Die GRÜNEN zur Timmendorfer CDU-Grundstücksaffäre: #Ellergate – Nun doch keine Konsequenzen bei der CDU?

	Strandstr. 4

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Die Redaktion von TiNI24.de hat am 27. Dezember, um 19.32 Uhr nachfolgende Pressemitteilung der Grünen Timmendorfer Strand zur "CDU-Grundstücksaffäre" erhalten, die wir ungekürzt veröffentlichen:

#Ellergate – Nun doch keine Konsequenzen bei der CDU?

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Mit großem Bedauern müssen die GRÜNEN feststellen, dass die CDU-Fraktion die von ihr angekündigten Konsequenzen aus der “Ellerbrock-Affäre” (Grundstück Strandstraße 4, Kurmittelhaus) nicht durchsetzen konnte und die Aufklärungsarbeit nun von einem fraktionsübergreifenden “Unter[suchungs]ausschuss“ geleistet werden soll.

Franziska Echelmeyer, GRÜNE Gemeindevertreterin erklärt: „Aus Sicht der GRÜNEN ist ein solcher Ausschuss nicht von der Gemeindeordnung gedeckt. Für eine rechtliche Beurteilung ist die Gemeindevertretung nicht zuständig. Die Vorkommnisse innerhalb der CDU könnten von der Gemeindevertretung sowieso nicht aufgeklärt werden. Hier muss allein die CDU eine interne, aber transparente Untersuchung durchführen!“.

Für uns GRÜNE stellt sich die Frage, ob die erste stellvertretende Bürgermeisterin Frau Gudula Bauer (CDU) ihr Amt bis zur restlosen Aufklärung nicht auch ruhen lassen sollte. Wie sonst soll eine objektive Darstellung der Vorkommnisse innerhalb der Verwaltung möglich sein? Am 25.Mai 2014 vergab Frau Bauer einen Alleinauftrag für die Vermietung des Kurmittelhauses an ihren Fraktionskollegen John Ellerbrock. Auch wenn die Wertgrenze für öffentliche Ausschreibungen unterschritten ist, ist es aus unserer Sicht zumindest moralisch fragwürdig, Aufträge an Parteifreunde zu vergeben.

Die GRÜNE Fraktion würde einen freiwilligen Verzicht der Gemeindevertretung und aller bürgerlichen Mitglieder auf gemeindliche Aufträge, für die es keine öffentliche Ausschreibung gegeben hat, begrüßen. Damit könnten mögliche Bevorzugungen aufgrund einer Parteizugehörigkeit schon im Vorwege ausgeschlossen werden.

„Solange die CDU kein Fehlverhalten auf ihrer Seite sieht und keine objektive Untersuchung veranlasst, wird das Ansehen unserer gesamten Gemeinde weiter beschädigt! Sie muss sich den vielen offenen Fragen endlich stellen und darf nicht darauf hoffen, dass die Bürger #Ellergate nach Weihnachten vergessen haben,“ fordert Stefanie Paetow, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Timmendorfer Strand. (Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand/Foto: René Kleinschmidt)

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