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Stellvertretende Bürgermeisterin Gudula Bauer äußert sich zum Grundstück Strandstrasse 4 und ein Versuch der Aufklärung

Gudula Bauer

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee In einem fast zweistündigen Pressegespräch mit Gudula Bauer (CDU), stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Timmendorfer Strand, versuchte die derzeit amtierende Bürgermeisterin Licht in die aktuelle "Grundstücksaffäre der CDU" und zur "Nutzungszuführung des Kurmittelhauses" zu bringen. Leider blieben dabei weiterhin einige Fragen ungeklärt. Sie sieht auch keinen Anlass, ihr Amt ruhen zu lassen, wie es derzeit von den anderen Parteien gefordert wird. Wir veröffentlichen die von Bauer verfasste Pressemitteilung in vollem Wortlaut (mit einzelnen, redaktionellen Ergänzungen):

Sachverhalte zum Grundstück Strandstraße 4 in 23669 Niendorf/O. und zur Nutzungszuführung des Kurmittelhauses Timmendorfer Strand

"Aufgrund diverser Pressemitteilungen mit sehr unterschiedlichen und irritierenden Darstellungen zum Grundstück Strandstraße 4 und der Nutzungsfindung für das Kurmittelhaus in Timmendorfer Strand zeige ich als amtierende Bürgermeisterin der Gemeinde Timmendorfer Strand folgende Sachverhalte auf:

1. Sachstand Strandstraße 4: u.a. mögliche Maklercourtage

Die Verwaltung war seitens der Politik beauftragt, den Erwerb des Grundstücks Strandstraße 4 mit einer Fläche von 16.864 m² für eine gemeindliche Nutzung zu prüfen, hier: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Nachdem die Poststraße 35 nach Beschluss des Hauptausschusses vom 17.09.2014 nicht mehr als neuer Rathausstandort zur Verfügung stand, wurde die Strandstraße 4 auch als möglicher Rathausstandort geprüft.

Auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs des Planungsbüros Stadtplanung kompakt Eutin hat die Verwaltung im Zuge der Prüfung aufgrund der wirtschaftlichen Betrachtung empfohlen, lediglich im nördlichen Bereich einen Teil der Gesamtfläche des Grundstücks (3.020 m² + 2.600 m² Parkfläche) als Rathausstandort zu nutzen, wenn sich die Gemeindevertretung als Rathausstandort für die Strandstraße 4 entscheidet. Bei einer Kaufpreisfestlegung auf 4,1 Mio € für das gesamte Areal würden statisch gesehen 40% (2/5) auf den Rathausbereich, mit ca. 1.640.000 € (ca. 245 €/m²) entfallen. Dies deckt sich in etwa mit dem ermittelten Bodenrichtwert für den nördlichen Grundstücksteil. Eine Maklercourtage wurde hierbei nicht berücksichtigt.

Die Kaufpreisvorstellung von derzeit 4,1 Mio € für das gesamte Grundstück erlaubt es nach Prüfung aufgrund der Wirtschaftlichkeit nicht, dass die Gemeinde das Grundstück ausschließlich zur Bebauung von Wohnraumnutzung erwirbt, um hier den sogenannten bezahlbaren Wohnraum zu realisieren.

Alle notwendigen Terminabsprachen/vor Ort Termine, die für die Prüfung des Standortes notwendig waren, wurden mit dem Eigentümer durchgeführt. Herr Ellerbrock ist gegenüber der Gemeinde stets und von Anbeginn als "stilles Mitglied" des Fördervereins der Hamburger Ferienkolonie 1904 e.V. aufgetreten (laut Aussage einiger ehemaliger Vereinsmitglieder ist dieser aber bereits seit April 2014 ganz normales Mitglied des Vereins und nicht "stilles Mitglied" eines Fördervereins, Anm. d. Red.). Am 27.06.2014 hatte Herr Ellerbrock der Verwaltung über seine Geschäftsadresse ein vertrauliches Expose für das Grundstück Strandstraße 4 übersandt (hier hätte ganz deutlich ersichtlich werden müssen, dass er als Makler für das Grundstück tätig ist, Anm. d. Red.).

Am 09.07.2014 fand eine Besprechung mit Herrn Ellerbrock im Rathaus statt (hier stellt sich die Frage: "Warum Herr Ellerbrock als Vereinsmitglied und nicht die Vorsitzenden des Vereins, der Eigentümer des Grundstücks ist?" - Anm. d. Red.). Bei der ersten vor Ort Begehung am 11.07.2014 trat Herr Ellerbrock als "stilles Mitglied" des Fördervereins der Hamburger Ferienkolonie 1904 e.V. auf (richtig ist wohl eher Verein und nicht Förderverein, Anm. d. Red.). Bei dieser Begehung waren neben der Verwaltung eine Vertreterin des Eigentümers und Herr Steen in der Funktion mit seiner Kompetenz als Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Planung und Energie anwesend. An diesem Termin war von der Gemeinde grundsätzlich festzustellen, ob das Grundstück Strandstraße 4 für die gemeindliche Nutzung geeignet sein könnte.

Ob der Eigentümer nun einen Maklervertrag an Herrn Ellerbrock vergeben hat, kann von der Gemeinde nicht beantwortet werden. Dieses wäre beim Grundstückseigentümer zu erfragen. Die bloße Übersendung eines Exposees am 27.06.2014 begründet noch keinen Maklervertrag. Denn der Eigentümer hat die Verwaltung am 24.07.2014 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Ellerbrock nicht als Makler Ansprechpartner in der Grundstücksangelegenheit Strandstraße 4 ist, sondern ausschließlich der Eigentümer (laut Aussage der ehemaligen Kassenprüferin des Vereins wurde allerdings im Herbst 2013 ein Maklervertrag zwischen dem Verein und Ellerbrock geschlossen, Anm. d. Red.).

Auf die darauf folgende mündliche Anfrage durch die amtierende Bürgermeisterin ist Herr Ellerbrock der Antwort bezüglich seiner Maklertätigkeit ausgewichen (hier hätte man deutlich nachhaken müssen, Anm. d. Red.).

Die amtierende Bürgermeisterin hat erst durch Information durch Herrn Ellerbrock am 13.12.2014 erfahren, dass Herr Ellerbrock einen Maklerauftrag für die Strandstraße 4 haben könnte.

Auf direkte Nachfrage bei dem Eigentümer erhielt daraufhin die Gemeinde am 16.12.2014 vom Eigentümer einen Mailverkehr zwischen dem Eigentümer und Herrn Ellerbrock, aus dem hervorgeht, dass es offensichtlich Absprachen zwischen dem Eigentümer und Herrn Ellerbrock gibt.

Der detaillierte inhaltliche und zeitliche Ablauf über die Prüfung zum Erwerb des Grundstücks Strandstraße 4 liegt zur Einsicht autorisierter Personen in der Verwaltung vor.

2. Sachstand: Nutzung Kurmittelhaus:

Der Tourismusausschuss (TA) hat in seiner Sitzung am 11.02.2014 beschlossen, dass die Verwaltung, federführend Frau Bürgermeisterin, schnellstmöglichst mit der TSNT GmbH eine Nutzung für das Kurmittelhaus findet. Der TA wird die Vorschläge unvoreingenommen hinsichtlich der Länge des Pachtvertrages sowie der Investitionserfordernisse betrachten.

In der Sitzung des TA am 18.03.2014 wurde der Beschluss dahingehend modifiziert, dass die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der TSNT GmbH eine nutzungsoffene Ausschreibung für das bestehende Objekt Kurmittelhaus vorzunehmen. Eine etwaige erforderliche B-Plan Änderung ist hierbei zu berücksichtigen.

Am 21.05.2014 wurde der Alleinauftrag zum Nachweis von Interessenten oder der Vermittlung eines oder mehrerer Mietverträge für das Kurmittelhaus durch die amtierende Bürgermeisterin im Rahmen der ihr vorgegebenen Wertgrenze an die Ellerbrock & Partner GmbH erteilt, nachdem gemeinsam mit der Verwaltung und Herrn Rainer Steen in der Funktion und seiner Kompetenz als Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Planung und Energie eine vor Ort Begehung durchgeführt worden ist (hier stellt sich die Frage, warum Ellerbrock und kein ortsansässiger Makler? - Anm. d. Red.).

Herr Ellerbrock wies sich vor Ort durch Kompetenz, Visionen zu Nutzungsmöglichkeiten, ersten konkreten Projektideen und fundiertem Wissen über die Strukturen der Gemeinde Timmendorfer Strand aus. Daher wurden keine weiteren Makler angefragt.

Über den Vertragsabschluss mit der Ellerbrock & Partner GmbH wurde in den Sitzungen des TA am 22.05. und 18.06.2014 von Frau Bauer berichtet. Der Beauftragung wurde ausweislich in den Niederschriften nicht widersprochen.
Der Vertrag kann mit einmonatiger Frist zum Ablauf von 6 Monaten gekündigt werden. Der Vertrag wurde seitens der Gemeinde zum 21.01.2015, wie vorab geplant gekündigt, wenn sich der erwartete Erfolg über die Maklertätigkeit nicht so einstellen sollte, wie erhofft.

Herr Ellerbrock informierte die Verwaltung mündlich, dass sich lediglich vier Nutzungskonzepte ergeben haben. Wobei bisher lediglich ein Konzept der Gemeinde in Schriftform vorliegt.

Im TA am 13.01.2015 werden die Bewerber ausschließlich aus der Tätigkeit der Ellerbrock & Partner GmbH abschließend benannt, so auch nach mündlicher Aussage von Herrn Ellerbrock ein Timmendorfer Gastronomiebetrieb (der ebenfalls noch "im Rennen" ist, Anm. d. Red.).

Am 10.02.2015 werden sich die einzelnen Interessenten dann im TA vorstellen bzw. werden vorgestellt. Die Entscheidung, welcher Nutzung nun das Kurmittelhaus zugeführt wird, obliegt dann dem TA.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass keine geplante Nutzung mit einer symbolischen Miete von einem Euro vorliegt oder geplant ist.

Aufgrund der derzeitigen dringlichen Sachlage wird im Januar 2015 von der Bürgervorsteherin Anja Evers und von der Vorsitzenden des Hauptausschusse, Frau Nicole Hopp, zu einer außerordentlichen, nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates und des Hauptausschusses als zuständige Gremien eingeladen werden."

Mit freundlichen Grüßen

Gudula Bauer
1. Stellvertretende Bürgermeisterin


Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Gudula Bauer (CDU), stv. Bürgermeisterin der Gemeinde Timmendorfer Strand, in Erklärungsnot (Foto: René Kleinschmidt/Archiv)

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Nachricht vom 29.12.14 14:00

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