Bürgermeister Robert Wagner beurlaubt: Abwahlverfahren am 22. November in Timmendorfer Strand

	Robert Wagner

Timmendorfer Strand. Anfang Juni ist die Abwahl von Robert Wagner, Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, in der Gemeindevertretung mit einer fehlenden Stimme an einem Zweidrittel-Votum knapp gescheitert. Fünf Fraktionen der Gemeindevertretung, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, WUB und BürgerBündnis Neue Perspektive, hatten sich seinerzeit für eine Abwahl aufgrund schwerwiegender Verfehlungen Wagners im Amt sowie im Umgang mit den Rathausmitarbeitern ausgesprochen.

Eine Bürgerinitiative hatte sich daraufhin auf Unterschriftensammlung begeben, um das Abwahlverfahren durch ein Bürgerbegehren einzuleiten. Mit Erfolg: Binnen weniger Wochen hatten die Initiatoren über 1.600 der erforderlichen 1.509 Unterschriften in der Gemeinde gesammelt und diese an die stellvertretende Bürgermeisterin Melanie Puschaddel-Freitag übergeben. Nach Auszählung und Überprüfung der Unterschriftenliste durch die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein gab es schließlich Grünes Licht für das Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstagabend war nun die Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand aufgefordert, über den Termin für das Bürgerbegehren zur Abwahl und eine sofortige Beurlaubung Wagners zu entscheiden.

Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner, der seit Ende Juni krankgeschrieben ist, war in der Sitzung in der 3-Felder-Sporthalle am Höppnerweg nicht persönlich anwesend.

Die stellvertretende Bürgermeisterin, Melanie Puschaddel-Freitag, hat Wagners schriftliche Stellungnahme vorgetragen, in der er schreibt, dass er den Aufruf an die Bürger, im November nochmals ihre Wählerstimme abzugeben, als eine „Zwischenbilanz seiner geleisteten Arbeit" bewerte. „Es gibt keinen Stillstand in der Gemeinde und im Rathaus wird viel gearbeitet. Die von mir begonnene Umgestaltung und Neuordnung muss konsequent weitergeführt werden. Als große Voraussetzung gehören dazu Mut, Durchhaltevermögen und Vertrauen in mein Ergebnis- und Prozessdenken sowie in meine Führungsqualität.“ Und weiter: „Meine uneingeschränkte Bereitschaft zur sach- und themenorientierten Zusammenarbeit mit der Politik ist nach wie vor gegeben. Ich will weiterhin Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand mit Herzblut, Sachverstand und Leidenschaft sein!“

Für die Bürgerinitiative, die von den drei Timmendorfern Nils Kons, Janine Abel und Kerstin Hartz unter anderem auch aufgrund vieler Beschwerden von Rathausmitarbeitern initiiert wurde, nahm Nils Kons Stellung. Robert Wagner habe es nach zwei Jahren seiner Amtsführung nicht geschafft, ein Vertrauensgefühl und Wir-Gefühl erlebbar zu machen. „Im Gegenteil: Noch nie war die Gemeinde so gespalten.“ Eine am Gemeinwohl orientierte Amtsführung des Bürgermeisters sei verloren gegangen. „Wir sind der Überzeugung, dass es keine gemeinsame Basis gibt und deshalb die Gemeinde jetzt einen Neuanfang braucht. Und Neuanfang bedeutet: Abwahl des Bürgermeisters Robert Wagner. Mit dem Antrag auf ein Abwahlverfahren möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde einladen, mit darüber zu entscheiden, ob der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden soll.“


Nils Kons von der Bürgerinitiative, die sich gegen eine Weiterführung der Amtsgeschäfte durch Robert Wagner eingesetzt hat, erläuterte die Gründe für ein Abwahlverfahren. (Foto: Setje-Eilers/der reporter)

Für die fünf Fraktionen, die sich für eine Abwahl Wagners ausgesprochen hatten, sagte Stefanie Vorkamp, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Nachdem die Unterschriftensammlung zum Abwahlverfahren erfolgreich durchgeführt wurde, haben die fünf Fraktionen die Beurlaubung des Bürgermeisters beantragt, um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten und die Mitarbeiter auch von der zum Teil sehr willkürlichen Personalführung des Bürgermeisters zu schützen. Wir begrüßen es, dass der Bürger nun die Möglichkeit hat, über die weitere Entwicklung und Amtsführung zu entscheiden“.

Für die CDU-Fraktion, die sich lange Zeit gegen ein Abwahlverfahren Wagners ausgesprochen hatte, stellte Berit Ambrosius klar: „Die Begründung des Antrags auf Beurlaubung empfinden wir als CDU als überzogen und geeignet, weitere Gräben durch die Gemeinde zu ziehen und die Situation weiter zu eskalieren, während das erneut eine einseitige Schuldzuweisung Herrn Wagner trifft.“ Und: „Wegen der Begründung der fünf Fraktionen haben wir uns als CDU entschieden, nicht auf dem gemeinsamen Antrag zu erscheinen. Wir müssen am heutigen Tag jedoch festhalten, dass das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den anderen fünf Fraktionen sowie das Verhältnis zwischen Bürgermeister und Teilen der Verwaltung beschädigt ist, und keine der beteiligten Parteien dabei willens ist, daran etwas zu ändern“. Ausdrücklich bat sie bis zum Bürgerbegehren um gegenseitigen Respekt und Fairness. „Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass die gleichzeitige Amtsführung von Herrn Wagner mit seinem Bestreben seine Abwahl abzuwenden, nicht vereinbar ist. Daher wird die CDU nicht gegen eine Beurlaubung von Herrn Wagner stimmen.“

Und so stimmten dann auch in der anschließend namentlich durchgeführten Abstimmung 25 der 28 Gemeindevertreter für die Beurlaubung Robert Wagners – drei CDU-Vertreter enthielten sich.


Von den 28 Gemeindevertretern votierten 25 für die sofortige Beurlaubung von Robert Wagner, drei enthielten sich ihrer Stimme. (Foto: Setje-Eilers/der reporter)

Damit wird ihm mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte bis zur Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses untersagt. Auch der Aufenthalt in den Diensträumen sowie das Führen dienstlicher Ausweise, wird ebenfalls mit sofortiger Wirkung, untersagt (gemäß §§ 39 BeamtStG 48 Abs. 2 LBG). Alle Gegenstände im Eigentum der Gemeinde, beispielsweise Laptop, Telefon, Schlüssel und/oder Zugangskarten zu gemeindlichen Gebäuden und Räumen, Akten und andere Unterlagen mit dienstlichem Bezug hat Wagner den drei stellvertretenden Bürgermeistern unverzüglich auszuhändigen.

Ob Robert Wagner Bürgermeister von Timmendorfer Strand bleibt oder vorzeitig gehen muss, entscheiden letztlich die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit ihrem Votum. Am Sonntag, dem 22. November, findet das Abwahlverfahren in der Ostseegemeinde statt. (SE/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Robert Wagner während seines Wahlkampfes 2018 vor dem Rathaus von Timmendorfer Strand. Seit dem 28. August 2020 darf er die Diensträume - aufgrund seiner Beurlaubung durch die Gemeindevertretung - nicht mehr betreten. (Foto: René Kleinschmidt/Archiv)

LINK-TIPP: Alles über den Ablauf des Abwahlverfahrens können Interessierte auf der Webseite der Bürgerinitiative nachlesen.

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