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Timmendorfer CDU-Gemeindevertreter fordern Vorsitzenden John Ellerbrock auf, Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen

CDU-Erklärung

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Gestern nachmittag, am Samstag, dem 20. Dezember 2014, erhielt die Redaktion von TiNi24.de nachfolgende Erklärung der CDU-Gemeindevertreter Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee:

"Die CDU-Gemeindevertreter Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee fordern den ersten Vorsitzenden John Ellerbrock auf, Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen.

Der § 22 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein regelt das Mitwirkungsverbot von ehrenamtlich Tätigen.

Voraussetzung für das Einsetzen der Befangenheit und damit des Mitwirkungsverbotes gem. §22 Abs.1 Nr.1 der Gemeindeordnung ist, das den ehrenamtlich Tätigen ein unmittelbarer Vor- oder Nachteil aus einer Entscheidung erwachsen kann.

Die dem Mitwirkungsverbot Unterliegenden haben eine Offenbarungspflicht.

John Ellerbrock ist als erster Vorsitzender der CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee in der Entscheidung über den Kauf der Strandstraße 4 befangen, da ihm der Kauf unmittelbare Vorteile (Zahlung einer Maklercourtage) bringen könnte.

Er hat innerhalb der CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee in der Meinungsbildung zum Kauf der Strandstraße 4 mitgewirkt und hat seine Befangenheit hierüber erst auf Nachfrage am 13.12.2014 schriftlich offengelegt.

Auch wenn er nicht direkt in der Gemeindevertretung tätig ist und über den Kauf abstimmen konnte, hätte er sich gemäß des Mitwirkungsverbotes der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hinsichtlich seiner Befangenheit innerhalb der Meinungsfindung der CDU-Timmendorfer Strand/Niendorf-Ostsee verhalten müssen.

Er hat durch sein Fehlverhalten das Ansehen der CDU-Gemeindevertreter und des CDU-Ortsverbandes geschädigt.

Die CDU-Gemeindevertreter fordern daher den CDU-Ortsvorsitzenden John Ellerbrock auf, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Sitzung zwischen Vorstand und Fraktion einzuberufen, um den Sachverhalt zu klären und weitere Konsequenzen zu beraten."

CDU Gemeindevertreter Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee, 20.12.2014

Janine Strümpell, Michael Strümpell, Anja Evers, Rainer Steen, Olaf Warnke, Ingo Menke zum Felde, Udo Halenza

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Nachricht vom 21.12.14 09:50

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Dienstag, 28. Mai 2024

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