Coronavirus: Kabinett von Schleswig-Holstein beschließt ergänzte Landesverordnung zum Umgang mit SARS-CoV-2

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Klarstellungen bei Reisen, Familienzusammenkünften und (mobiler) Gastronomie

KIEL. Die Landesregierung hat heute (8. April 2020) die bestehende Landesverordnung punktuell ergänzt und vor allem Klarstellungen zu häufig gestellten Fragen im Hinblick auf Familienzusammenkünfte vorgenommen. Neben Ergänzungen und Klarstellungen zu Regelungen zu Familienbesuchen wurden ebenfalls Ergänzungen und Klarstellungen zu gastronomischen Angeboten aufgenommen.

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Mir ist bewusst, dass viele Menschen viele Fragen haben. Uns ist es wichtig, durch Klarstellungen und Konkretisierungen so gut und umfassend wie möglich zu informieren. Dabei ist es besonders wichtig, unser aller übergeordnetes Ziel im Auge zu behalten: Kontakte reduzieren. Die Verbreitung des Virus bremsen. Nicht notwendige Reisen unterlassen, Großeltern und andere besonders gefährdete Gruppen möglichst nicht besuchen. Damit schützen wir unsere Liebsten."

Die wichtigsten Klarstellungen und Ergänzungen:

- Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde in der Begründung klargestellt, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein untersagt sind. Unter diese Reisen fallen nicht der arbeitsbedingte Reiseverkehr, Einkaufsfahrten in engerem räumlichen Umfeld zur Wohnung und grundsätzlich Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und Fahrradfahrten (Diese sind jedoch untersagt, wenn die Gefahr der Bildung einer Zusammenkunft oder Ansammlung besteht). Für die Bevölkerung Schleswig-Holsteins sind, mit Ausnahme der Inseln und Halligen, Tagesreisen innerhalb des Landes zulässig.

- Zu Reisen nach Schleswig-Holstein wurde bezüglich Familienzusammenkünften in § 2 der Verordnung ein Absatz (3a) eingefügt, welcher regelt, dass die Beschränkungen nicht für Reisen zu oder für Zusammenkommen von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragene Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern und in gerader Linie Verwandten gelten. Die Teilnehmerzahl eines solchen Zusammenkommens im privaten Raum sowie entsprechender Zusammenkünfte im öffentlichen Raum darf insgesamt zehn Personen nicht übersteigen (dies ist eine Neuerung und nicht nur eine Klarstellung). Ausnahmsweise ist bei Haushalten mit mehr als zehn Personen die Zahl der tatsächlichen Mitglieder des Haushalts maßgeblich.

- Weitere Klarstellungen zu Familienzusammenkünften finden sich in der Begründung der Verordnung, demnach sind Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern. Aus seuchenprophylaktischen Gründen soll jedoch auf Reisen zu oder auf Zusammenkommen von Familienangehörigen freiwillig verzichtet bzw. sollen diese auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden. Der Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern soll wo auch immer möglich eingehalten werden. Im privaten Bereich sollen nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Dennoch ist es auch hier trotz des berechtigten Interesses an der Pflege privater, insbesondere familiärer Kontakte notwendig, allzu große Menschenansammlungen zu vermeiden. Daher wird die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum auf maximal 10 beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch für familiäre Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

- Zu Gastronomieangeboten wurde eine Klarstellung bezüglich Wochenmärkten in der Begründung der Verordnung eingefügt. So sind explizit auch nicht-ortsgebundene und temporäre Angebote für den Außerhausverkauf von mitnahmefähigen Speisen auf Wochenmärkten, zum Beispiel Würstchenbuden, Kaffeestände und Grillhähnchenwagen untersagt. Ebenfalls wurde ergänzt, dass der Verzehr von Speisen im Umkreis von 100 Metern um gastronomische Einrichtungen untersagt ist.

Die Landesverordnung im Wortlaut ist veröffentlicht unter www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html ! Sie tritt am 19. April 2020 außer Kraft, könnte aber durch eine neue Verordnung ersetzt werden! (PM/R.K.)

UPDATE: Zur gestern herausgegebenen klarstellenden Regelung zu Familientreffen erläutert die Landesregierung heute ergänzend:

"Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Das dient dem Schutz insbesondere der gefährdeten Gruppen und trägt dazu bei, Leben zu retten. Nach den bis gestern gültigen Regeln waren Familientreffen unabhängig von der Anzahl der Personen dennoch möglich. Sie sind auch weiterhin möglich, aber das Land hat die Gesamtpersonenzahl für ein familiäre Zusammentreffen ab sofort auf maximal 10 beschränkt (außer ein Haushalt beinhaltet ohnehin mehr als 10 Personen). Inhaltlich ist dies eine Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung."

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