Landesregierung startet Dialogverfahren zum Netzausbau der Ostküstenleitung von Lübeck nach Göhl

Energiewendeminister Robert Habeck sagte in Scharbeutz: „Wenn wir Atom- und Kohlestrom ersetzen wollen, brauchen wir den Netzausbau“

KIEL/SCHARBEUTZ. Für den geplanten Ausbau des Stromnetzes von Lübeck nach Göhl hat die Landesregierung heute abend (4. März 2015) ein Dialogverfahren gestartet. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände frühzeitig in die Planungen für die 380 kV-Leitung, die vor allem die zunehmenden Mengen an Windstrom aus der Region transportieren soll, einzubeziehen.

„Der Bau von Stromleitungen greift immer in die Lebenswirklichkeit von Menschen und in die Natur ein. Aber wenn wir Atom- und Kohlestrom durch Erneuerbare Energien ersetzen wollen, brauchen wir neue Netze“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck zur Auftaktkonferenz in Scharbeutz. „Der Netzausbau wird nur gelingen, wenn wir mit allen Beteiligten in der Region gemeinsam möglichst gute und verträgliche Lösungen für die jeweiligen Probleme entwickeln.“ Energiewendestaatssekretärin Ingrid Nestle ergänzte: „Wir starten das Dialogverfahren zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Planungen. So kann es noch vor dem Beginn von formellen Verfahrensschritten gelingen, die Planungen besser zu machen.“

Der Netzentwicklungsplan bestätigt, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur in Ostholstein notwendig ist. Die Leistungen durch Erneuerbare Energien werden sich in den nächsten Jahren von 500 auf 1.500 Megawatt verdreifachen. Mit dem Netzausbau sollen bereits vorhandene Netzengpässe behoben werden, der nachhaltig produzierte Strom kann besser zu seinen Abnehmern gelangen und die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein nachhaltig durch eine solide Infrastruktur abgesichert werden. Geplant ist, dass die Ostküstenleitung von 2018 an gebaut wird, in der Region nördlich von Lübeck von Mitte 2019 an.

Minister Habeck machte deutlich: „Jede Region hat ihre besonderen Herausforderungen. Der Raum zwischen Lübeck und Göhl ist durch weiteren Infrastrukturausbau, vor allem durch die Schienenhinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und den Autobahnausbau bereits belastet. Das wird im Dialogverfahren eine wichtige Rolle spielen.“

Ein genauer Verlauf der Leitung steht noch nicht fest. Im Dialogverfahren sollen zunächst Korridore diskutiert und zentrale Fragen beispielsweise zum Genehmigungsverfahren, zum Schutz des Wohnumfeldes und zum Arten- und Naturschutz beantwortet werden. Außerdem sollen Anregungen und Hinweise aus der Region in das Verfahren einfließen.

„Ich erhoffe mir, dass sich TenneT gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung konstruktiv und kritisch in den Planungsprozess einbringt und die Leitung gut geplant, gesellschaftlich breit getragen und zügig gebaut wird“, sagte Habeck heute abend in Scharbeutz.

Bundesnetzagentur ermittelt Ausbaubedarf

Der notwendige Ausbaubedarf der Höchstspannungsleitungen wird nicht durch das Land selbst festgestellt, sondern in einem bundesweiten Verfahren, den sogenannten Netzentwicklungsplänen, durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) ermittelt und bestätigt.

Die Netzentwicklungspläne (NEP) werden jährlich fortgeschrieben. Aktuell wird der NEP 2024 durch die BNetzA öffentlich konsultiert. Bis zum 15. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger hierzu und damit zur Frage der Notwendigkeit der Leitung Stellungnahmen abgeben. „Wir freuen uns daher, dass die BNetzA unserer Einladung zur Konferenz gefolgt ist und erläutern wird, warum sie den Bedarf sieht, die Ostküstenleitung auszubauen“, sagte Ingrid Nestle.

Fachdialoge und Bürgergespräche geplant

Partner im Dialog ist der Vorhabenträger TenneT TSO GmbH, der für die Planung und den Betrieb verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber. „Es ist unser Ziel, die Bürger bei der Planung so frühzeitig zu beteiligen, dass ihre Vorschläge in das Genehmigungsverfahren einbezogen werden können. Ich bin überzeugt, dass eine frühe und transparente Information und die Einbeziehung der Bürger in einem offen gestalteten Dialogprozess zu mehr Verständnis für die Notwendigkeit des Netzausbaus an der Ostküste und zu einer besseren Planung führen“, sagte Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH.

Der gesamte Prozess wird durch die Deutsche Umwelthilfe unabhängig moderiert. „Unser Anliegen ist es, Augenhöhe zwischen den Beteiligten herzustellen und damit die Basis für einen Dialog zu schaffen. Informationen sollen in beide Richtungen fließen, damit beide Seiten profitieren können“, betonte Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe.

Der Beteiligungsfahrplan sieht vor, dass gleich nach der Auftaktkonferenz zunächst die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingeladen werden, sich über die Planungen vertieft zu informieren. Ab Ende März folgen dann die Angebote für die Bürgerinnen und Bürger – insgesamt wird es hierfür etwa acht dezentrale Abendveranstaltungen in der Region geben. Auch werden die Vereine und Verbände über fachthematische Veranstaltungen und weitere Sonderveranstaltungen nach Bedarf in das Dialogverfahren einbezogen.

Hintergrund:

Im Januar 2014 wurde der bedarfsgerechte Netzausbau des Übertragungsnetzes auf der 380 kV Ebene vom Kreis Segeberg bis in den Raum Göhl durch die Bundesnetzagentur im Netzentwicklungsplan 2013 bestätigt und hat ebenfalls Eingang in den jetzigen Entwurf des NEP 2024 gefunden (http://www.netzausbau.de/cln_1932/DE/Home/home_node.html).

Über eine 380 kV Leitung sollen die wachsenden Strommengen aus Wind und Sonne aus der Region aufgenommen und verlustarm zu den Verbrauchszentren abtransportiert werden. Auf Grundlage der energiewirtschaftlichen Bestätigung hat die TenneT mit den Vorplanungen der 380 kV-Maßnahmen begonnen.

Die Gesamtstrecke der Ostküstenleitung gliedert sich in drei Maßnahmen

• Abschnitt 1: Kreis Segeberg – Raum Lübeck

• Abschnitt 2: Raum Lübeck – Siems

• Abschnitt 3: Raum Lübeck – Raum Göhl

Das Energiewendeministerium Schleswig-Holstein, der Netzbetreiber TenneT TSO GmbH und die Schleswig-Holstein Netz AG, deren 110 kV Netz von den Netzausbauvorhaben auf der 380 kV Ebene betroffen sein kann, haben sich für die Planung der Ostküstenleitung auf einen Realisierungsfahrplan vereinbart.

Zwei Schritte beim Dialogverfahren:

Das Energiewendeministerium bietet das Dialogverfahren in der Region in zwei Schritten an. Von Ende November 2014 bis Mitte April 2015 wird zunächst für den 1. Abschnitt (Kreis Segeberg / Kreis Stormarn bis in den Raum Lübeck) in der betroffenen Region über die Planungen informiert. In einem zweiten Schritt wird nun von Anfang März bis voraussichtlich Mitte Juli 2015 für die zusammengefassten Abschnitte Raum Lübeck – Göhl und Raum Lübeck – Siems ebenfalls ein Dialogverfahren durchgeführt.

Für den ersten Abschnitt (Kreis Segeberg / Kreis Stormarn bis nach Stockelsdorf) ist das Dialogverfahren bereits angelaufen – mit der Information der kommunalen Ebene insgesamt neun Abendveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger in die Region. Rund 1.000 Bürgerinnen und Bürger von Henstedt-Ulzburg bis Dissau bei Stockelsdorf nahmen das Angebot wahr sich zu informieren und in die Planungen einzubringen. Zentrale Fragen sind der Schutz des Wohnumfeldes, durch einen möglichst großen Abstand zwischen der Leitung und den Wohnhäusern oder einer möglichen Entlastung von Siedlungsbereichen durch eine Teil-Erdverkabelung. Aber auch Fragen des Arten- und Naturschutzes, zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens und zu Entschädigungsregelungen bestimmen die bisherigen Diskussionen. (PM)

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