Jetzt werden Unterschriften gesammelt: Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens von Bürgermeister Wagner startet

	Initiatoren

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Die Einleitung des Abwahlverfahrens durch die Gemeindevertretung am 3. Juni 2020 ist an der erforderlichen Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder knapp gescheitert, da eine Stimme fehlte. Das bedeutet jedoch nicht, dass der überwiegende Teil der Gemeindevertreter mit dem Bürgermeister weiter zusammenarbeiten möchte. Im Gegenteil. Das Stimmenverhältnis mit 18 Ja-Stimmen für einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen spricht eine deutliche Sprache, so die drei Initiatoren des "Antrags auf Einleitung des Abwahlverfahrens des Bürgermeisters der Gemeinde Timmendorfer Strand", Janine Abel, Kerstin Hartz und Nils Kons.

Die Initiatoren: "Robert Wagner hat in seinem Wahlkampf mehrfach einen wichtigen Umstand beschrieben: „…und politische Mehrheiten sind wichtig und bilden auch die Grundlage, um Gemeindeleben und Gemeinde gestalten zu können und zu dürfen.“ Die drei Initiatoren des Antrags auf Einleitung eines Abwahlverfahrens sehen das genauso.

„Nach vielen Gesprächen und Abwägungen sind wir zu der Einsicht gekommen, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand in eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters verloren gegangen ist,“ so Nils Kons, einer der Initiatoren. „Wir haben daher vor, einen Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand zu stellen.“

Die Gemeinde Timmendorfer Strand wurde heute vormittag schriftlich über das Vorhaben informiert. Die für den Antrag erforderlichen Unterschriften zur Unterstützung des Antrags werden ab sofort gesammelt.

Die Unterschriftensammlung ist ein ähnliches Verfahren wie ein Bürgerbegehren, heißt aber "Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens", wie die zuständige Kommunalaufsicht den Initiatoren mitteilte. Damit ein Antrag gestellt werden kann, werden etwas über 1.500 Unterschriften, also 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand (ab 16 Jahre), benötigt. Die Unterschriften müssen innerhalb von sechs Monaten gesammelt sein. Man rechnet aber mit einer kürzeren Zeit, um die notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen.

Erste Anlaufpunkte sind:

- in Niendorf/Ostsee das Hotel Atlantic in der Strandstraße 119 (Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr)
- sowie bei Frank Theunissen, Grüner Grund 8, Niendorf/Ostsee, Telefon 04503-1895 (bitte vorher anrufen)

- in Timmendorfer Strand die Glaserei Spiess im Gewerbegebiet "An der Mühlenau" (Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr) sowie bei der Bäckerei Brede in der Bahnhofstraße (zu den Öffnungszeiten).

"Dort können Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand bis auf weiteres den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen," so die Initiatoren. In den nächsten Tagen werden auf der Webseite unter www.abwahl-robert-wagner.de weitere Anlaufstellen veröffentlicht.

Darüber hinaus werden Helfer in den nächsten Wochen von Tür zu Tür gehen. Zum Schutz aller Beteiligten vor COVID-19 wird derzeit auf Informationsstände auf Märkten oder ähnliches verzichtet, heißt es. Die Initiatoren bitten hierfür um Verständnis.

Die Fragestellung des Antrags lautet: "Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig ais dem Amt gewählt werden?" Auf der Unterschriftenliste wird der Antrag wie folgt begründet: "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand in eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters ist verloren gegangen."

Bürger müssen für eine Abwahl zur Wahlurne schreiten

Nach einer Prüfung der mindestens 1.509 gesammelten Unterschriften wird dem Antrag (mit höchster Wahrscheinlichkeit) stattgegeben. Danach muss die Gemeindevertretung einen Termin für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters festlegen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand werden dann zur Wahlurne gebeten und können mit ihrem Kreuz entscheiden, ob Bürgermeister Robert Wagner im Amt bleiben soll oder eben nicht.

Laut den Parteien ist dies die höchste Form der Demokratie. Fünf von sechs Fraktionen, die in der Gemeindevertretung sitzen, sind mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens am 3. Juni ganz knapp gescheitert. Auch dann hätten die Bürger aber letztendlich selber entscheiden können, ob Bürgermeister Wagner abgewählt werden soll oder nicht (TiNi24.de berichtete). Nachdem die Abwahl politisch gescheitert ist, nehmen es jetzt die Bürgerinnen und Bürger in die Hand, ähnlich wie bei einem Bürgerentscheid. Für eine Abwahl votieren FDP, WUB, SPD, Bündnis90/Die Grünen und das BürgerBündnis Neue Perspektive. Die CDU hat sich gegen eine Abwahl ausgesprochen.

"Wenn wir jetzt nicht aktiv die Abwahl vorantreiben, erleidet die Gemeinde einen noch größeren Kollaps," sagt dazu Frank Theunissen von der WUB gegenüber TiNi24.de. "Selbst Mitarbeiter, die von Robert Wagner eingestellt wurden, verlassen das sinkende Schiff. Wann wird die gesamte CDU endlich aufwachen? Noch ist Zeit die Lenzpumpen anzuschmeißen ... Es geht um die Zukunft der Gemeinde Timmendorfer Strand und seiner Bürger*innen, Geschäftsleute, Gästen und der nächsten Generationen."

Kerstin Hartz aus Timmendorfer Strand, eine der Initiatoren, berichtet, dass sie mit vielen Bürgern, aber auch mit ehemaligen Kollegen gesprochen hat. Bis kurz vor dem Amtsantritt von Robert Wagner war sie Ordnungsamtsleiterin in der Gemeindeverwaltung von Timmendorfer Strand. "Mein Weggang von der Gemeindeverwaltung war schon lange vorher bekannt und hat nichts mit Robert Wagners Amtsantritt im Juli 2018 zu tun." Nachdem sie sich in den letzten zwei Jahren ein eigenes Bild gemacht hat, glaubt sie nicht, dass es noch eine gemeinsame Basis mit dem Bürgermeister gibt. "Wir müssen jetzt handeln, vor allem aus Solidariät mit den Mitarbeitern in der Verwaltung."

"Fehler, wie Herr Wagner sie gemacht hat, können passieren, aber eine vernünftige Kommunikation ist gar nicht mehr vorhanden," ärgert sich Janine Abel aus Niendorf/Ostsee. "Wenn alles hier wegbricht, sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, darüber entscheiden zu können."

"Die meisten Bürger wissen ja, um was es geht, und haben nur darauf gewartet, irgendwo unterschreiben zu können," so Nils Kons aus Niendorf/Ostsee als Mit-Initiator. "Alle Bürger erhalten dann noch einmal die Möglichkeit, ein Kreuz zu machen."

"Wer uns aktiv bei der Sammlung der Unterschriften helfen möchte, kann sich sehr gerne unter der Rufnummer 0157-35261583 an uns wenden," so Janine Abel.

Da Bürgermeister Robert Wagner derzeit erkrankt ist, wird eine Stellungnahme seinerseits erst nach seiner Genesung erwartet. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Die Initiatoren zum "Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens des Bürgermeisters der Gemeinde Timmendorfer Strand" (von links): Janine Abel, Nils Kons und Kerstin Hartz. (Foto: René Kleinschmidt)

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