SPD Timmendorfer Strand gegen weitere Parkgebühren - TiNi24.de veröffentlicht den Antrag der WUB im Wortlaut

	Parkplatzfreigabe

Timmendorfer Strand. Zum Thema Parkgebühren erhielten wir vor kurzem nachfolgende Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand: "Parkgebühren sind nicht nur in Malente als Einnahmequelle ein Thema. Auch die Gemeinde Timmendorfer Strand, im speziellen die WUB reichte kürzlich einen Antrag zur Erhebung von Parkgebühren auf allen öffentlichen Parkplätzen ein. Die SPD will diesen Antrag keinesfalls unterstützen. Laut Astrid Steeger-Schwiderski, designierte Vorsitzende des SPD Ortsverbands, ist dieses Vorhaben einfach zu kurz gedacht. Kostenfreie Parkplätze zur Verfügung zu stellen war immer eine gute Werbung, Gäste einzuladen und willkommen zu heißen. Wenn jetzt begonnen wird, Gäste gleich bei der Ankunft zur Kasse zu bitten, beginnt an dieser Stelle bereits die Verärgerung über „Abzocke“ in den Touristenhochburgen. Tagesgäste werden zukünftig noch ernsthafter über alternative Ausflugsziele nachdenken und sicher auch finden. Die Zahl der Tagesgäste würde zurückgehen und die Einnahmen an anderer Stelle werden entsprechend geringer ausfallen. Die Attraktivität des Ortes würde Schaden nehmen.

Außerdem ist es für viele Menschen ohnehin schon schwierig, Ausflüge mit der Familie zu finanzieren. Sollten jetzt noch Parkgebühren fällig werden, muss an anderer Stelle gespart werden. Das heißt, entweder, dass diese Familien andere kostengünstigere Ziele wählen oder sparen bei den Ausgaben während des Besuchs in Timmendorfer Strand.

Problematisch wird sicherlich auch die Verkehrssituation. Viele kennen bereits jetzt die vielen Autofahrer, die auf der Suche nach einem kostenfreien Parkplatz möglichst in Strandnähe die kleinen Seitenstraßen verstopfen. Sollten Parkgebühren erhoben werden, dann würde sich die Zahl dieser Autofahrer um ein Vielfaches erhöhen. Lärm, Abgase und sicher wortreiche Auseinandersetzungen um Vorfahrtsrechte würden dann den Alltag an Schönwettertagen in Timmendorfer Strand unschön beleben. Immer nur an der Einnahmeschraube zu drehen ist zur Haushaltsfinanzierung nicht immer der einzig gangbare Weg. Vielleicht sollte auch einmal über Einsparungen an richtiger Stelle nachgedacht werden." (So lautet die Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand)

Die Redaktion von TiNi24.de hat natürlich (wie es sich gehört) die Gegenseite befragt! TiNi24.de liegt der Antrag der WUB vom Oktober 2010 im Wortlaut vor:

Darin steht: "Die Erhebung von Parkplatzgebühren ist im Jahre 1993 und 1996 durch ein Kurzgutachten geprüft worden.

Unter vernachlässigbaren Bedingungen ist eine Einführung aufgrund der Rechtslage, wenn sie politisch gewollt ist, machbar.

Rechtliche Stellungnahme – aus dem Jahr 1993 und 1996

„Die Gemeinde Timmendorfer Strand ist grundsätzlich nicht gehindert, für die von ihr verwalteten Parkplätze eine Gebührenpflicht einzuführen. Dies kann dadurch geschehen, dass sie die Parkplatzflächen als öffentliche Einrichtung widmet, um dann über eine entsprechende Gebührensatzung Benutzungsgebühren zu erheben.

Der Umstand, dass auf den Parkplätzen auch im Wege der Ablösung geschaffene Stellplätze nachgewiesen werden, hindert eine Einführung einer Gebührenpflicht nicht. Der Ablösungsbetrag ist ausschließlich für die Herstellung des notwendigen Stellplatzes gezahlt worden.

Eine Besonderheit ergibt sich allerdings hinsichtlich der durch den Plan festgesetzten Gemeinschaftsanlagen. Insoweit ist eine Erhebung von Benutzungsgebühren unzulässig, da diese Gemeinschaftsstellanlagen einer bestimmten baulichen Anlage (planungsrechtlich) zugeordnet sind.“

Die Gemeinde und der Kurbetrieb verzichten seit Jahren auf die Erhebung einer Parkplatzgebühr auf den Großparkplätzen.

Die Bereitstellung kostenloser, gut ausgebauter Parkplätze, trotz eines hohen Investitions- und Unterhaltungsaufwandes, ist eine freiwillige Dienstleistung für unsere Bürger und Gäste, die durch andere Steuern, Abgaben oder Gebühren finanziert werden muss.

Diese Investions- und Unterhaltungskosten fehlen dringend bei der Verkehrsinfrastruktur unseres Ortes. Viele unserer Straße und z.B. der Parkplatz von Sydowstraße sind in einem sehr schlechten Zustand.

Auch im Bereich der touristischen Infrastruktur besteht enormer Nachholbedarf.

Folgende millionenschwere Bauvorhaben sind im mittelfristigen Finanzplan für die Verkehrsinfrastruktur und der touristischen Infrastruktur aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren:

- Erweiterung des Zentrums in Timmendorfer Strand
- Zentrum Niendorf mit Parkplatz von Sydowstraße mit Anbindung B 76
- Niederschlagsentwässerung in allen Ortsteilen (nicht durchgeführte Sanierungsmaßnahmen behindern die Erneuerung der Straßen und Fußwege)
- PW Höppnerweg mit Druckrohrleitung in die Ostsee
- Niederschlagswasserbeseitigung im Bereich des Parkplatzes von Sydowstraße

Das Hinauszögern wichtiger Investitionen wird sich langfristig auch auf den Einzelhandel und auf das Tourismusgewerbe auswirken.

Der Verzicht auf die Erhebung einer Parkplatzgebühr auf unseren Großparkplätzen ist nach Auffassung der WUB Fraktion für die weitere Entwicklung unseres Ortes fahrlässig.

Ein Blick auf unsere direkten Nachbarn Scharbeutz und Travemünde sei erlaubt.

In den politischen Gremien muss umgehend ein Abwägungsprozess erfolgen, ob die zur Ablehnung geführten Gründe u.a.

- fremdenverkehrspolitisch – Die Kurabgabe bzw. Strandkurabgabe sind schon eine hohe Belastung für den Tagesgast und dem Dauergast aus außenliegenden Ortschaften
- Gewerbebetriebe – ohne Tagesgäste sind die gesamten Gewerbebetriebe nicht lebensfähig
- verkehrspolitisch – der Parkplatzsuchverkehr erhöht sich und dadurch die Luftverschmutzung im Ort heute noch in dieser Form zutreffend sind?

Die WUB Fraktion beantragt umgehend einen Verkehrsplaner zu beauftragen der bis Juni 2011 einen Vorschlag für die Umsetzung erarbeitet, in dem die Belange des Rechtsgutachtens, der Bürger und der Dauergäste in den Ortschaften Hemmelsdorf und Groß-Timmendorf, der Tagesgäste sowie des Einzelhandels berücksichtigt werden.

Wir erwarten eine den Umständen entsprechende intelligente Lösung, die uns eine maßvolle Einführung von Parkplatzgebühren für unsere Großparkplätze erlaubt."

(Ende Antrag der WUB)

Zum Foto oben: Erst vor kurzem wurde der neue Parkplatz gegenüber des famila-Warenhauses in Timmendorfer Strand offiziell von Bürgermeister Volker Popp (parteilos, im Auto sitzend) und Bürgervorsteherin Anja Evers (CDU) für den Verkehr freigegeben (Foto: René Kleinschmidt/Archiv)

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