschuss hat sich intensiv beraten und Investitionen priorisiert sowie Aufwendungen reduziert oder gar gestrichen.

Das ist wichtig und nur so - oder durch die Steigerung der Einnahmenseite - können wir in Zukunft weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und weitgehend unabhängig von der Kommunalaufsicht agieren.

Was mich allerdings sehr betrübt hat, ist die Tatsache, dass der Finanzausschuss letztendlich die finalen Entscheidungen getroffen hat und u.a. die vom Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales einstimmig und ausdrücklich empfohlene Umbaumaßnahme an der GR-Strand Europaschule von 160 TEUR auf 100 TEUR reduziert hat. Und dass, obwohl bereits im AKBS die Umbaumaßnahme am Ostseegymnasium in Höhe von 140 TEUR aus dem Haushaltsansatz 2014 genommen wurde - was mich übrigens auch besonders betrübt!

Die SPD Fraktion bedauert es sehr, dass Ausgaben im Bildungsbereich drastisch gekürzt werden, nachdem man in kameralen System in den letzten Jahren das Geld mit vollen Händen ausgegeben hat. Unsere „teuren Projekte“ in der Gemeinde kennen Sie alle.

Ein Projekt davon, welches uns auch weiterhin dazu verpflichten wird „den Igel in die Tasche zu packen“ - das kennen Sie oder? Wenn Sie Geld aus der Tasche holen wollen, werden Sie von den Stacheln gestochen und ziehen die Hand zurück... Eines dieser Projekte ist das Teehaus. Die Seebrücke vor dem Seeschlösschen Hotel mit dem dazugehörigen Teehaus hat uns jahrelanges Kopfzerbrechen bereitet - insbesondere wegen der hohen Ausgaben für die Gemeinde.

Wohlwissend, was da noch an finanziellen Kosten auf die Gemeinde zukommt, haben wir bereits den Haushalt 2010 abgelehnt.

Auch für das Haushaltsjahr 2014 und folgende werden weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen, die unter dem „Produkt Teehaus“ verbucht werden müssen. Und glauben Sie mir: diese Kosten sind keine „Peanuts“.

Der sogenannte „Point of no return“ – also der Punkt, an dem man nicht mehr zurück kann ohne noch größeren Schaden zu erleiden – wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode überschritten. Wir sind gute Demokraten und erkennen Beschlüsse an. Wir werden daher das Teehausprojekt nicht blockieren oder kaputtreden. Wir werden lediglich immer wieder auf die zusätzlichen, hohen Kosten hinweisen, die wir alle - die Steuerzahler - bezahlen werden. Aus diesem Grunde hat sich die SPD Fraktion bereits bei den Planungen zum Haushalt 2014 der Stimme enthalten, wenn es um weitere Ausgaben für das Teehaus ging. Und dieses werden wir auch in der jetzigen Legislaturperiode weiter fortführen. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir das Teehaus-Projekt nicht verhindern wollen – wir werden aber auch auf keinen Fall einen Persilschein für die sich weiter drehende Kostenspirale für dieses Produkt ausstellen.

Trotz meiner bisherigen Ausführungen wird die SPD dem vorgelegten Haushaltsplan heute zustimmen, der überwiegend einen soliden und ausgeglichenen Haushalt ausweist.

Ich bedanke mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei der Verwaltung und den zuständigen Gremien in der Politik für die Erarbeitung des Haushalts 2014.

Ich bedanke mich auch für die konstruktive und faire Zusammenarbeit bei allen anderen Parteien und der Wählervereinigung. Man sieht deutlich: Politik kann enorm Spaß machen, wenn man an der Sache arbeitet – auch wenn dann mal die Fetzen fliegen! Das gehört zum Geschäft solange es nicht persönlich wird. Ich hatte in diesem Jahr das Gefühl, dass wir eine Menge geschafft haben. Aber auch hier gilt: da geht noch was! Ganz bestimmt auch in Sitzungen, die nicht bis nach 23 Uhr tagen ;-)

Liebe Mitarbeiter_innen der Verwaltung, liebe Kommunalpolitiker_innen, liebe Bürger_innen: Die SPD wünscht Ihnen eine besinnliche und fröhliche Weihnachtszeit und einen gelungenen Start in das Jahr 2014. Lassen Sie uns Kraft für das neue Jahr tanken – es gibt viel für uns zu tun.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Jörn Eckert
Fraktionsvorsitzender
SPD Timmendorfer Strand / Niendorf


Dazu hat die Redaktion von TiNi24.de am 21.12.2013, 23.38 Uhr, folgenden Leserbrief von Nicole Derber (Grüne Timmendorfer Strand) erhalten:

Liebe Frau Steinhardt,

interessant, dass Sie finden, dass die Fraktionen vor allem durch die Rede in der Gemeindevertretung ihr Profil schärfen. Das erklärt auch, warum Sie die Rede wichtiger finden, als die Arbeit in den Fachausschüssen, die Sie ja ebenfalls beobachtet haben. Da gilt wohl statt: "Tue Gutes und rede darüber!" schon eher: "Rede einfach so, als hättest du etwas Gutes getan". Diese Haltung mag Ihnen für ihre Partei - die FDP - recht sein, die Fraktion der GRÜNEN wird sie nicht annehmen. Im Finanzausschuss habe ich lange und hart diskutiert, bis alle Fraktionen an einem ausgeglichenen Haushalt mitgearbeitet haben. Ich persönlich wiederhole ungern, was schon mehrfach gesagt wurde und bemühe mich, kurz und deutlich etwas zu sagen, dass noch nicht allen Anwesenden klar zu sein scheint.

Der Vollständigkeit halber ergänze ich hier gerne mein Redemanuskript, das Grundlage meiner Ausführungen war:

Rede von Nicole Derber zum Haushalt 2014

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin Evers,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kara,
sehr geehrte Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

zunächst einmal freue ich mich, dass es uns gelungen ist, hier heute einen ausgeglichenen Haushalt zur Abstimmung vorzulegen. Die Grünen haben in der letzten Finanzausschusssitzung lange darum gerungen, da zunächst nicht alle Fraktionen einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt haben.

Insbesondere im Stellenplan gibt es aus grüner Sicht viel Erfreuliches: Energiemanagerin, Klimaschutzbeauftragter, das sind schon lange grüne Forderungen. Um so mehr freut es uns, dass dafür und für andere Umweltthemen nun endlich Mehrheiten gefunden wurden.

Unerfreulich stellt sich die Kostenentwicklung beim Teehaus dar. Dieses sogenannte Geschenk ist teuer für die Gemeinde. Und die Erfahrung zeigt: Es wird immer noch teurer! Ich wünsche mir für zukünftige Projekte, dass diese nicht nur von der Gemeindevertretung getragen werden, weil es sich gerade um eine gute Gelegenheit zu handeln scheint. Sondern, dass wir uns auf unsere Ziele und Grundsätze besinnen und auf ihrer Grundlage unsere eigenen Projekte verwirklichen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Sicht schuldig.

Außerdem ist es notwendig, Prioritäten für die bestehenden Projekte zu vergeben, damit wir uns in unseren Ausgaben nicht verzetteln. Und das werden wir im neuen Jahr angehen, da sind sich alle Fraktionen einig.

Ich komme noch einmal zum Positiven: es ist uns gelungen, den Haushalt auszugleichen, ohne die freiwilligen Leistungen der Gemeinde zu kürzen. Und das in dem Jahr, in dem der Haushalt zum ersten Mal ein doppischer Haushalt ist. Auf diese Leistung des Finanzausschusses kann nicht nur die grüne Fraktion, sondern die gesamte Gemeindevertretung, stolz sein.

Nicole Derber
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Gemeinde Timmendorfer Strand


Dazu hat die Redaktion von TiNi24.de am 22.12.2013 auch folgenden Leserbrief von Peter Ninnemann (SPD Timmendorfer Strand) erhalten:

Liebe FDP-Vertreter,

die großen Kostentreiber der vergangenen Legislaturperiode haben, wie so oft in der Vergangenheit, einmütig FDP,CDU und WUB beschlossen und zu verantworten.

Stichwort Radweg/Bergstraße der trotz wiederholter Hinweise auf die Gefährdung der Radfahrer auch von der FDP, siehe oben, beschlossen wurde.

Stichwort Teehaus mit hohen Belastungen für den jetzigen und zukünftigen Haushalt der Gemeinde Timmendorfer Strand, Niendorf. Teehauskosten ca. 4 Millionen EUR! Plus erhebliche Folgekosten. Ein finanzpolitischer Blindflug mit Zustimmung der FDP. Nur zur Erinnerung: Die SPD und nicht die FDP hat aus diesen Gründen den Haushalt 2010 abgelehnt.

Bekanntermaßen kann der EUR nur einmal ausgegeben werden.....

Angesichts maroder Straßen mit einem Kostenvolumen von 7 Millionen EUR, immer wieder verschobener Erneuerung der Kunstrasenplätze, Arbeitsbedingungen im OGT Lehrerzimmer die dringend verbessert werden müssen usw.

Jetzt, nachträglich, den Haushalt abzulehnen, die Hände in Unschuld zu waschen erscheint mir doch einigermaßen populistisch wenn nicht unredlich.

Peter Ninnemann
SPD Gemeindevertreter
Timmendorfer Strand, Niendorf

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Nachricht vom 20.12.13 21:40

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