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Bericht des Justizministeriums ├╝ber die (versuchte) Geiselnahme in der JVA L├╝beck am 24. Dezember 2014

Landeswappen

Kiel/L├╝beck. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk hat in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses gesprochen und dabei Vorw├╝rfe gegen die Leitung der L├╝becker Justizvollzugsanstalt zur├╝ckgewiesen. Dort ist es am Heiligabend (24. Dezember 2014) zu einer versuchten Geiselnahme gekommen. Die Leiterin der JVA L├╝beck, Agnete Mauruschat, ist in die Kritik geraten, da ihr vergeworfen wurde, dass sie versucht haben soll, die Geiselnahme geheim zu halten. Der Vorfall wurde erst ein Tag sp├Ąter der Polizei gemeldet.

Wir ver├Âffentlichen die Rede von Anke Spoorendonk im vollem Wortlaut:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorfall am 24. Dezember 2014 in der JVA L├╝beck ist Ihnen in den Grundz├╝gen sicherlich bereits aus den Medien bekannt.

Ein solcher Vorfall ist nicht allt├Ąglich und sollte von uns allen ernst genommen werden. Deshalb war es mir so wichtig, Sie direkt zu Jahresbeginn zu informieren und diesen TOP f├╝r den Ausschuss anzumelden.

Und deshalb bin ich gestern in der JVA L├╝beck gewesen, um mir vor Ort ein Bild zu machen und Gespr├Ąche zu f├╝hren.

Bevor ich auf den Sachverhalt wie er sich mir darstellt genauer eingehe, m├Âchte ich zun├Ąchst auch an dieser Stelle den betroffenen Bediensteten der JVA L├╝beck meinen gro├čen Dank und Respekt aussprechen: Sie haben in vorbildlicher Weise ihren Dienst verrichtet. Sie haben besonnen und mutig reagiert. Sie sind f├╝reinander eingestanden, sie haben sich gegenseitig unterst├╝tzt und gesch├╝tzt. Das gilt es hier ausdr├╝cklich festzuhalten.

Ein Vorfall wie dieser muss in der Anstalt erst einmal verarbeitet werden. Das bedeutet nicht nur Aufkl├Ąrung und Analyse, sondern auch intensive Auseinandersetzung mit den emotionalen Folgen einer solchen Geiselnahme. Daf├╝r werden wir uns Zeit nehmen m├╝ssen.

Zum eigentlichen Vorfall:

In der JVA L├╝beck brachten am fr├╝hen Abend des 24.12.2014 drei Untersuchungsgefangene und ein Strafgefangener einen Justizvollzugsbediensteten in ihre Gewalt. Ihr Ziel war es, sich von diesem zur Flucht verhelfen zu lassen.

Die Gefangenen hatten zuvor den Nachmittag gemeinsam in einem Haftraum verbracht und sollten um 17 Uhr in die eigenen Haftr├Ąume zur├╝ckkehren. Das Treffen von mehreren Gefangenen in einem Haftraum (sogenannter Umschluss) stellt eine Alternative zum freien Aufenthalt auf den Stationsfluren dar. Umschluss ist eine bundesweit ├╝bliche Standardma├čnahme im Strafvollzug. Sie f├╝hrt zur Entspannung und Entlastung der Gefangenen und wirkt sich positiv auf das Anstaltsklima aus. Bez├╝glich des Hauptt├Ąters war ein Disziplinarverfahren durchgef├╝hrt und ein Ausschluss von der gemeinsamen Freizeit bis zum 28.12.2014 verh├Ąngt worden.

Da sich der Gefangene in der Folge beanstandungsfrei verhalten hatte und die Reihe von Feiertagen bevorstand, wurde der Rest der Ausschlusstage gem├Ą├č ┬ž 62 Absatz 2 Untersuchungshaftvollzugsgesetz f├╝r die letzten 4 Tage zur Bew├Ąhrung ausgesetzt.

Nachdem der Bedienstete die Haftraumt├╝r ge├Âffnet hatte, machte der Hauptt├Ąter ihn auf einen anderen beteiligten Untersuchungsgefangenen aufmerksam, der extrem zuckte und scheinbar an einem epileptischen Anfall litt. Der Anfall war allerdings simuliert, was der Bedienstete nicht erkennen konnte. Der Bedienstete wollte sich von der Erkrankung ein Bild machen und ging auf den Untersuchungsgefangenen zu. Ein in so einer Situation normales und richtiges Verhalten.

In diesem Moment dr├Ąngte der Hauptt├Ąter den Bediensteten in den Haftraum und zog die T├╝r hinter sich zu. Der Bedienstete wurde b├Ąuchlings auf den Boden gedr├╝ckt und musste die H├Ąnde auf den R├╝cken legen. Zuvor hatte er erfolglos versucht, ├╝ber die Personennotrufanlage (PNG) Alarm auszul├Âsen. Der Hauptt├Ąter kniete sich auf den R├╝cken des Bediensteten, nahm ihm das PNG ab und hielt diesem die H├Ąnde auf den R├╝cken fest. Der Kopf des Bediensteten wurde durch einen anderen Gefangenen fixiert. Der Bedienstete nahm daraufhin von weiterer Gegenwehr Abstand.

Im Anschluss versuchte der Hauptt├Ąter vergeblich, den Anstaltsschl├╝ssel an sich zu nehmen. Er fragte den Bediensteten, bis zu welchem Punkt der Anstalt man mit dem Schl├╝ssel k├Ąme. Als dieser ihm wahrheitsgem├Ą├č mitteilte, man k├Ąme nur bis vor das Pfortengeb├Ąude innen, sprachen die Gefangenen auf Russisch miteinander. Anschlie├čend nahm der Hauptt├Ąter ein Messer, welches zum Haftrauminventar geh├Ârt, und hielt es dem Bediensteten an den Hals.

Der Bedienstete wurde sodann auf die Beine gebracht und von dem Hauptt├Ąter und einem weiteren beteiligten Gefangenen im schnellen Tempo zur Treppe im Hafthaus gef├╝hrt. Die beiden anderen Gefangenen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beteiligt und blieben zur├╝ck.

Auf dem Weg vom 2. Obergeschoss ins Erdgeschoss verfing sich die Schl├╝sselkette im Gel├Ąnder und riss, so dass der als Geisel genommene Bedienstete die Hafthaust├╝r im Erdgeschoss nicht ├Âffnen konnte. Der Schl├╝ssel und das PNG wurden wieder sichergestellt. Ein durch das Geschrei und den L├Ąrm alarmierter zweiter Bediensteter wurde von dem Hauptt├Ąter durch Drohgeb├Ąrden und Schreien gezwungen, diese Hafthaust├╝r zu ├Âffnen.

Der zweite Bedienstete lief zur├╝ck zum Stationsb├╝ro und bat den dritten Bediensteten des Hauses D, telefonisch Hilfe zu holen.

Mit dieser unauff├Ąlligen, stillen Hilfesuche sollte vermieden werden, dass der ohnehin sehr erregt wirkende Hauptt├Ąter durch den schrillen Alarmton weiter aufgeputscht werden w├╝rde.

Die beiden Gefangenen und der als Geisel genommene Bedienstete befanden sich nun vor einer Gittert├╝r, die das Hafthaus von einem Flurbereich trennt. Da der Hauptt├Ąter den zweiten Bediensteten erneut durch lautes Schreien zum Kommen aufforderte und noch immer den ersten Bediensteten mit einem Messer am Hals bedrohte, ├Âffnete der zweite Bedienstete auch diese Gittert├╝r. Die T├╝r geht nach au├čen auf. Da dem Hauptt├Ąter der Vorgang nicht schnell genug ging, trat dieser gegen die T├╝r, um das ├ľffnen zu beschleunigen. Der Schl├╝ssel steckte noch im Schloss, so dass die T├╝r wieder zur├╝ckschlug. Der Hauptt├Ąter f├╝hlte sich dadurch provoziert und versuchte, den zweiten Bediensteten mit dem Messer zu verletzten. Dieser konnte dem Angriff ausweichen und dem Angreifer das Messer aus der Hand schlagen.

Diese Auseinandersetzung nutzte der als Geisel genommene Bedienstete geistesgegenw├Ąrtig, um sich zu befreien. Ein Gefangener wurde sofort von einem herbeilaufenden vierten Bediensteten ├╝berw├Ąltigt und zu Boden gebracht. Parallel l├Âsten die Bediensteten Hausalarm und Alarm ├╝ber die Funkger├Ąte aus.

Ein f├╝nfter Bediensteter eilte zur Unterst├╝tzung herbei. Der Hauptt├Ąter versuchte, diesen anzugreifen, wurde jedoch vom vierten Bediensteten ├╝berw├Ąltigt. Alle vier Gefangenen wurden unverz├╝glich in Sonderhaftr├Ąume verbracht. Wegen der erheblichen Gegenwehr musste bei dem Hauptgefangenen unmittelbarer Zwang angewendet werden.

Im Laufe des Abends erfolgten weitere Verlegungen, so dass sich keiner der Gefangenen mehr im Haus D aufhielt.

Der gesamte Vorfall hat etwa zehn Minuten gedauert.

Die in der Anstalt anwesende Bedienstete der Krankenabteilung wurde vom Schichtf├╝hrer gegen 18:00 Uhr informiert. Sie untersuchte alle vier Gefangenen und stellte keine gesundheitlichen Beeintr├Ąchtigungen fest. Einen sp├Ąter einger├Ąumten Alkoholkonsum konnte sie nicht zweifelsfrei best├Ątigen.

Zwei Kollegen des Kriseninterventionsteams kamen umgehend in die Anstalt und betreuten die betroffenen Bediensteten und traten auch am Folgetag, dem 1. Weihnachtsfeiertag, in Kontakt zu den Kollegen.

Der als Geisel genommene Bedienstete wurde nach 19.15 Uhr wegen seiner Schmerzen im Rippenbereich von einem Kollegen ins Krankenhaus gefahren. Dort wurde der Bruch einer Rippe diagnostiziert. Der Bedienstete ist noch nicht wieder dienstf├Ąhig. Die zwei weiteren Bediensteten des Hauses D sind derzeit auch noch dienstunf├Ąhig.

Am 25.12.2014 wurde aus Sicherheitsgr├╝nden nach Beteiligung der zust├Ąndigen Gerichte der Hauptt├Ąter in die Untersuchungshaftanstalt Hamburg und am 29.12.2014 ein beteiligter Untersuchungsgefangener in die JVA Kiel verlegt. Gegen alle vier Gefangenen ist Strafanzeige gestellt worden.

Soviel zum Geschehensablauf.

Es gibt bisher keine Erkenntnisse dar├╝ber, ob die Geiselnahme vorbereitet oder spontan durchgef├╝hrt worden ist. Da das verwendete Besteckmesser nicht gesch├Ąrft oder in sonst einer Weise manipuliert worden war, ist zu vermuten, dass die Idee spontan entstanden ist.

Wie ist der Vorfall nun zu bewerten?

Zun├Ąchst m├Âchte ich nochmals betonen, dass die Bediensteten der JVA L├╝beck vorbildlich reagiert haben. Innerhalb der kurzen zur Verf├╝gung stehenden Reaktionszeit wurden die Gefahren erkannt und effektiv abgewendet. Die Mechanismen haben also gegriffen. Wir k├Ânnen uns gl├╝cklich sch├Ątzen, so gut ausgebildetes, engagiertes Vollzugspersonal zu haben.

Auch wird deutlich, dass die Personalsituation nicht urs├Ąchlich f├╝r den Vorfall war. Alle Posten waren planm├Ą├čig besetzt. Die Personalbesetzung am Heiligabend als Feiertag entsprach der eines Wochenendes. Am Wochenende sind standardm├Ą├čig vier Bedienstete im Fr├╝hdienst und drei im Sp├Ątdienst eingeteilt. Dies war am 24.12.2014 auch der Fall.

Der Vorfall steht nicht im Zusammenhang mit Personalmangel. Es hat sich vielmehr das Restrisiko verwirklicht, dass im Justizvollzug leider nie vollst├Ąndig auszuschlie├čen ist. Die Gef├Ąhrlichkeit einzelner Inhaftierter hat in der Vergangenheit vereinzelt bekanntlich selbst in Situationen, in denen zwei Bedienstete gegen├╝ber einem Gefangenen standen, zu spontanen Angriffen gef├╝hrt. Die Ausstattung unserer Justizvollzugsanstalten ist f├╝r die Aufgabenerledigung grunds├Ątzlich angemessen.

Die Personalausstattung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsvollzugsanstalten ist im Bundesvergleich im oberen Bereich. Auch bei der Bef├Ârderungssituation, immer auch eine Anerkennung f├╝r geleistete Arbeit, nimmt Schleswig-Holstein im ├ťbrigen einen oberen Platz ein.

Abschlie├čend m├Âchte ich einige Worte zum weiteren Vorgehen sagen:

Die Sicherheit im Vollzug k├Ânnen wir durch gut ausgebildetes Personal erh├Âhen. Daher werden wir unser Personal weiterhin zur Bew├Ąltigung von Krisensituationen ausbilden. Durch entsprechende Schulungen und Fortbildungen der Bediensteten werden wir sicherstellen, dass diese in der Lage sind, in entsprechenden Situationen angemessen zu reagieren. Ein Ausbildungskonzept f├╝r die Waffenlose Selbstverteidigung (WSV) f├╝r die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) liegt vor. Es ist bereits im letzten Jahr ÔÇô soll hei├čen: vor dem Vorfall ÔÇô entwickelt worden. Hierbei stehen Techniken der Selbstverteidigung, daneben aber auch Deeskalation und Gespr├Ąchsf├╝hrung im Mittelpunkt. Die Anstalten haben im November 2014 dem Umsetzungskonzept zugestimmt und sich f├╝r dezentrale Schulungen ausgesprochen. Das Konzept befindet sich zurzeit im Mitbestimmungsverfahren. Die Ausbildung der k├╝nftigen Trainerinnen und Trainer wird im Fr├╝hjahr/Sommer 2015 beginnen.

Im Rahmen der regelm├Ą├čig zweimal im Jahr stattfindenden AG Sicherheit (Leitung Frau Korn-Odenthal, MJKE; Mitglieder: alle Anstaltsleiter, alle Vollzugsdienstleister) werden alle Vorf├Ąlle des jeweiligen Halbjahres analysiert. Dies gilt selbstverst├Ąndlich auch f├╝r den Vorfall am 24. Dezember 2014 in der JVA L├╝beck. Die AG Sicherheit wird den Sachverhalt bewerten.

Sollte weiterer Pr├╝fungs- oder ├änderungsbedarf bestehen, kann sie eine vertiefte Pr├╝fung durch die St├Ąndige Sicherheitsgruppe veranlassen (Leitung: Herr Beeck, MJKE; Mitglieder: alle Vollzugsdienstleiter). Diese w├╝rde dann, abh├Ąngig vom Ergebnis der Pr├╝fung, soweit notwendig auch Vorschl├Ąge zur ├änderung von Verfahren o.├Ą. unterbreiten.

Vielen Dank."

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Nachricht vom 7.1.15 19:10

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