CDU-Skandal um Grundstückskauf für Timmendorfer Rathaus-Neubau weitet sich trotz Ablehnung in der Gemeindevertretung aus

	John Ellerbrock

Makler John Ellerbrock (CDU): "Wegen des „Vertrauensschutzverhältnisses zwischen Auftraggeber, Makler und Auftragnehmer“ kann ich keine Aussagen zum Objekt machen."

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Die Suche nach einem möglichen neuen Standort für das Rathaus von Timmendorfer Strand, da das jetzige ab Herbst 2015 saniert werden muss, sorgt derzeit für erhebliche Unruhe in der Gemeinde. Dabei geht es um den geplanten Kauf des Grundstückes „Strandstraße 4“ in Niendorf/Ostsee, das bereits seit einigen Wochen in den politischen Gremien der Gemeinde auf der Tagesordnung steht. Eigentümer des großzügigen Geländes ist der Verein für Ferienkolonien in Hamburg, der dort bis vor kurzem ein Freizeitheim für Kinder betrieben hat. Jetzt sickerte durch, dass John Ellerbrock, der seit November dieses Jahres neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Timmendorfer Strand (und bürgerliches Mitglied der Gemeindevertretung) ist, mit seinem Büro Ellerbrock & Partner den Maklerauftrag hat. In einem Schreiben (datiert vom 13.12.2014) teilte Ellerbrock der CDU-Fraktion mit, dass er bereits seit über einem Jahr vertraglich an das Objekt Strandstrasse 4 gebunden ist. Bei einer Vermittlung würde der CDU-Vorsitzende von der Gemeinde eine Makler-Courtage zwischen 200.000 und 250.000 Euro erhalten (bei einem veranschlagten Kaufpreis von 4 Millionen Euro).

Den amtierenden CDU-Gemeindevertretern ist diese Angelegenheit mehr als peinlich und unangenehm. Michael Strümpell sagte dazu: „Uns war nicht bekannt, dass John Ellerbrock der Makler für das Grundstück in der Strandstraße 4 ist.“ Die CDU hat nach eigenen Aussagen alle Gemeindevertreter und auch die Kommunalaufsicht über den Sachverhalt informiert. Nach Auskunft der Kreisverwaltung ist die Kommunalaufsicht aber gar nicht zuständig. Sollte es sich herausstellen, dass in diesem Fall eine Vorteilsannahme vorliegen könnte, wäre die Staatsanwaltschaft zuständig.

„Transparenz in dieser Angelegenheit ist dringend geboten, um weitergehenden Schaden von der Gemeinde und den Gemeindevertretern abzuwenden“, so die WUB-Fraktion in einer bereits veröffentlichten Pressemitteilung.

„John Ellerbrock hätte ganz klar erklären müssen, als das Grundstück im Sommer als Rathaus-Standort ins Gespräch gebracht wurde, dass er als Makler für das Grundstück zuständig ist,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Eckert. „Ich habe mich schon gefragt, warum unsere stellvertretende Bürgermeisterin so einen Druck gemacht habe, dass sich die Gemeinde das Grundstück durch den Kauf sichern sollte. Ich möchte, dass diese Angelegenheit bis ins Detail aufgeklärt wird.“

Weiterhin ist Ellerbrock seit einigen Monaten im Auftrag der Gemeinde als Makler für das derzeit leer stehende Kurmittelhaus im Alten Kurpark tätig.

Äußerst brisant ist zudem, dass ein Kaufinteressent seit einem Jahr Interesse an dem Grundstück in der Strandstraße 4 in Niendorf hat und dies nicht über einen Makler angeboten wurde. „Wir haben lange und immer nur mit dem Eigentümer, dem Verein für Ferienkolonien, verhandelt und nie mit einem Makler,“ teilte der Kaufinteressent bereits am Donnerstag TiNi24.de telefonisch mit. „Wir sollten das Grundstück dann auf einmal nicht mehr bekommen, da es hieß, die Gemeinde hätte das Vorkaufsrecht und berät, ob sie das Grundstück selber kaufen möchte.“ Zu diesem Zeitpunkt – im Sommer 2014 – soll auch plötzlich der frisch gewählte CDU-Vorsitzende John Ellerbrock als Makler in Erscheinung getreten sein. Nach den Angaben von Ellerbrock (siehe oben) soll er aber bereits seit 2013 als Makler für das Objekt tätig sein. Auch die Kaufsumme soll sich auf einmal von 2,9 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro erhöht haben, berichtet der Kaufinteressent gegenüber TiNi24.de: „Außerdem ist das mehr als 16.800 Quadratmeter große Grundstück für einen Rathaus-Neubau viel zu groß.“

Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Standortanalyse Rathaus“ von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Punkt soll nun in einer späteren Sitzung des Hauptausschusses beraten werden. Beim Tagesordnungspunkt „Erwerb Liegenschaft Strandstraße 4“, der in den öffentlichen Teil genommen wurde, stimmte man einstimmig dagegen. Die im Haushalt bereitgestellten vier Millionen Euro, die für den Kauf des Niendorfer Areals vorgesehen waren, wurden wieder aus dem Haushaltsplan gestrichen.

Vor Beginn der Gemeindevertretung verteilten die Gemeindevertreter der CDU folgende Erklärung an die Presse und die zahlreich anwesenden Bürger:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teilen die CDU-Gemeindevertreter Timmendorfer Strand folgendes mit:

Die CDU-Gemeindevertreter haben für die Sitzung der Gemeindevertretung am 18.12.2014 den Antrag gestellt, die Tagesordnungspunkte 19: „Standortanalyse Rathaus“ in eine Sondersitzung Hauptausschuss in den Januar 2015 zu geben und den Beschluss des Hauptausschusses „Standort Rathaus“ vom 26.11.2014 aufzuheben.

Der Tagesordnungspunkt 22: „Erwerb Liegenschaft Strandstraße 4“ in der Tagesordnung in den öffentlichen Teil zu nehmen. Die eingestellten 4,1 Millionen Euro für einen eventuellen Kauf aus dem Haushalt zu nehmen.
Der Grund ist hier eine derzeit noch ungeklärte Sachlage zur Zahlung einer möglichen Maklercourtage beim Erwerb des Grundstücks Strandstraße 4.

Durch unsere schnelle Aufklärung und Beantragung der Änderung der o.g. Tagesordnungspunkte haben wir Verantwortung für die neue Situation übernommen.
Die Klärung des Sachverhaltes obliegt jetzt der Gemeindeverwaltung mit der Kommunalaufsicht.

Wir wünschen Ihnen und ihrer Familie schöne Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

CDU-Gemeindevertreter Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee, d. 18.12.2014

gez. Anja Evers, Janine Strümpell, Olaf Warnke, Udo Halenza, Michael Strümpell, Kai Ingo Menke, Rainer Steen“

Wie weiter oben bereits erwähnt ist die Kommunalaufsicht (nach Angaben der Kreisverwaltung in Eutin) für den Fall aber gar nicht zuständig.

Über Bürgervorsteherin Anja Evers erteilte die CDU den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern vor der Einwohnerfragestunde schließlich einen „Maulkorb“: „Bitte stellen Sie keine Fragen zu diesem Thema, da der Sachverhalt noch nicht abgeschlossen ist.“ Unangenehme Fragen aus der Bevölkerung blieben somit aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand teilte in einer kurzen Erklärung von Stefanie Paetow und Franziska Echelmeyer folgendes mit:

„Von grüner Seite appellieren wir nochmals an die CDU-Fraktion, die den anderen Fraktionen zugesicherte Aufklärung lückenlos und transparent zu verfolgen und spätestens nach abschließender Klärung eventuell gebotene Konsequenzen aus den Sachverhalten „Strandstraße 4“ und „Kurmittelhaus“ zu ziehen.

Auf Grundlage unseres jetzigen Kenntnisstandes befürchten wir, dass sich Mitglieder der CDU aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit Vorteile erhofft haben bzw. bekommen sollten. Derartige Zustände wären für uns nicht tragbar.“

John Ellerbrock teilte TiNi24.de heute auf telefonischer Nachfrage mit, dass er wegen des „Vertrauensschutzverhältnisses zwischen Auftraggeber, Makler und Auftragnehmer“ keine weiteren Aussagen zum betroffenen Objekt machen kann. Auf die Frage, ob er weiterhin den Posten als Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes ausüben wird, antwortete er mit einem deutlichen „Ja!“. R.K. (Foto: René Kleinschmidt)

Aktueller Nachtrag vom 20.12.2014:
Nach TiNi24.de-Informationen soll John Ellerbrock seit Frühjahr/Sommer 2014 auch Mitglied im Verein für Ferienkolonien, der Eigentümer des besagten Grundstücks ist, sein. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

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