Harter, bundesweiter Lockdown ab Mittwoch - auch in Schleswig-Holstein

	Daniel Günther

Bildungsministerin Karin Prien: "Schulen schließen ab Mittwoch - Bitte auch Montag und Dienstag schon zuhause zu bleiben!"

Kiel/Berlin. Die Ministerpräsident*innen und die Bundeskanzlerin haben sich geeinigt: Ab Mittwoch, 16. Dezember 2020, werden weite Teile des öffentlichen Lebens eingeschränkt.

Es seien "besorgniserregende" Corona-Zahlen, die deutschlandweit in den vergangenen Tagen zu verzeichnen gewesen seien, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am heutigen Sonntag in Kiel. Der Trend gehe deutlich nach oben. Es sei zu befürchten, dass die Infektionszahlen in den nächsten Tagen auch dort anstiegen, wo sie bislang noch vergleichsweise niedrig seien. "Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns heute darauf verständigt haben, ab dem 16. Dezember in den Lockdown zu gehen", erklärte der Regierungschef. Es sei jetzt notwendig, sofort zu harten Einschränkungen zu kommen.

Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet

Ab Mittwoch müssten daher alle Geschäfte und Dienstleistungen schließen, die nicht für die Daseinsvorsorge notwendig seien. Günther appellierte jedoch an alle Bürger*innen, den Montag und Dienstag nur zum Einkaufen zu nutzen, wenn es unbedingt notwendig sei. "Meine klare Bitte an Sie lautet: Bleiben Sie zuhause!" Auch im Lockdown sei es weiterhin möglich, alles zu kaufen, das zum Leben notwendig sei, sagte der Regierungschef. Geöffnet bleiben unter anderem Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Tankstellen sowie Autowerkstätten. Auch der Weihnachtsbaumverkauf soll geöffnet bleiben. Die Gastronomie dürfe ebenfalls weiterhin Lieferdienste anbieten.

Neue Verordnung wird am Montag veröffentlicht

Die neuen Regelungen gelten von Mittwoch, 16. Dezember, bis zum 10. Januar 2021. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, am 5. Januar erneut zusammenzukommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Ministerpräsident Günther kündigte an, das Kabinett werde im Verlauf des morgigen Tages eine neue Verordnung verabschieden. "Wir haben uns darauf verständigt, die im Bund beschlossenen Regelungen auch in Schleswig-Holstein eins zu eins umzusetzen", sagte Günther. Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen und der Opposition getroffen worden.

"Jeder Tag, an dem man sich zuhause befindet, ist ein guter Tag, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen." (Zitat Daniel Günther)

Sonderregelung für Weihnachten

Ab Mittwoch dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Hausständen treffen, dabei würden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Darüber hinaus gelten an den Weihnachtstagen Ausnahmeregelungen. Demnach seien vom 24. bis zum 26. Dezember Treffen des eigenen Hausstands mit bis zu vier weiteren Personen aus dem engsten Familienkreis gestattet.

Böllerverbot an Silvester

An Silvester und Neujahr gelte ein Verbot für Versammlungen und Ansammlungen, kündigte Günther an. Darüber hinaus werde der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Einzelhandel untersagt. "Dieses Silvester wird anders sein als in den Jahren zuvor", sagte er. Alle seien aufgefordert, sich auch zum Jahreswechsel strikt an die Regeln zu halten. "Wer in diesem Jahr nicht knallt, ist herzlich willkommen."

Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen

Für Kindertageseinrichtungen und Schulen gelte ab Mittwoch ein Betretungsverbot, sagte Günther. Es werde lediglich eine Notfallbetreuung für Schüler*innen der Klassen 1 bis 7, sowie für Kita-Kinder angeboten. Diese gelte für Kinder, bei den mindestens ein Elternteil in einer kritischen Infrastruktur arbeite, sowie für Kinder von Alleinerziehenden. Auch Kinder mit besonderem Förderbedarf können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist immer, dass es keine alternative Betreuungsmöglichkeit gebe, etwa durch den Lebenspartner.

Bis Mittwoch sei der Präsenzunterricht für die Erst- bis Siebtklässler weiterhin vorgesehen, sagte Günther. Er appelliere jedoch an alle Eltern, möglichst keinen Gebrauch von diesem Angebot zu machen. "Schicken Sie Ihre Kinder ab Montag möglichst nicht mehr in die Schule oder Kita!" Kein*e Schüler*in werde benachteiligt, wenn er oder sie in der kommenden Woche zuhause bliebe. Darüber hinaus forderte der Regierungschef die Arbeitgeber*innen im Land auf, es Eltern in der Zeit des Lockdowns zu ermöglichen, von zuhause zu arbeiten, um ihre Kinder betreuen zu können.

Zuhause bleiben, Kontakte vermeiden

"Meine dringende Bitte an alle Bürger lautet: Nutzen Sie alle Möglichkeiten, um Kontakte zu vermeiden. Jeder Tag, an dem man sich zuhause befindet, ist ein guter Tag, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen", sagte Günther. (PM/R.K.)

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): In Kiel informierte Ministerpräsident Daniel Günther heute mittag über die Ergebnisse des Gesprächs von Bund- und Ländervertreter*innen. (Foto: Staatskanzlei)

Bildungsministerin Karin Prien: "Schulen schließen ab Mittwoch. Bitte auch Montag und Dienstag schon zuhause zu bleiben."

KIEL. Bildungsministerin Karin Prien hat heute (13. Dezember) im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz ihren Aufruf wiederholt: „Bleiben Sie wann immer möglich zuhause. Die Schulen werden ab Mittwoch geschlossen und es wird nur noch ein Distanzlernangebot geben.“ Für Kinder aus den Jahrgangsstufen 1 bis 7, die ein Elternteil haben, welches in der kritischen Infrastruktur arbeitet (s. VO § 19) oder alleinerziehend ist und wenn keine Alternativbetreuung möglich ist, werde ab Mittwoch eine Notbetreuung angeboten, stellte Prien klar. „Diese Notbetreuung erfolgt in den festen Gruppen, in denen die Schülerinnen und Schüler auch bisher schon zusammen waren.“

Schon ab dem morgigen Montag sei es angesichts der Infektionszahlen aber wichtig, dass so wenig Schülerinnen und Schüler wie möglich in die Schule kommen. „Wir wissen, dass viele Eltern sich erst noch organisieren müssen: Daher bleiben wir dabei, dass Montag und Dienstag noch alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 7 in die Schule kommen können. Ich wiederhole aber meinen Appell: Wenn Sie es einrichten können, lassen Sie ihre Kinder auch am Montag und Dienstag schon zuhause und nutzen die Möglichkeit einer formlosen Beurlaubung von der Präsenzpflicht. Sie müssen sich keine Sorgen machen, dass ihre Kinder in der Schule wichtigen Stoff verpassen“, so Prien weiter. Das Bildungsministerium stellt den Schulen gegenüber noch einmal klar, dass ab dem 14.Dezember nur solche Klausuren geschrieben werden dürfen, die wirklich unaufschiebbar seien, etwa weil sie für das Abitur eingebracht werden müssen. Das gleiche gilt für Prüfungen an den beruflichen Schulen, die ansonsten auch komplett auf Lernen auf Distanz umstellen.

Ministerin Prien bat erneut um Verständnis für die besondere Situation, in der sich Ministerien und Verwaltungen derzeit befänden. „Wenn Entscheidungen binnen Stunden getroffen werden müssen und möglichst schnell breit bekannt gemacht werden sollen, dann können die in den normalerweise über Wochen und Monaten ablaufenden Prozessen eingeübten Kommunikations- und Anhörungswege nicht eingehalten werden. Das alles leisten die Kolleginnen und Kollegen mit großem persönlichen Einsatz und hoher Professionalität, sowohl an den Schulen als auch in unserem Ministerium“, dankte Karin Prien ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ministerin Prien nahm auch die besondere Situation in den Blick, in der sich Familien in diesen Wochen befinden. „Ich wünsche den Familien trotz dieser schwierigen Situation eine schöne Adventszeit“, so Prien am dritten Adventssonntag. (PM)

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