WUB Timmendorfer Strand fordert Aufklärung der Vorkommnisse um das Grundstück Strandstrasse 4 in Niendorf/Ostsee
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Strandstr. 4 |
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Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Die Redaktion von TiNI24.de hat am heutigen Montag, dem 29. Dezember, um 6.51 Uhr nachfolgende Pressemitteilung der WUB Timmendorfer Strand zur "CDU-Grundstücksaffäre" erhalten, die wir ungekürzt veröffentlichen:
"Die Fraktion der WUB hat den uneingeschränkten Aufklärungswillen der CDU-Fraktion und den bislang offenen Umgang mit den zutage getretenen Erkenntnissen zum Thema Strandstrasse 4 stets begrüsst und ausdrücklich die vorbehaltlose Aufklärung dieser Angelegenheit durch die CDU befürwortet.
Die nunmehr veröffentlichte Pressemitteilung vom 23.12.2014 (von CDU-Vorsitzenden John Ellerbrock, Anm. d. Red.) bietet Anlass, auf folgende Punkte hinzuweisen:
Es ist nicht Aufgabe der Selbstverwaltung noch ist es ihr möglich, einen derartigen Vorgang mit der gebotenen Rechtssicherheit aufzuklären.
Die Gemeindeordnung sieht - nach hiesiger Kenntnis - das vorgeschlagene Konstrukt eines Unterausschusses nicht vor.
Vielmehr besteht nach Auffassung der WUB-Fraktion die Gefahr, dass auf diese Weise der relevante Sachverhalt nicht abschliessend geklärt wird.
Sollten sich Teile der CDU außerstande sehen, den Vorgang - wie bislang insgesamt angekündigt - objektiv vorbehaltlos aufzuklären, so besteht ohne weiteres die Möglichkeit, den Anti-Korruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein damit zu beauftragen.
Die Fraktion der WUB besteht im Interesse aller Betroffenen, also aller Gemeindevertreter, Verwaltungsmitarbeiter und der Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand darauf, dass der Vorgang sorgfältig aufgearbeitet und aus den gegebenenfalls zutage tretenden mangelbehafteten Entscheidungen einzelner klare und eindeutige Handlungsvorgaben für die Zukunft gezo-gen werden.
Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat derartig viele Projekte zu bearbeiten, dass es ein hohes Maß an Selbstkontrolle eines jeden Beteiligten bedarf, in jedem Einzelfall die gebotene Sorgfalt an den Tag zu legen.
Die Fraktion der WUB weist nochmals darauf hin, dass aus ihrer Sicht bezogen auf den Verwaltungssitz der Gemeinde Timmendorfer Strand zu keinem Zeitpunkt das Grundstück an der Strandstrasse 4 in Betracht kam. Denn vorrangig sollten vorhandene gemeindeeigene Liegenschaften einbezogen werden, um die finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich zu halten."
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müller
Gemeindevertreter
stellv. Fraktionssprecher
Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Dieses Grundstück an der Strandstrasse 4 in Niendorf/Ostsee, hier eine Teilansicht vom Barkholtredder aus, sorgt seit Mitte Dezember für Unruhe und unbeantwortete Fragen in der Gemeinde Timmendorfer Strand. (Foto: René Kleinschmidt)
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