Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück - Sabine Sütterlin-Waack wird seine Nachfolgerin

	Hans-Joachim Grote

Kiel. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) tritt zurück und legt heute sein Amt nieder. Als Gründe für seinen Rücktritt nannte Grote heute die LKA-Affäre und seine Gesundheit. Als Nachfolgerin steht die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) bereits fest.

In seiner Erklärung an die Presse erklärt der scheidende Innenminister Hans-Joachim Grote: "Im Zuge eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten der Landespolizei ist dem Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen auch der Schriftwechsel zwischen mir und einem Journalisten übermittelt worden. Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten."

Grote weiter: "Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem ich mich nicht vollständig habe erholen können, habe ich dem Ministerpräsidenten heute angeboten, mein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Der Ministerpräsident hat diesem Wunsch entsprochen."

Als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt waren die Belange der Kommunen in Schleswig-Holstein stets sein besonderes politisches Anliegen, wie er weiter erklärte. "Mit dem neuen Landesentwicklungsplan und dem in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs sind dazu wichtige Weichenstellungen für eine positive Weiterentwicklung gelungen. Die Umstrukturierung unserer Landespolizei war von Anfang an eines meiner zentralen Anliegen. In diesem Zusammenhang wurde auch das neue Polizeigesetz auf den Weg gebracht."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte in seiner Erklärung: "Ich habe mit dem Innenminister zuletzt heute Mittag gesprochen. Hans-Joachim Grote hat mir in dem Gespräch angeboten, sein Amt als Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration in der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen. Diesem Wunsch habe ich entsprochen."


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. (Foto: Frank Peter)

Günther weiter: "Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und die Neuaufstellung und Verbesserung der Polizeiausstattung waren und sind zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. Die Grundlagen dafür sind gelegt worden, aber auch hier liegt noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Hans-Joachim Grote hat vor allem als ausgewiesener und über Jahrzehnte erfolgreicher Kommunalpolitiker in seinem Amt als Innenminister an der Schaffung dieser Grundlagen entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm."

Die Zusammenarbeit in einer Regierung basiere auf Vertrauen und Offenheit, so der Schleswig-Holstein-Chef. Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel gegen einen Polizeibeamten würden eine weitere Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen. Daniel Günther stellte aber auch klar: "Das Ermittlungsverfahren richtet sich nicht gegen den Innenminister!"

Ministerpräsident Daniel Günther weiter: "Die ersten Hinweise zu diesem Sachverhalt wurden mir über einen Bestra-Bericht am 11. März zugeleitet. Das daraufhin in Aussicht genommene Gespräch mit dem Innenminister fand aufgrund der Entwicklungen in der Corona-Krise am 14. April statt. Die Festsetzung dieses Gesprächs auf diesen Termin war eine bewusste Entscheidung. Nach den Erklärungen des Innenministers zu diesem Sachverhalt hat mir ein weiterer seit dem 21. April vorliegender Bestra-Bericht neue Erkenntnisse erbracht, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Innenminister ausschließen."

Es wäre offensichtlich, dass die Umsetzung und Fortsetzung bedeutsamer Projekte im Bereich des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration noch große Anstrengungen erfordern, so der Ministerpräsident. "Für den personellen Neuanfang habe ich mich deshalb entschieden, Sabine Sütterlin-Waack in das Amt der Innenministerin zu berufen. Die bisherige Ministerin für Justiz, Verbraucherschutz, Europa und Gleichstellung hat in dieser Rolle in den vergangenen drei Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Ich bin überzeugt, dass sie sich mit ganzer Kraft der neuen Aufgabe zuwenden wird. Den Aufgabenbereich Gleichstellung wird sie auch in neuer Funktion wahrnehmen."

Als neuen Justizminister wird der Ministerpräsident den innen- und rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, berufen. Daniel Günther: "Ich schätze die Kompetenz und die Erfahrung von Claus Christian Claussen im Justizbereich, und ich wünsche dem künftigen Kabinettskollegen eine glückliche Hand und viel Erfolg in seinem neuen Amt."

Das Parlament hätte einen Anspruch darauf, unmittelbar über die Gründe für den Personalwechsel im Innenministerium unterrichtet zu werden, so Günther. "Deshalb wird die Landesregierung, so dies gewünscht ist, dem Innen- und Rechtsausschuss in vertraulicher Sitzung selbstverständlich zur Verfügung stehen."

Wechsel im Kabinett: Dr. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin und Claus Christian Claussen wird Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

KIEL. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Christian Claussen, wird neuer Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige tritt die Nachfolge von Sabine Sütterlin-Waack an, die nach dem Rücktritt des bisherigen Amtsinhabers Hans-Joachim Grote in das Innenministerium wechselt. Dies teilte Ministerpräsident Daniel Günther heute (28. April 2020) in Kiel mit.

"Ich schätze die Kompetenz und die Erfahrung von Claus Christian Claussen im Justizbereich", sagte Günther bei der Vorstellung des neuen Mitglieds der Landesregierung. Der in Bad Segeberg geborene Jurist und praktizierende Rechtsanwalt und Notar gehört dem Landtag seit 2017 an. Dort ist er unter anderem Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur so genannten "Rockeraffäre" Mit dem Wechsel in das Justizressort wird Claussen seine berufliche Tätigkeit ruhen lassen.

Ich wünsche dem künftigen Kabinettskollegen Claussen eine glückliche Hand und viel Erfolg in seinem neuen Amt, sagte Günther. Claussen ist der Sohn des ehemaligen Landesministers Karl Eduard Claussen.


Wechsel im Kabinett: Dr. Sabine Sütterlin-Waack wird neue Innenministerin von Schleswig-Holstein. (Foto: Frank Peter)

Dr. Sabine Sütterlin-Waack war seit Juni 2017 Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein und zuvor von 2013 bis 2017 Bundestagsabgeordnete. Dort war sie als Berichterstatterin für Familienrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion engagiert und wirkte zugleich als ordentliches Mitglied im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, im 4. Untersuchungsausschuss sowie stv. Mitglied der Ausschüsse Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die langjährige Rechtsanwältin in einer Schleswiger Anwaltskanzlei war von November 2016 bis Oktober 2018 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein. Ab 2011 lenkte sie als ehrenamtliche Bürgermeisterin sechs Jahre die Geschicke ihrer Heimatgemeinde Lürschau. Von 2008 bis 2013 war sie zudem Mitglied und nachfolgend Vorsitzende des Hauptausschusses im Kreistag des Kreis Schleswig-Flensburg.

Claus Christian Claussen war Rechtsanwalt in einer Flensburger Kanzlei, anschließend in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel. Seit 1997 ist er selbstständiger Rechtsanwalt, seit 2001 Notar. Seit 2017 ist er Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. (PM/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist am heutigen Tage zurückgetreten. (Foto: Frank Peter)

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