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SPD: „Kurmittelhaus, Beauftragung & Vertragsverhältnis Maklerbüro“ soll im Tourismusausschuss öffentlich beraten werden

Kurmittelhaus

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Die Fraktion der SPD Timmendorfer Strand in der nächsten, öffentlichen Sitzung des Tourismusausschusses (am Dienstag, dem 13. Januar 2015, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Strandallee 42, Timmendorfer Strand) vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen, dass der Tagesordnungspunkt 14 „Kurmittelhaus, Beauftragung und Vertragsverhältnis Maklerbüro“ in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben wird. Laut aktueller Bekanntmachung soll dieser Punkt nämlich im nicht-öffentlichen Teil, also hinter verschlossener Tür, beraten werden.

Die ungekürzte Begründung für den vorab eingereichten Beschlussantrag der SPD Timmendorfer Strand lautet wie folgt:

1. Der generelle Grundsatz der Öffentlichkeit verbietet es, Sitzungen von vornherein bereits im Ladungsverfahren als nicht öffentlich einzustufen.

2. Jeder Ausschuss einer Gemeindevertretung ist eine allgemein zugängliche Quelle im Sinne von Art. 5 GG. Ziel des Öffentlichkeitsgebot ist es, Einblick in die Tätigkeit der Gemeindevertretung zu geben, damit deren Arbeit gewürdigt und kontrolliert werden
kann.

3. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip soll vermieden werden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden.

4. Gem. §35 Abs. 1 der Gemeindeordnung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären.

5. Trotz Ankündigungen durch die CDU-Fraktion, die Sachlage zum Thema „Makleraufträge“ zügig und rückhaltlos aufzuklären, ist die Situation in unserer Gemeinde verfahren. Auch der interne Aufruf der CDU zu Konsequenzen ist verstummt. Es besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse, den TOP 14 öffentlich zu behandeln.

Herr John Ellerbrock, als persönlich betroffene Person, wird im Vorwege der 13. Sitzung des Tourismusausschusses gebeten, sein schriftliches Einverständnis für die Behandlung des TOP 14 im öffentlichen Teil der Sitzung zu erklären.

Timmendorfer Strand, den 8. Januar 2015

gez.
Jörn Eckert, Fraktionsvorsitzender
Peter Ninnemann, stellv. Fraktionsvorsitzender


(Foto: Archiv/der reporter)

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Nachricht vom 9.1.15 17:00

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Montag, 26. Februar 2024

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