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Mehrheitsfraktionen setzen sich durch: Hauptausschuss in Timmendorfer Strand wurde zur Bühne für politischen Machtkampf

Gemeindewappen

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Am Dienstag, dem 11. März, tagte der Hauptausschuss der gewählten Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand im gut besuchten Sitzungssaal des Rathauses. Dabei erlebten die Zuhörer einen politischen Machtkampf der Ausschuss-Mitglieder, den die CDU-Vertreter für sich entschieden.

Dabei ging es um die eine Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH sowie um die Änderung der Hauptsatzung und Neuordnung bei der Besetzung der Ausschüsse. Weitere, wichtige Tagesordnungspunkte wie Verpachtung des Teehauses an die Vivaldi AG, die Gründung einer Stromnetzgesellschaft für die Gemeinde und der Sachstandsbericht zum Umzug des Rathauses wurden in den nicht-öffentlichen Teil gelegt.

Aber der Reihe nach: Auf Antrag der CDU (mit den Stimmen der WUB, beide bilden zusammen die Mehrheit der Gemeindevertretung) soll die Besetzung des Aufsichtsrates der TSNT-GmbH neu geregelt werden. Dieser kontrolliert unter anderem die Arbeit des Tourismuschefs. Bisher gehörten dem Aufsichtsrat sieben Personen an: Neben der Bürgermeisterin sitzen dort jeweils ein Vertreter der vier Fraktionen der Gemeindevertretung sowie jeweils ein Vertreter der Tourist-Service Timmendorfer Strand und des Fremdenverkehrsvereins Niendorf. Laut CDU-Antrag soll dort nun auch ein Vertreter der „Aktivgruppe für Handel und Gewerbe“ einen Sitz erhalten, mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

Nach einem weiteren Antrag der CDU soll sich die Besetzung „nach den politischen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung“ zusammensetzen. Demnach würde die CDU zwei Sitze im Aufsichtsrat erhalten, SPD und WUB hätten weiterhin jeweils einen Sitz. Die Grünen würden leer ausgehen.

Kai Ingo Menke-zum Felde (CDU) sagte dazu in seiner Begründung: „Die Besetzung des Aufsichtsrates mit den politischen Vertretern erfolgt derzeit nicht entsprechend den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung und spiegelt daher nicht den Wählerwillen wider.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Nicole Derber sagte darauf: „Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse sind auch darauf zurückzuführen, dass Udo Halenza nach der Wahl zur CDU-Fraktion gewechselt ist (Halenza ist bei der Kommunalwahl im Mai 2013 über die Grünen-Liste in die Gemeindevertretung gewählt wurden, Anm. d. Red.). Die politischen Mehrheitsverhältnisse entsprechen gerade deshalb zur Zeit eben nicht dem Wählerwillen.“

Davon ließen sich aber CDU und WUB auch nicht umstimmen und der Antrag wurde mit fünf Stimmen der Mehrheitsfraktionen und zwei Nein-Stimmen von SPD und Grüne angenommen. Dabei ist der Aufsichtsrat kein politisches Gremium und hat von seiner Überparteilichkeit profitiert. Mit 5 Ja-Stimmen soll auch die Aktivgruppe den beantragten Sitz erhalten. Die endgültigen Entscheidungen fallen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. März.

Heiß diskutiert wurde auch der Tagesordnungspunkt „Änderung der Hauptsatzung“ und somit die Neuordnung und Umbesetzung der einzelnen Ausschüsse. Da es derzeit insgesamt acht Ausschüsse mit insgesamt 72 Mitgliedern gibt, forderten SPD und Grüne eine Zusammenlegung einiger Ausschüsse und damit eine Reduzierung auf fünf Ausschüsse (mit insgesamt 55 Mitgliedern).

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Eckert: „Mit der Zusammenlegung von Ausschüssen verfolgen wir ganz klare Ziele: Vermeidung von Doppelarbeiten, Reduzierung von Sitzungsaufwand, Nutzung von synergetischen Effekten, Entlastung der Verwaltung, Einsparung von Sitzungsgeldern und somit Steigerung der Effizienz.“ Eckert sei auch sehr gespannt auf den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, „welches aktuell eine erneute Untersuchung der Organisation in der Verwaltung durchführt und wieder einmal keine Veränderungen vorfinden wird.“ Zum Vergleich nannte er einige Gemeinde und Städte, die deutlich weniger Ausschüsse haben (Ratekau: 15.000 Einwohner, 4 Ausschüsse / Neustadt: 15.000 Einwohner, 5 Ausschüsse und Ahrensbök: 8.300 Einwohner, 4 Ausschüsse).

Mit den Stimmen von CDU und WUB wurde aber schließlich ihr gemeinsamer Antrag angenommen und es sollen sieben Ausschüsse mit 61 Mitgliedern gebildet werden. In der Begründung steht geschrieben: „Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse sowie dem ständigen Bemühen, die Ausschüsse im Sinne der aktiven Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger attraktiver, im Sinne für die Gemeinde Timmendorfer Strand, zu gestalten.“

Nicole Derber fragte explizit nach: „Warum sind denn ausgerechnet in den drei Ausschüssen mit elf Mitgliedern (Tourismus-Ausschuss, Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales und Ausschuss für Bauwesen, Planung und Energie, Anm. d. Red.) nur jeweils vier wählbare Bürger vorgesehen statt der bisherigen fünf?“ Darauf antwortete Janine Strümpell für die CDU kurz und knapp: „Wir müssen uns nicht dafür rechtfertigen, wie wir beraten haben.“ Damit verlieren drei wählbare Bürger der Grünen ihren Sitz in den oben genannten Ausschüssen.

Als „Kuhhandel“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Jörn Eckert die Vorgehensweisen von CDU und WUB: „Die WUB bekommt nun ihre Wünsche durchgesetzt, was Bildung der Ausschüsse angeht. Dafür hat sich die WUB nun bei der CDU bedankt, indem sie für die Aufnahme der Aktivgruppe in den Aufsichtsrat der TSNT GmbH stimmten. Dabei war Herr Theunissen doch immer gegen die Aufstockung des Aufsichtsrates der TSNT GmbH! Wie durch Zauberhand ändern sich hier die Meinungen.“

Dazu sagten Jacob Bielfeldt, Fraktionsvorsitzender der WUB, und sein Stellvertreter Frank Theunissen: „Termine würden wir keine sparen, denn der Beratungsbedarf wird ja nicht verringert. Schon jetzt kam es vor, dass geladene Teilnehmer wie zum Beispiel Architekten, Berater vergeblich zu Sitzungen kamen, da ihre Themen nicht mehr beraten sondern verschoben wurden. Dieses Problem wird sich bei einer Zusammenlegung von Ausschüssen noch verschärfen. Auch deshalb hat die WUB sich intensiv mit der CDU beraten und den gemeinsamen Antrag erarbeitet.“

Fazit des Abends: Die CDU baut mit Hilfe der WUB ihre Machtposition weiter aus – sowohl im Aufsichtsrat der TSNT GmbH als auch bei der Besetzung der Ausschüsse.

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Nachricht vom 18.3.14 17:00

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Sonntag, 22. Mai 2022

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