Gemeinde Timmendorfer Strand: Haushalt 2016 nach einigen Diskussionen beschlossen

	Haushaltssitzung

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Der Haushalt 2016 der Gemeinde Timmendorfer Strand wurde nach einigen Diskussionen und Redebeiträgen auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Januar beschlossen. Die Mehrheit der lediglich 14 anwesenden Gemeindevertretern (von insgesamt 20) stimmte letztendlich für den überarbeiteten Entwurf. Dieser sieht für die Gemeinde (inklusive Kurbetrieb) eine maximale Neuverschuldung von 6,9 Millionen Euro in diesem Jahr vor. Nach den bisherigen Beschlüssen der Fachausschüsse waren es zuvor noch bis zu 11,3 Millionen Euro. Durch die Verteilung von Kosten für verschiedene Bauvorhaben auf die Jahre 2016 und 2017, wurde die Summe jüngst von den Mitgliedern des Bauausschusses reduziert, um die Kreditaufnahme zu senken (TiNi24.de berichtete).

„Die Gemeindevertretung hat den Haushalt in Ihrer Sitzung am 17.12.2015 von der Tagesordnung abgesetzt, um noch einmal die Investitionen und die damit einhergehenden Kreditaufnahmen zu beraten. Verwaltungsseitig wurden die von den Fachausschüssen im Herbst 2015 angemeldeten Investitionen auf ihre Umsetzbarkeit im Jahr 2016 geprüft Im Ergebnis konnte eine Reduzierung der Investitionssumme 2016 um 3.470.000 € erzielt werden. Die Kreditaufnahme 2016 sinkt entsprechend.“ (Auszug aus der Beschlussvorlage zum Haushalt 2016)

„Die Frustration über diesen Haushalt ist groß, deshalb werde ich ihm persönlich nicht zustimmen“, erklärte Kai-Ingo Menke-zum Felde für die CDU in seiner von Kritik gepickten Haushaltsrede, obwohl seine Partei im Vorfelde in den Fachausschüssen ebenfalls für die Kosten stimmte. Bei der späteren Abstimmung enthielt er sich.


Kai-Ingo Menke-zum Felde (CDU) während seiner Haushaltsrede. (Foto: René Kleinschmidt)

Auch die WUB erklärte, den Haushalt abzulehnen. Fraktionsvorsitzende Kerstin Raber sagte dazu: „Die vorgesehene Neuverschuldung und daraus folgende Gesamtverschuldung der Gemeinde ist von einer Gemeinde mit rund 8.800 Einwohnern nicht zu tragen. Wir haben die Pflicht, vorausschauend zu kalkulieren und zu planen. Diesem Anspruch wird der vorgelegte Haushalt nicht gerecht.“ Die zwei anwesenden WUB-Vertreterinnen (drei WUB-Vertreter fehlten) stimmten dagegen.


Kerstin Raber (WUB) spricht zum Haushalt 2016. (Foto: René Kleinschmidt)

Bürgermeisterin Hatice Kara sagte dazu: „Die Fachausschüsse sind zuständig dafür, wo man bei einigen Projekten auf die Notbremse treten kann, das ist nicht erfolgt, obwohl wir als Verwaltung darauf hingewiesen haben. Die Verwaltung und auch die Kommunalpolitik müssen dafür jetzt gemeinsam die Verantwortung übernehmen.“


Bürgermeisterin Hatice Kara ist sichtlich verärgert. (Foto: René Kleinschmidt)

Auch SPD-Gemeindevertreter Peter Ninnemann reagierte verärgert über den plötzlichen Sinneswandel von CDU und WUB: „Wir haben gemeinsam die Kosten aufgestellt, auch mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen, jetzt rudern CDU und WUB auf einmal dagagen.“

Janine Strümpell von der Fraktion „Neue Perspektive“, die mit ihrem Mann Michael im vergangenen Jahr aus der CDU ausgetreten ist und eine neue, eigene Fraktion gegründet hat, sprach ebenfalls deutliche Worte: „Auch CDU und WUB haben im Vorfelde für die Kosten gestimmt, genauso wie für die Stabstelle (der „Verwaltungsgliederungsplan“ und die Einrichtung dieser Stelle wurde verschoben und soll im März verabschiedet werden, Anm. der Red.), jetzt wird es auf einmal abgelehnt. Das ist eine Blockade gegen die Verwaltung und gibt ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit ab. Dafür bin ich nicht Gemeindevertreterin geworden.“ Das Verhalten von Menke-zum Felde bezeichnete sie als destruktiv.

Stefanie Paetow von den Grünen sagte: „Es müssen Gelder bereit gestellt werden, um Projekte und Investitionen für die Zukunft zu realisieren. Wenn man wie wir Grünen hinter den Feuerwehren stehen, muss man dem Haushalt auch zustimmen, um die vorgesehenen Neubauten (Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrhäuser in Hemmelsdorf und Groß Timmendorf, Anm. d. Red.) umzusetzen.“

Der Haushalt erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von der WUB und eine Enthaltung durch Menke-zum Felde (CDU).

Der Wirtschaftsplan der Tourismus GmbH mit Aufwendungen von knapp 2,5 Millionen Euro wurde mit zwei Gegenstimmen der Grünen verabschiedet. Die Erträge belaufen sich hier ebenfalls auf 2,5 Millionen Euro. Der größte Posten bei den Erträgen ist die „Geschäftsbesorgungsgebühr“, die die Gemeinde an die TSNT GmbH zahlt, und wurde von den Grünen kritisiert. „Diese Gebühr von 1,6 Millionen Euro in 2016 sollte nicht wahllos immer weiter steigen“, erklärte Stefanie Paetow. R.K.

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FDP-Pressemitteilung zum Haushalt der Gemeinde Timmendorfer Strand 2016 (vom 19. Januar 2016):

Im Dezember 2015 wurde der Haushalt einstimmig von der Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen, da die geplante Neuverschuldung nach einhelliger Meinung zu hoch war. Statt nun einmal alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wurde nur etwas Ergebniskosmetik betrieben und Ausgaben einfach nur ins nächste Jahr vorschoben. Der große Wurf ist damit sicher nicht gelungen.

Irgendwie habe ich den Eindruck gewonnen, dass jegliche Hemmungen bei der Neuverschuldung verloren gegangen sind. Statt zu überlegen, wie man in naher Zukunft endlich wieder schuldenfrei werden kann, wird immer mehr geliehenes Geld ausgegeben. Das ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Man kann nicht jedes Jahr mehr Geld ausgeben als man einnimmt.

Ich hätte mir von der Verwaltung gewünscht, dass angesichts der Schuldensituation für die erste Beratung im Hauptausschuss konkrete Vorschläge für einen Haushalt ganz ohne oder mit möglichst geringen Schulden vorgelegt worden wären. Einfach nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet leider nicht, dass keine neuen Schulden gemacht werden.

Die Politik und die Verwaltung scheuen sich, problematische Themen anzufassen und mal zu überdenken, ob wir uns das zukünftig alles noch leisten sollten. Wir haben nur 8800 Einwohner. Trotzdem leisten wir uns drei Seebrücken, eine Eishalle, ein Hallenschwimmbad, zwei Grundschulen, ein eigenes Gymnasium und vier freiwillige Feuerwehren. Dann haben wir noch Gebäude wie das Kurmittelhaus und die Hafeninfo, die nur so rumstehen und Geld kosten. Zudem haben wir uns zwei Luxusinvestitionen wie das Teehaus und den Fischereihof geleistet, die eigentlich eine Nummer zu groß für uns waren.

Ganz konkret hätte man für diesen Haushalt beispielhaft mal folgende Punkte überdenken müssen, wobei es nicht nur um die großen Positionen gehen kann:

Wir wollen für mehr als 3 Mio. Euro neue Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäuser in Hemmelsdorf und Groß Timmendorf errichten. Es muss erlaubt sein, zu fragen, ob vier freiwillige Feuerwehren noch zeitgemäß sind. Hemmelsdorf hat 542 Einwohner und Groß Timmendorf 338 Einwohner und die beiden Ortswehren hatten gerade mal eine Handvoll Einsätze. Kann man nicht mit etwas gutem Willen diese beiden Feuerwehren mit der Timmendorfer Feuerwehr zusammenfassen? Auch die Dorfgemeinschaftsräume sind eigentlich ein alter Zopf. Es wäre günstiger, bei Bedarf Räume in Gastwirtschaften anzumieten. Diese wäre auch sinnvoller, da es auch deren Überleben und damit ein Stück Infrastruktur sichern würde, statt noch zusätzliche Konkurrenz zu schaffen.

Wir wollen 50.000.-- Euro für den Ausbau des Waldweges in Niendorf ausgeben, damit die Eltern dort schneller fahren können, wenn sie die Kinder in der Schule abliefern. Eigentlich sollte allen klar sein, dass die Grundschule dort vollkommen überflüssig ist. Sie genießt auch keinen so herausragenden Ruf, was sich daran ablesen lässt, dass einige Timmendorfer Eltern ihre Kinder lieber in Scharbeutz statt in Niendorf einschulen. Diese Schule sollten wir dringend überdenken. Ich glaube auch nicht, dass wir in den Neubaugebieten ein Grundstück weniger verkaufen, wenn die Schule geschlossen wird.

Im Vermögensplan des Kurbetriebes haben wir 250.000.-- EUR Planungskosten für das ETC. Alle Gemeindevertreter wissen, dass wir uns die geplante Sanierung für mehr als 7 Mio. Euro oder gar einen Neubau für 14 Mio. Euro auf absehbare Zeit nicht leisten können. Es wäre an dieser Stelle ehrlicher zu sagen, dass wir die Sache in den kommenden Jahren beenden müssen und endlich mit teuren Planungen aufhören, die doch nie umgesetzt werden. Hier werden bei dem Verein Hoffnungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. An dieser Stelle fehlt eine klare politische Entscheidung.

Jetzt müssen wir in die Planung für die Maritimbrücke mit 100.000.-- Euro Planungskosten einsteigen. Hier hätte man mit etwas Weitsicht schon vor dem Bau des Teehauses erkennen können, dass eigentlich eine einzige Brücke für Timmendorfer Strand ausgereicht hätte. Hätte man diese z. B in Höhe der Deutschen Bank gebaut, hätte man eine komplette Brücke einsparen können.

Mehr als 400.000.-- Euro sollen für den Neubau von Kiosken ausgegeben werden. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, ob hier nicht andere Wege gangbar sind. Erbpacht oder ein Modell mit einem Investor, der im Gegenzug für einen gewissen Zeitraum keine Pacht zahlen muss. Es ist auch mal zu hinterfragen, wie viel Konkurrenz die Gemeinde den örtlichen Gastronomen noch machen will, indem sie die Kioske mit Steuergeldern zu vollwertigen Restaurants ausbaut. Das Schwimmbad in Niendorf ist dauerhaft defizitär. Auch ich möchte keinesfalls auf das Schwimmbad verzichten. Trotzdem sind nicht alle Nutzer so arm, dass man nicht einen angemessenen Eintrittspreis verlangen könnte. Hier sollte man die Einnahmesituation dringend verbessern.

Wenn ich mir dann noch den Haushalt der TSNT GmbH ansehe, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir für immer weniger positiven Effekt immer mehr Geld ausgeben. Vieles ist nur auf den Tagesgast ausgerichtet und hat kaum eine Wirkung, die über die lokalen Medien hinausgeht. Wenn die Politik dann ein Konzert des NDR nach Timmendorfer Strand holen will, um dadurch endlich mal wieder überregional auf uns aufmerksam zu machen, heißt es von Herrn Nitz gleich: „Dann brauch ich 80.000.-- Euro mehr.“ Man sollte angesichts der finanziellen Situation erwarten können, dass von ihm erst einmal Vorschläge kommen, welche anderen Veranstaltungen im Gegenzug eingespart werden könnten. Es ist einfach nirgendwo der ernsthafte Wille zum Sparen erkennbar.

Ich war schon damals bei der Einführung der TSNT GmbH Gemeindevertreter und von der Sache nicht begeistert. Angeblich sollte damit eine bessere Handlungsfähigkeit gewährleistet werden, wenn nicht mehr alle Projekte zur Vermarktung des Ortes im damaligen Bäderausschuss zerredet würden. Tatsächlich ist heute ein aufgeblähter und demokratisch nicht legitimierter Aufsichtsrat, der im GmbH-Gesetz gar nicht vorgesehen ist, für die Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern verantwortlich. Meiner Meinung nach kann man das ganze Projekt „TSNT GmbH“ als gescheitert betrachten. Ich kann beim besten Willen keinen Vorteil der GmbH gegenüber dem Kurbetrieb in alter Form erkennen. Man sollte das alles wieder im Kurbetrieb zusammenfassen, um damit Kosten zu sparen und Strukturen wieder zu vereinfachen.

Ich kann einem Haushalt nur dann zustimmen, wenn lediglich Investitionen, wie die das Neubaugebiet Blumenkoppel zu neuen Kreditaufnahmen führen. Mit dem nunmehr verabschiedeten Haushalt wurde mal wieder eine Chance vertan, endlich mal alle Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen.

Der bereits in der Gemeindevertretung am 13.01.2016 erhobene Einwand, dass man das alles schon früher hätte sagen können, ist unzutreffend. Die Haushaltsberatungen sind in allen Ausschüssen unter massivem Zeitdruck erfolgt. Eine sinnvolle Diskussion ist nicht mehr möglich, wenn die Tagesordnung dazu führt, dass man erst kurz vor 21 Uhr mit den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beginnt. Dies sollte unbedingt geändert werden. Man sollte für die kommenden Haushaltsberatungen jeweils gesonderte Sitzungstermine der Fachausschüsse ohne andere Tagesordnungspunkte einplanen, damit ausreichend Zeit ist, alle Ausgaben zu prüfen und zu diskutieren. Ziel sollte es sein, dauerhaft nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Alle Gemeindevertreter sind nur für eine Legislaturperiode gewählt worden. Auch wenn die Zinsen heute so niedrig sind, gibt uns das nicht das Recht, folgende Generationen mit unseren mehr oder weniger sinnvollen Ausgaben zu belasten.

Ulrich Herrmann,
Ortsvorsitzender der FDP