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Schwierige Finanzlage diskutiert: Bettina Hagedorn und Ingo GĂ€dechens besuchten Jobcenter Ostholstein

Jobcenter-Besuch

Eutin. Bereits Anfang Februar besuchten die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Ingo GĂ€dechens (CDU) das Jobcenter Ostholstein. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der TrĂ€gerversammlung, Landrat Reinhard Sager, dem Vorsitzenden der GeschĂ€ftsfĂŒhrung der Agentur fĂŒr Arbeit LĂŒbeck, Wolfgang Werner, dem Vorsitzenden des Beirats des Jobcenters, Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke, und dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Jobcenters Ostholstein, Karsten Marzian, diskutierten sie ĂŒber die schwierige Finanzlage der Jobcenter und besonders die des Jobcenters Ostholstein.

2010 stellte der Bund dem Jobcenter Ostholstein noch 11,5 Millionen Euro fĂŒr die Eingliederungsleistungen fĂŒr Arbeitslose zur VerfĂŒgung. Die Kosten fĂŒr die Verwaltung beliefen sich auf 10,0 Millionen und konnten vollstĂ€ndig aus den zugewiesenen Mitteln des Bundes und des Kreises Ostholstein gedeckt werden. 84,8 Prozent der Verwaltungskosten der Jobcenter trĂ€gt aktuell der Bund, 15,2 Prozent ĂŒbernehmen die Kommunen.

Seit 2012 muss das Jobcenter Ostholstein Gelder aus den Eingliederungsleistungen fĂŒr Arbeitslose nutzen, um die gestiegenen Personal- und Sachkosten bei sinkenden Mittelzuweisungen des Bundes fĂŒr die Verwaltungsausgaben decken zu können. Die Personalkosten haben sich bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl vor allem wegen Tariferhöhungen und die Mietkosten insbesondere wegen der gestiegenen Energiekosten deutlich erhöht. Problematisch ist auch, dass der Bund die Mittel fĂŒr die Verwaltungskosten nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die bei den Jobcentern Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, verteilt. Damit werden Jobcenter mit guten Vermittlungserfolgen von Arbeitslosen und einem RĂŒckgang der Bedarfsgemeinschaften bei ihren Verwaltungsbudgets finanziell schlechter gestellt.

Nach den aktuellen Planungen des Bundes soll das Jobcenter Ostholstein in diesem Jahr 6,6 Millionen Euro fĂŒr Eingliederungsleistungen fĂŒr Arbeitslose und einschließlich der Mittel des Kreises Ostholstein 10,1 Millionen Euro fĂŒr die Personal- und Sachkosten erhalten. Angesichts der erheblichen Steigerungen vor allem durch die Tariferhöhungen und insbesondere bei den Energiekosten benötigt das Jobcenter Ostholstein 2014 allerdings 11,8 Millionen Euro, um seine Personal- und Sachkosten finanzieren zu können. Daher mĂŒssen 2014 rund 1,7 Millionen Euro aus den Eingliederungsleistungen in das Verwaltungsbudget ĂŒbertragen werden. FĂŒr die aktive Arbeitsmarktpolitik werden 2014 somit nur noch rund 4,9 Millionen Euro zur VerfĂŒgung stehen. In dieser schwierigen finanziellen Situation, die zu Lasten der beruflichen Aktivierung, Qualifizierung und Eingliederung vor allem von Langzeitarbeitslosen geht, befinden sich bundesweit nahezu alle Jobcenter, und dies beeinflusst ihre Arbeit und LeistungsfĂ€higkeit negativ.

WĂ€hrend die Zahl der beim Jobcenter Ostholstein gemeldeten Arbeitslosen von 2010 bis 2013 um 532 oder 11,6 Prozent auf 4.046 gesunken ist, verringerten sich die Mittel fĂŒr die Eingliederungsleistungen des Jobcenters im selben Zeitraum um 5,4 Millionen Euro oder 47,0 Prozent und von 2013 auf 2014 noch einmal um 1,2 Millionen oder 19,3 Prozent auf 4,9 Millionen Euro. Das ist eine Reduzierung von 2010 bis 2014 um 6,6 Millionen Euro oder 57,4 Prozent. 2010 wurden ĂŒber 4.000 arbeitslose Frauen und MĂ€nner mit Hilfe der Eingliederungsleistungen des Jobcenters aktiviert, qualifiziert und in den Arbeitsmarkt integriert. In diesem Jahr können es voraussichtlich noch 1.400 sein.

„Wir beobachten diese Entwicklung zu Lasten der Arbeitsmarktpolitik mit Sorge. Wir sind aber ebenso der Auffassung, dass das Jobcenter Ostholstein auch kĂŒnftig eine gute Personalausstattung entsprechend der im Sozialgesetzbuch II festgelegten BetreuungsschlĂŒssel fĂŒr seine Kunden benötigt, um seinen anspruchsvollen Aufgaben und Anforderungen im Kreis Ostholstein gerecht zu werden.
Die gute, intensive Betreuung der Kunden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein genauso wichtiger SchlĂŒssel fĂŒr eine erfolgreiche Arbeit des Jobcenters wie auskömmliche Finanzmittel bei den Eingliederungsleistungen. Dies ist bei einem hohen und weiter steigenden Anteil von Arbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen umso wichtiger. Um gerade fĂŒr diese Frauen und MĂ€nner alle Chancen auf dem Arbeitsmarkt auszuschöpfen, muss das Jobcenter Ostholstein personell wie finanziell gut ausgestattet sein. Der Bund ist jetzt gefordert, den Jobcentern auskömmliche Finanzmittel fĂŒr ihre wichtige Arbeit zu geben“, erklĂ€rten Landrat Reinhard Sager und Kreishandwerksmeister Ulrich Mietschke.

„Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzausstattung fĂŒr unser Jobcenter und eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage bei der Mittelverteilung durch den Bund“, sagte Ingo GĂ€dechens.

„Mit den stark gekĂŒrzten Mitteln, die fĂŒr die Förderung der Langzeitarbeitslosen in Ostholstein jetzt und in den nĂ€chsten Jahren nur noch zur VerfĂŒgung stehen sollen, ist die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und sind gute kommunale Projekte wie die Tafeln und SozialkaufhĂ€user bedroht. Das Jobcenter kann so seiner Arbeit bei der Qualifizierung von Arbeitslosen und den Herausforderungen des FachkrĂ€ftemangels effektiv kaum gerecht werden“, erklĂ€rte Bettina Hagedorn.

„Mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seiner Arbeitsmarktpolitik leistet das Jobcenter Ostholstein einen wichtigen aktiven Beitrag fĂŒr den sozialen Frieden in Ostholstein. Durch die zĂŒgige, qualifizierte Bearbeitung von LeistungsantrĂ€gen und die guten Ergebnisse bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in BeschĂ€ftigung hilft es nicht nur den betroffenen Arbeitslosen, sondern auch den Unternehmen bei der Deckung ihrer Personalbedarfe. HierfĂŒr benötigt das Jobcenter die erforderlichen Geldmittel“, betonten Wolfgang Werner und Karsten Marzian. (PM/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum VergrĂ¶ĂŸern bitte anklicken!): Karsten Marzian (von links), Wolfgang Werner, Bettina Hagedorn, Reinhard Sager, Ingo GĂ€dechens und Ulrich Mietschke diskutierten ĂŒber die schwierige Finanzlage des Jobcenters Ostholstein.

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Nachricht vom 5.3.14 14:00

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Dienstag, 25. Juni 2024

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