Timmendorfer Strand: Stellungnahme von Bürgermeister Robert Wagner zum bevorstehenden Abwahlverfahren

	Robert Wagner

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Am heutigen Mittwoch, dem 4. März 2020, verschickte Robert Wagner, Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, eine Mail an die Presse mit dem Betreff "Stellungnahme des Bürgermeisters zur Berichterstattung über das beabsichtigte Abwahlverfahren".

In dieser Mail bat Robert Wagner um Veröffentlichung "in ungekürzter Form und im Originalton". Dieser Bitte kommen wir nach (so auch ohne Korrektur - und auch ohne Ton, da uns eine Tonaufnahme der Stellungnahme gar nicht vorliegt).

In der Mail heißt es dann weiter: "Ferner bitte ich Sie darum kein Bildmaterial mehr von der Pressekonferenz am 20.12.2019 zu verwenden." Auch dieser Bitte kommen wir nach, obwohl wir dazu nicht verpflichtet sind und diese Bitte auch ein Versuch ist, die Pressefreiheit einzuschränken (einen ähnlichen Fall gab es schon einmal in Timmendorfer Strand).

Wir verwenden dennoch kein Foto von der besagten Pressekonferenz, obwohl es sich dabei um eine Veranstaltung handelte, die extra für die Presse organisiert wurde und Robert Wagner als "Öffentliche Person des Lebens" für Film- und Fotoaufnahmen zur Verfügung stand. Stattdessen veröffentlicht TiNi24.de ein Foto von Robert Wagner, das in der Bauausschuss-Sitzung Ende Januar 2020 entstand.

Hier lesen Sie nun die Stellungnahme von Bürgermeister Robert Wagner "in ungekürzter Form und im Originalton":

"Ich bin seit meinem Amtsantritt am 01.07.2018 unabhängig und parteilos geblieben. Dass das nicht Allen in der Politik gefällt liegt in der Natur der Sache. Dennoch ist es mir gelungen in vielen Aufgabenbereichen zusammen mit der Politik themen- und sachbezogen zu arbeiten. Nach mehr als 25 Jahren Berufserfahrung im öffentlichen Dienst und verschiedenen Tätigkeiten im Personalwesen mir Dilettantismus in meiner Amtsführung und Personalpolitik vorzuwerfen ist somit unverhältnismäßig und schlechter politischer Stil. Die Gemeindeverwaltung Timmendorfer Strand befindet sich in einem Erneuerungsprozess, um den Anforderungen an eine moderne Verwaltung, den politischen Arbeitsaufträgen und der Erwartungshaltung der Politik gerecht zu werden. Dabei kommt es selbstverständlich auch zu Änderungen in der Personalführung und dem Personalwesen. Ich betone ausdrücklich, dass ich mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertrauensvoll und gut zusammenarbeite. Anscheinend hat sich in den letzten Jahren eine politische Kultur des Gegeneinanders, statt des Miteinanders in der Gemeinde entwickelt. Nicht ohne Grund hatten auch meine Vorgänger im Amt immer wieder Probleme mit der Kommunalpolitik. Meine Bereitschaft zum Dialog und zur konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren war und ist stets vorhanden."

Robert Wagner
Gemeinde Timmendorfer Strand
Der Bürgermeister

In der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung, die am gestrigen Dienstag, dem 3. März, im Timmendorfer Rathaus stattfand, berichtete Wagner, dass man ihm bereits bei der Klausurtagung des Tourismusausschusses Anfang Februar 2020 seinen Rücktritt nahegelegt hätte. "Ich werde das Feld aber nicht kampflos räumen und mich natürlich dem Abwahlverfahren stellen," so Robert Wagner, der dies als gelebte Demokratie sieht. "Die Bürger bekommen dann die Gelegenheit, nach knapp zwei Jahren Amtszeit zu bilanzieren."

In der Sitzung ermahnte Robert Wagner die Mitglieder des Hauptausschusses, man sollte sich mit Bewertungen des Verhaltens des Bürgermeisters zurückhalten und den Datenschutz beachten und drohte mit einem Gang vors Verwaltungsgericht. Wagner: „Auch eine missbilligende Äußerung, die nicht die Qualität einer Disziplinarmaßnahme besitzt, kann von dem Betroffenen verwaltungsgerichtlich angefochten werden und als verwaltungsleitendes Organ möchte ich nicht dazu gezwungen werden, vor das Verwaltungsgericht zu gehen, um mich dort mit der Politik zu duellieren.“

„Der Hauptausschuss ist in der Pflicht, aufzuzeigen, wie sich der Ausschuss die Rolle des Bürgermeisters vorstellt. Wir haben uns bereits ausgiebig bei der Kommunalaufsicht informiert,“ entgegnete Christian von Oven (WUB) als stellvertretender Hauptausschuss-Vorsitzender. R.K.

LINK-TIPP:

Lesen Sie dazu auch die vorangegangene Pressemitteilung der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Timmendorfer Strand: Mehrheitsfraktionen beantragen Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Robert Wagner

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