Gemeindevertreter von SPD und GRÜNE übergeben unterschriebenen Ehrenkodex im Rathaus von Timmendorfer Strand

	Ehrenkodex

Timmendorfer Strand. Gemeindevertreter von SPD und GRÜNE haben vor kurzem unterschriebenen Ehrenkodex im Rathhaus von Timmendorfer Strand übergeben. „Wir wollen dem Bürger mit der Übergabe ein Signal für Transparenz und Verantwortung geben,“ erklärt Jörn Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD Timmendorfer Strand, das Ansinnen der Gemeindevertreterinnen von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Im vergangenen Jahr hatte sich der Hauptausschuss auf Antrag der GRÜNEN einstimmig für die Einführung eines Verhaltens-/Ehrenkodex für ehrenamtliche Mandatstragende entschieden. Dieser beschreibt und erklärt, dass diese im Rahmen ihrer Tätigkeiten keine Vergünstigungen oder Vorteile, wie zum Beispiel Geldgeschenke, annehmen und Bestechungsversuche oder einen Korruptionsverdacht unverzüglich anzeigen sollen.

Auf kommunaler Ebene stellt sich Korruptionsprävention als „Querschnittsthema“ besonders komplex dar. Einfallstore für Korruption gibt es dort im politischen Bereich, in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen. Das Thema Korruption auf kommunaler Ebene findet durch Skandale in vielen anderen Städten und Gemeinden immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit.

Dazu Stefanie Paetow, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir haben in unserem Antrag auch einen jährlichen Vergabebericht gefordert, der unseren Bürgern offenlegt, welche Gewerbebetriebe an öffentlichen Projekten beteiligt waren, da nur Transparenz und Einbindung gegen Politikverdrossenheit hilft.“

In der Hauptausschuss-Sitzung am 1. März konnten sich CDU und WUB nicht mehr dazu durchringen, den von der Verwaltung entwickelten Ehrenkodex zu verabschieden und auch persönlich zu unterschreiben.

Weiter erklärt Franziska Echelmeyer, GRÜNE Gemeindevertreterin: „Gerade weil auf kommunaler Ebene Auftragnehmer und Auftraggeber meist persönlich miteinander bekannt sind, können wir mit einem solchen Kodex nach außen zeigen, dass wir uns der Problematik bewusst sind. Meine Unterschrift setzte ich gerne und selbstverständlich darunter.“

„Für mich ist die Unterzeichnung der Kodexe eine Ehrensache,“ ergänzt SPD-Gemeindevertreter Peter Ninnemann. (PM/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Übergabe der unterzeichneten Ehrenkodexe durch die Gemeindevertreter/innen von SPD und GRÜNEN (von links): Manfred Rosenberg (SPD), Stefanie Paetow (Grüne), Peter Ninnemann (SPD), Mechthild Petsch-Kuhn (SPD), Jörn Eckert (SPD), Franziska Echelmeyer (Grüne).

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Das Papierstück zum Nachlesen




(Quelle: Gemeinde Timmendorfer Strand)

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