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Timmendorfer Grundstücksaffäre: CDU-Vorsitzender weist Vorwürfe zurück, entschuldigt sich & lässt das Amt zunächst ruhen

John Ellerbrock

GRÜNE Timmendorfer Strand: "#Ellergate – Nun doch keine Konsequenzen bei der CDU?"

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. "John Ellerbrock (Foto: René Kleinschmidt) hat durch sein Fehlverhalten das Ansehen der CDU-Gemeindevertreter und des CDU-Ortsverbandes geschädigt," heißt es noch am 20. Dezember 2014 in einer Presseerklärung der CDU-Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Die CDU-Gemeindevertreter forderten darin den CDU-Ortsvorsitzenden John Ellerbrock auf, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Sitzung zwischen Vorstand und Fraktion einzuberufen, um den Sachverhalt zu klären und weitere Konsequenzen zu beraten.

Diese außerordentliche Sitzung hat auch noch vor Weihnachten, am 22. Dezember 2014, stattgefunden. Immobilienmakler John Ellerbrock sei als erster Vorsitzender der CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee in der Entscheidung über den Kauf der Strandstraße 4 befangen, da ihm der Kauf unmittelbare Vorteile (Zahlung einer Maklercourtage) bringen könnte.

"Er hat innerhalb der CDU Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee in der Meinungsbildung zum Kauf der Strandstraße 4 mitgewirkt und hat seine Befangenheit hierüber erst auf Nachfrage am 13.12.2014 schriftlich offengelegt," heißt es von den Gemeindevertretern der CDU Timmendorfer Strand. "Auch wenn er nicht direkt in der Gemeindevertretung tätig ist und über den Kauf abstimmen konnte, hätte er sich gemäß des Mitwirkungsverbotes der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein hinsichtlich seiner Befangenheit innerhalb der Meinungsfindung der CDU-Timmendorfer Strand/Niendorf-Ostsee verhalten müssen."

Die Redaktion von TiNi24.de erhielt am Abend des 23. Dezember 2014 die nachfolgende Pressemitteilung von John Ellerbrock, die wir heute (nach dem Weihnachtsurlaub der Redaktion) ungekürzt veröffentlichen. R.K.


Klärung der Vorgänge

"Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.12.2014 fand eine außerordentliche Sitzung des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Timmendorfer Strand/Niendorf statt, zu der dann die CDU-Gemeindevertreter hinzugebeten wurden.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinen Vorstandskolleginnen und –kollegen für ihr uneingeschränkt ausgesprochenes Vertrauen und ihren Rückhalt. In der Sitzung wurde festgestellt, daß nach der Gemeindeordnung rechtlich zu keinem Zeitpunkt ein Fall von Befangenheit vorgelegen hat. Als wählbarer Bürger habe ich lediglich an vorbereitenden Fraktions- und Teilfraktionssitzungen teilgenommen. Zu diesem Zeitpunkt mußte ich mich allerdings noch nicht für befangen erklären, selbst wenn ich nach der Gemeindeordnung als befangen eingestuft würde. An den Gremiensitzungen der Gemeinde (Bauausschuss, Hauptausschuss und Gemeindevertretung), in denen ich dann ggf. befangen gewesen wäre, habe ich demgegenüber nicht teilgenommen.

Unglücklich (und deshalb von den LN mit dem Wort „Geschmäckle“ bezeichnet) ist lediglich, dass nicht ausreichend und rechtzeitig kommuniziert worden ist, dass ich als Makler für das Objekt Strandstraße 4 seit dem 31.10.2013 tätig bin. Ich war leider irrtümlich davon ausgegangen, dass dieses aufgrund des ursprünglich angebrachten Verkaufsschildes und der Werbung in einem Internetportal mit insgesamt 7.080 Suchtreffern und 459 Exposé-Aufrufen und der zahlreich geführten Gespräche allgemein in den Gremien bekannt sei.

Ich bedauere sehr, dass ich bei der Angebotsübermittlung an die Verwaltung am 27.06.2014, lange vor meiner Wahl zum CDU-Ortsvorsitzenden am 24.11.2014, den Fraktionen keine Kopie zugesandt habe und es so zu diesem fehlerbehafteten Informationsaustausch kommen konnte, und möchte mich dafür entschuldigen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber aus persönlicher Sicht auf Folgendes hinweisen:

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Gemeinde auch in Geschäftsbeziehungen zu jemandem tritt, der sich in der Gemeinde politisch engagiert, weil dies schlicht nicht zu verhindern ist. Es kann auch nicht das Ziel der kommunalen Selbstverwaltung sein, Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich politisch engagieren, hierfür letztlich wirtschaftlich zu bestrafen. Zahlreiche aktuelle und ehemalige Gemeindevertreter und wählbare Bürger erhalten von der Gemeinde Aufträge, ohne dass dies negativ bewertet wird. Auch ich habe von der Gemeinde als Makler den Auftrag erhalten, Interessenten für das Kurmittelhaus zu suchen, obgleich man von meiner Tätigkeit für die CDU-Fraktion wusste. Auch hierin hat niemand (auch nicht von anderen Parteien) ein Problem gesehen.

Ganz besonders möchte ich betonen, dass ich aus meiner Sicht keinen besonderen Vorteil erziele, wenn es zu einem Erwerb des Grundstücks durch die Gemeinde kommt. Anders als bei den zuvor aufgeführten Aufträgen der Gemeinde wäre ein Ankauf des Grundstücks für mich nämlich gerade kein zusätzliches Geschäft. Ich hatte den Auftrag als Makler vom Eigentümer bereits erhalten und suchte für das Grundstück einen geeigneten Käufer, was mir - unabhängig von der Entscheidung der Gemeinde - auch gelingen wird. Bei dem Grundstück von der Qualität der Strandstraße 4 gibt es zahlreiche andere Interessenten, die bereit sind, für die Gemeinde an diesem Standort ein interessantes Bauvorhaben zu realisieren. Die Kaufentscheidung der Gemeinde ist für mein Honorar also letztlich nicht entscheidend.

Außerdem hat sich die CDU aus meiner Sicht allein deshalb für das Grundstück als neuen Standort für das Rathaus ausgesprochen, weil sie es für das am besten geeignete Grundstück gehalten hat und auch weiterhin hält. Aufgrund der negativen Berichterstattung würde die CDU es selbstverständlich akzeptieren, wenn die anderen Fraktionen jetzt einen anderen Standort für das Rathaus favorisieren würden. Die Frage, ob und wer als Makler für ein Grundstück tätig ist, sollte allerdings nicht entscheidend sein für die Frage, wo die Gemeinde ein neues Rathaus baut. Hierfür sollte allein das Grundstück maßgeblich sein.

Der Vorstand und die CDU-Gemeindevertreter sind übereingekommen, die Sachverhalte, insbesondere in der Verwaltung, durch einen Unterausschuss, den die CDU im Hauptausschuss beantragen wird, klären zu lassen. Um die nötige Objektivität innerhalb der CDU Timmendorfer Strand/Niendorf sicherzustellen, habe ich mich entschlossen, meinen Vorsitz zunächst ruhen zu lassen. Die Führung der CDU Timmendorfer Strand/Niendorf übernimmt solange mein Stellvertreter Peter Bockwold, dem ich ein ruhiges und besonnenes Händchen wünsche.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, allen ehrenamtlich Engagierten und Gästen in unserer schönen Gemeinde ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesegnetes Jahr 2015!"

Ihr John Ellerbrock

Zum gleichen Thema erhielten wir am 27. Dezember 2014 (19.32 Uhr) die nachfolgende (ungekürzte) Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand:

Presseerklärung vom 27.12.2014:
#Ellergate – Nun doch keine Konsequenzen bei der CDU?


Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Mit großem Bedauern müssen die GRÜNEN feststellen, dass die CDU-Fraktion die von ihr angekündigten Konsequenzen aus der “Ellerbrock-Affäre” (Grundstück Strandstraße 4, Kurmittelhaus) nicht durchsetzen konnte und die Aufklärungsarbeit nun von einem fraktionsübergreifenden “Unter[suchungs]ausschuss“ geleistet werden soll.

Franziska Echelmeyer, GRÜNE Gemeindevertreterin erklärt: „Aus Sicht der GRÜNEN ist ein solcher Ausschuss nicht von der Gemeindeordnung gedeckt. Für eine rechtliche Beurteilung ist die Gemeindevertretung nicht zuständig. Die Vorkommnisse innerhalb der CDU könnten von der Gemeindevertretung sowieso nicht aufgeklärt werden. Hier muss allein die CDU eine interne, aber transparente Untersuchung durchführen!“.

Für uns GRÜNE stellt sich die Frage, ob die erste stellvertretende Bürgermeisterin Frau Gudula Bauer (CDU) ihr Amt bis zur restlosen Aufklärung nicht auch ruhen lassen sollte. Wie sonst soll eine objektive Darstellung der Vorkommnisse innerhalb der Verwaltung möglich sein? Am 25.Mai 2014 vergab Frau Bauer einen Alleinauftrag für die Vermietung des Kurmittelhauses an ihren Fraktionskollegen John Ellerbrock. Auch wenn die Wertgrenze für öffentliche Ausschreibungen unterschritten ist, ist es aus unserer Sicht zumindest moralisch fragwürdig, Aufträge an Parteifreunde zu vergeben.

Die GRÜNE Fraktion würde einen freiwilligen Verzicht der Gemeindevertretung und aller bürgerlichen Mitglieder auf gemeindliche Aufträge, für die es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, begrüßen. Damit könnten mögliche Bevorzugungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit schon im Vorwege ausgeschlossen werden.

„Solange die CDU kein Fehlverhalten auf ihrer Seite sieht und keine objektive Untersuchung veranlasst, wird das Ansehen unserer gesamten Gemeinde weiter beschädigt! Sie muss sich den vielen offenen Fragen endlich stellen und darf nicht darauf hoffen, dass die Bürger #Ellergate nach Weihnachten vergessen haben,“ fordert Stefanie Paetow, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Timmendorfer Strand. (PM)


Außerdem hat die SPD Timmendorfer Strand am 27.Dezember 2014, 15.28 Uhr, eine Pressemitteilung mit der Überschrift "CDU in schwerem Fahrwasser - Geschäfte mit Gemeindeimmobilien in Timmendorfer Strand weiterhin ungeklärt" verschickt. Vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung, von deren Inhalt Gudula Bauer (CDU) Kenntnis erhalten hat, geben wir der stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Timmendorfer Strand die Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Ein Pressegespräch mit TiNi24.de findet am morgigen Montag im Rathaus von Timmendorfer Strand statt.

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Nachricht vom 28.12.14 15:30

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