Timmendorfer Strand: Neuordnung der Ausschüsse und Neubesetzung des Aufsichtsrates der TSNT GmbH beschlossen

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Timmendorfer Strand. Im Hauptausschuss wurden bereits die Weichen gestellt (TiNi24.de berichtete): Auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand am vergangenen Donnerstag, 27. März 2014, stimmten CDU und WUB für die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus (TSNT) GmbH. Bisher gehörten dem Aufsichtsrat sieben Personen an: Neben der Bürgermeisterin waren es jeweils ein Vertreter der vier Fraktionen der Gemeindevertretung sowie jeweils ein Vertreter der Tourist-Service Timmendorfer Strand und des Fremdenverkehrsvereins Niendorf. Nach einem Antrag der CDU soll sich die Besetzung „nach den politischen Mehrheitsverhältnissen in der Gemeindevertretung“ zusammensetzen. Die jetzigen Mehrheitsverhältnisse sind darauf zurückzuführen, dass der ehemalige Grünen-Gemeindevertreter Udo Halenza nach der Wahl sein Mandat mitgenommen hat und zur CDU-Fraktion wechselte. Die CDU stellt in Zukunft zwei Sitze im Aufsichtsrat, SPD und WUB haben weiterhin jeweils einen Sitz. Die Grünen sind nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten.

Auch die Neuordnung der Ausschüsse setzten CDU und WUB mit ihren Stimmen durch: Demnach gibt es in Zukunft sieben Ausschüsse (statt bisher acht) mit insgesamt 61 Mitgliedern. Da nach der gemeinsamen Beschlussvorlage von CDU und WUB in drei Ausschüssen nur noch vier statt mögliche fünf wählbare Bürger vertreten sein werden, verlieren auch hier drei wählbare Bürger der Grünen ihre Sitze.

Die am Abend der Sitzung erkrankte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nicole Derber, ließ eine Erklärung verlesen: „Ist es wirklich Zufall, dass ausschließlich die grüne Fraktion von dieser Einschränkung betroffen ist? Ist es wirklich Zufall, dass sich in der letzten Hauptausschusssitzung niemand äußern wollte, warum die Anzahl so gewählt wurde?“ Weiter hieß es: „Ich erinnere alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter daran, dass sie sich verpflichtet haben, Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen und dabei ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ich weiß, dass die meisten hier im Raum das Beste für Timmendorfer Strand wollen. Prüfen Sie ihr Gewissen, ob sie tatsächlich aus persönlicher Abneigung heraus eine solche Diskriminierung unterstützen möchten. Ist das wirklich das Beste für Timmendorfer Strand?! Wenn persönliche Feindseligkeiten die Politik bestimmen, dann läuft hier wirklich alles schief. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird auf jeden Fall weiterhin die Anträge aller Fraktionen unterstützen, die ihr inhaltlich sinnvoll erscheinen und nicht Inhalte blockieren, um anderen Fraktionen eins auszuwischen!“ CDU und WUB weisen den Vorwurf eines „Machtmissbrauchs“ zurück.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Eckert sei sehr gespannt auf den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, „welches eine erneute Untersuchung der Organisation in der Verwaltung durchführen und wieder einmal keine Veränderungen vorfinden wird.“ Er verweist auf die verhältnismäßig hohe Anzahl von Ausschüssen.

Neue (und zum Teil alte) Ausschussvorsitzende sind jetzt Nicole Hopp (WUB/Hauptausschuss), Prof. Dr. Kai-Ingo Menke-zum Felde (CDU/Tourismusausschuss), Nicole Derber (Grüne/Finanzausschuss), Jörn Eckert (SPD/Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales), Anja Meints (WUB/Ausschuss für Jugend und Sport), Rainer Steen (CDU/Bauwesen, Planung und Energie) und Gudula Bauer (CDU/Klima, Umwelt und Verkehr). R.K.

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