Mehrheit der Gemeindevertreter von Timmendorfer Strand einigen sich auf weiteres Vorgehen in Sachen ETC

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CDU, WUB, BBNP und SPD zum Eissport- und Tenniscentrum (ETC) / FDP-Pressemitteilung: CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert

Timmendorfer Strand. Kurz vor der politischen Winterpause konnten sich die Fraktionen der CDU, WUB, SPD und des BBNP darauf einigen, auf einen neuen Bürgerentscheid in Sachen Zukunft des ETC zu verzichten. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die Suche nach einem Investor und möglichen Betreiber der Eishalle fortzusetzen, um die finanziellen Belastungen für die Gemeinde gering zu halten und insbesondere einen Mehrwert für die Bürger zu generieren. Im Haushalt wurden darüber hinaus ausreichende Mittel bereitgestellt, um den Spielbetrieb sicherzustellen.

Durch die in diesem Jahr bereits getroffenen Sanierungsmaßnahmen inklusive verschiedener Abnahmen durch den TÜV konnte der Spielbetrieb für die nächsten fünf Spielzeiten bereits sichergestellt werden.

Die Fraktionen bekennen sich ohne Einschränkungen zum Erhalt der Sportarten Tennis und Eissport in der Gemeinde und werden sich auch in Zukunft für den Weiterbetrieb einsetzen.

Das stellte auch Bürgervorsteherin Anja Evers (CDU) gegenüber den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern auf der Sitzung der letzten Gemeindevertretung Mitte Dezember klar.

„Wichtig ist, dass nicht der Eindruck des endlosen Hinauszögerns entsteht, sondern das zeitnah nach einer umsetzbaren, wirtschaftlichen Lösung für das ETC gesucht wird. Wir sind froh, dass kein neuer Bürgerentscheid initiiert werden muss und die zugesagten Fördergelder auch über den 31. März 2019 hinaus für eine mögliche Sanierung im Bestand mit einem noch zu ermittelnden Mehrwert gesichert sind, falls kein Investor gefunden wird,“ so die Vorsitzende der CDU-Fraktion Melanie Puschaddel-Freitag.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörn Eckert und sein Stellvertreter Julian Bachert sind erleichtert: „Wir sind froh, dass wir in diesem komplexen Thema einen Konsens finden konnten und eine große Mehrheit für diesen Beschluss gestimmt hat. Wir wollen das Bestmögliche für unseren Tennis- und Eissport und müssen darüber hinaus einen zusätzlichen Mehrwert für unsere Gemeinde erzielen. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.“

„Der weitsichtige Kompromiss der Fraktionen bietet dem Ort die Chance, sich weiter zu entwickeln und etwas mit mehr Wert und Vielfalt für alle Bürger zu schaffen, und zwar ohne dadurch andere dringend notwendige Maßnahmen der Gemeinde zu gefährden,“ so die Fraktionsvorsitzende der WUB, Kerstin Raber. Mirko Spiess, WUB-Gemeindevertreter ergänzt: „Dass der Spielbetrieb des Eis- und des Tennissports gesichert wird, war uns ein echtes Anliegen. Die tatsächlichen Kosten für eine reine Sanierung im Bestand ohne den im Bürgerentscheid versprochenen Mehrwert haben den geplanten Ansatz durch Erhöhung der Kosten und den Wegfall erwarteter Fördermittel weit überschritten, so dass wir hier auf die privatwirtschaftliche Komponente durch Investoren setzen.“

„Wir sprechen heute nicht mehr vom OB, sondern über das WIE. Es wäre aber nach unserer Meinung unverantwortlich eine Investition im zweistelligen Millionenbereich mit Steuergeldern zu tätigen, bei der am Ende exakt der gleiche Nutzen herauskommt ohne einen erkennbaren Mehrwert. Und an diesem Mehrwert arbeiten wir derzeit“, äußert sich Michael Strümpell von der BBNP, während sein Fraktionskollege und der Vorsitzende des Finanzausschusses Nils Hopp hinzufügt: „Dabei ist eine Förderung von 2 Millionen Euro vom Land zwar hilfreich, darf uns aber nicht verleiten und das ausschlaggebende Argument sein.“

Die vom Land angebotene Förderung umfasst unter anderem auch eine Betriebspflicht durch die Gemeinde über mindestens 15 Jahre. Derzeit zahlt die Gemeinde für den Betrieb jedes Jahr rund 200.000 Euro. Für die Kosten der Fremdfinanzierung und die Rückzahlung der Darlehen kämen jedes Jahr mindestens weitere 400.000 Euro hinzu bei dem jetzigen Betriebskonzept.

Diese Mittel würden rund 1/3 des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt binden. Die Investitionskraft in andere wichtige Projekte der Kommune wäre deutlich eingeschränkt.

Hinsichtlich der Mehrwerte sind die Fraktionen für alle Möglichkeiten offen und gesprächsbereit. Diese können durchaus sportlichen oder künstlerischen Charakter haben, aber auch Wohnraum für Erstwohnsitze, Tagungsbereiche sowie Gewerbeeinheiten für den Einzelhandel und Arztpraxen, Büroräume oder mit touristischer Nutzung, zum Beispiel Sporthotel, sind denkbar. Entscheidend wäre am Ende zumindest eine teilweise Querfinanzierung der kostenintensiven Eishalle. (PM/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Im Jahre 1986 wurde das Eissport- und Tenniscentrum (ETC) in Timmendorfer Strand eingeweiht. (Foto: René Kleinschmidt)

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CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert - E-Mail und Pressemitteilung der FDP Timmendorfer Strand

Am 8. Januar 2019, um 0.21 (1) Uhr erhielt die Redaktion von TiNi24.de sowie alle weiteren Presseorgane der Region nachfolgende E-Mail vom FDP-Ortsvereinsvorsitzenden Ulrich Herrmann:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Pressemitteilung zum ETC vom 20.12.2018 haben Sie nicht veröffentlicht. Dafür wurde die PM (Pressemitteilung, Anm. d. Red.) der Mehrheitsfraktionen ausführlich Anfang Januar 2019 gebracht.

Der Ausgewogenheit wegen sollten eigentlich auch alternative bzw. Minderheitenmeinungen dem Leser nahegebracht werden, damit nicht der Eindruck einer „Lügenpresse“ entstehen kann.

Ich bitte nochmals um Berichterstattung meiner PM vom 20.12.2018, die ich im Wortlaut hier einfüge:

CDU ist umgekippt, das ETC wird nicht saniert

Eine Wende um 180° hat die CDU Fraktion in Sachen ETC hingelegt. Wurde noch am 5.12. im Hauptausschuss von Frau Evers (CDU) ein Antrag auf Umsetzung des Bürgerentscheids gestellt, der mehrheitlich angenommen wurde, ging es in der Gemeinderatssitzung am 13.12. nur noch um die Investorensuche für das Grundstück.

Dieselben drei Gemeindevertreter, die im Hauptausschuss noch für die Sanierung gestimmt hatten, wollten jetzt davon nichts mehr wissen. Nur noch die FDP und die Grünen wollen die sofortige Sanierung des ETC mit Inanspruchnahme der 2 Mio. Euro Fördergeld.

Was war in der Zwischenzeit passiert? Es wurde zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen am Montag ins Seeschlösschen eingeladen. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben das "Hinterzimmer-Treffen" abgelehnt.

Das Ergebnis des Treffens war, dass in der Gemeinderatssitzung völlig veränderte Beschlussvorschläge an die Wand projiziert wurden. Es gab noch nicht mal eine ausgedruckte Tischvorlage.

Statt endlich die Aufträge zur Sanierung zu vergeben, ging es jetzt nur noch um die Investorensuche für das Grundstück. CDU, WUB, BBNP und SPD stimmten dafür, FDP und Grüne dagegen. Der FDP-Gemeindevertreter Sven Partheil kritisierte, dass kein Termin festgelegt wird, an dem die Investorensuche beendet sein soll und das Ergebnis bekannt gegeben wird. Bisher weigert sich der Bürgermeister über seine Gespräche mit Interessenten zu berichten.

Durch den aktuellen Gemeinderatsbeschluss ist die Sanierung des ETC erfolgreich verhindert. Wenn am 26.2. der bestehende Bürgerentscheid seine Bindungswirkung verliert, können Verwaltung und Politik völlig frei entscheiden, ob das ETC abgerissen wird und was auf dem Grundstück gebaut werden soll.

Bei den Mehrheitsfraktionen ist das Interesse an Immobiliengeschäften offensichtlich stärker als die Verpflichtung den Bürgerwillen umzusetzen. Ab dem 27.2. ist die Gemeinde nicht mehr verpflichtet, das ETC zu sanieren.

Frau Puschaddel­-Freitag schreibt: „Wichtig ist, dass nicht der Eindruck des endlosen Hinauszögerns entsteht.“ Aber Tatsache ist doch, dass es die CDU­-Fraktion im Bündnis mit anderen durch erfolgreiche Tricks geschafft hat, den Bürgerentscheid über zwei Jahre hinweg ins Leere laufen zu lassen. Der Beschluss wurde tatsächlich so lange hinausgezögert, dass er nun nicht mehr wirksam ist.

Weiterhin teilte Frau Puschaddel­-Freitag mir folgendes mit: „Die Rechtsabteilung der CDU (Schleswig-­Holsteins) teilt die Rechtsauffassung des von der Gemeinde beauftragten Anwalts, dass der Bürgerwille laut Fragestellung im Bürgerentscheid umzusetzen ist und die Begründung (über einen Mehrwert) von untergeordneter Bedeutung ist.“

Dies bedeutet aber, dass es gar nicht um einen sogenannten „Mehrwert“ gehen kann, wie sie und andere Befürworter behaupten.

Ulrich Herrmann
07.01.2019

- hier online seit 9. Januar 2019, 14.00 Uhr.