Klausurtagung für die Fahrradstraße in Timmendorfer Strand – Wird der Kreis Ostholstein die Maßnahme jetzt anordnen?

	Fahrradstraße

Der Nachtragshaushalt wurde mit den Stimmen von CDU, WUB und FDP abgelehnt

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand-Niendorf/Ostsee. Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gemeinde Timmendorfer Strand wird von der Politik weiter verzögert. Nachdem der Verkehrsausschuss die Umsetzung bereits beschlossen hatte, die entsprechenden Verkehrsschilder somit schon bestellt und angeliefert sind und die Beschilderungs- und Markierungspläne dem Kreis zur abschließenden verkehrsrechtlichen Planung übersandt worden (TiNi24.de berichtete), sollten und mussten die gewählten Gemeindevertreter dieser Maßnahme lediglich zustimmen.

Doch in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung kam es dann ganz anders: Nach langen Diskussionen und zwei Sitzungsunterbrechungen verhinderte die Mehrheit der Gemeindevertreter - mit den Stimmen von CDU und WUB - den notwendigen Beschluss für die Einrichtung der Fahrradstraße, die kurz vor Umsetzung stand.

Der von der CDU-Fraktion gestellte Antrag setzte sich in der Sitzung am vergangenen Donnerstagabend durch: Die Gemeindevertreter möchten sich jetzt in einer mehrtägigen Klausurtagung, die zeitnah durchgeführt werden soll, weiter und tiefer zum Thema Fahrradstraße beraten.

Die Politiker aller Fraktionen haben dem ersten Teil des CDU-Antrags einstimmig (mit drei Enthaltungen) angenommen. Darin heißt es: „Die Verwaltung wird gebeten, zum Thema Einrichtung einer Fahrradstraße zeitnah eine ggf. mehrtägige Klausursitzung unter Einbeziehung aller Beteiligten anzuberaumen und durchzuführen.“

Außerdem sollen sämtliche Beschlüsse zu diesem Thema zurückgestellt werden. Dafür stimmte die Mehrheit, u.a. mit den Stimmen von CDU und WUB (insgesamt 15 Stimmen). Zehn Gemeindevertreter stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Sämtliche die Einrichtung einer Fahrradstraße betreffenden Beschlüsse werden bis nach Durchführung der Klausursitzung zurückgestellt.

Die CDU-Fraktion begründete ihren Antrag wie folgt: „Die geplante Einrichtung einer Fahrradstraße stellt einen allumfassenden und weitreichenden Eingriff in die Struktur unserer Gemeinde dar. Betroffen sind neben Anwohnern und Anrainern und nahezu allen Bürgern der Gemeinde auch der ÖPNV, die Feuerwehren und Rettungsdienste, die Schülerbeförderung, sämtliche Ver- und Entsorgungsdienste, kurzum also die gesamte gemeindliche Infrastruktur und natürlich auch die Gäste. Neben vielen unbestreitbaren Chancen birgt die Einrichtung einer Fahrradstraße auch diverse Risiken, die im Vorfeld zu benennen und möglichst zu umgehen sind. Um eine für alle Beteiligten angemessene Planung zu ermöglichen, um eine rechtssichere Umsetzung zu gewährleisten und um etwaige Schäden von der Gemeinde abzuwenden, erscheint die Durchführung einer ggf. mehrtägigen Klausursitzung geradezu geboten und erforderlich. (…) In diesem Zusammenhang schlägt die CDU-Faktion weiterhin vor, dass für die Gemeinde mit einem durchdiskutierten und ausgereiften Konzept einer Fahrradstraße durchaus die Möglichkeit bestünde, sich um den u.a. vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgelobten „Deutschen Fahrradpreis 2022“ zu bewerben.“

Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein kann die Einrichtung einer Fahrradstraße anordnen

Damit ist die zeitnahe Einrichtung beziehungsweise Umsetzung einer Fahrradstraße, die vom Meerwasser-Hallenbad in Niendorf/Ostsee über die Strandstraße, An der Acht, Rodenbergstraße und durch die Strandallee bis zur Ostsee-Therme führen soll, aber noch nicht vom Tisch.

Es wurde während der Sitzung mehrfach betont und berichtet, dass die übergeordnete Verkehrsbehörde des Kreises Ostholstein die Fahrradstraße auch ohne Beschluss der Gemeindevertretung „als derzeit einzig adäquate Maßnahme zur Gefahrenabwehr“ anordnen kann und dies wahrscheinlich auch so passieren wird, wie Michèl Soltmann, Fachbereichsleiter Ordnung. Bildung, Sport und Familienangelegenheiten der Gemeinde Timmendorfer Strand, ausführte. Zur Erinnerung: Auch das Radfahrverbot auf der Strandpromenade, das seit Frühjahr zu dem Verkehrschaos auf der Strandstraße und der Strandallee führte, war eine Anordnung des Kreises.

„Den Radfahrern bleiben ohne die Promenaden nur die Strandallee, die Poststraße und die Strandstraße als Verkehrswege, und eine Fahrradstraße würde mehr Sicherheit bieten. Unsere Gemeinde gibt derzeit keine Alternativen her und wir stoßen an unsere Grenzen“, appellierte Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke an die Gemeindevertreter und betonte, dass die Fahrradstraße für ihn auch nur eine temporäre Lösung ist, „bis auf der Promenade eine langfristige Lösung mit einem zusätzlichen Stegweg gefunden und realisiert ist“.

Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke sagte weiter: „Wir werden uns nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen. So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, da sind wir uns wohl alle einig, aber wir müssen jetzt Gefahrenpotenzial rausnehmen, vor allem wegen der Schulwegsicherung.“ Doch auch dies überzeugte die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht.

Wie und wann die Verkehrsbehörde entscheidet, ist noch nicht bekannt, da noch einige Fakten geprüft werden müssen und die aktuelle Situation komplex ist, unter anderem wegen der derzeitigen Sperrung der B 76 in Timmendorfer Strand, die aufgrund des Brückenneubaus der Bahnhofstraßenbrücke nötig ist. Gegenüber den Lübecker Nachrichten sagte Michael Bornhöft, Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr beim Kreis Ostholstein, dass man sich einige Knotenpunkte ansehen wird und mit den Planern der Gemeinde in regem Austausch stünde, „aber möglicherweise ist die Verkehrsbehörde tatsächlich gezwungen, die Einrichtung der Fahrradstraßen anzuordnen“.

Timmendorfer Strands Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke appellierte in der öffentlichen Sitzung auch an alle Verkehrsteilnehmer, „bitte vorsichtig miteinander umzugehen.“ Zu oft hat es in den letzten Wochen und Monaten unschöne Szenen und gefährliche Situationen zwischen Auto- und Radfahrer gegeben.

Nachtragshaushalt der Gemeinde wurde von der Mehrheit abgelehnt

Als pikant kann man auch die Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Gemeinde sehen, da dieser mit den Stimmen von CDU, WUB und FDP abgelehnt wurde (15 Nein- zu 11 Ja-Stimmen). Damit wollte die Mehrheit der Politiker die Umsetzung der Fahrradstraße verhindern, auch wenn diese bei einer Anordnung durch den Kreis mit außerplanmäßigen Kosten eingerichtet werden kann/muss. Die CDU monierte auch die sechs vorgesehenen Stellen für die Parkraumbewirtschaftung, da die geplanten kostenpflichtigen Großparkplätze in diesem Jahr wohl noch nicht an den Start gehen.

Mit der Absetzung des Nachtragshaushaltes kommt die Gemeinde in eine schwierige Lage, da auch weitere Maßnahmen wie beispielsweise die Fertigstellung der Heizungsanlage im Ostsee-Gymnasium nicht fertiggestellt werden kann. Die Fertigstellung kann zum Beispiel nur mit einem Auftrag der Dringlichkeit durch den Bürgermeister erfolgen. Auch bei anderen Punkten aus dem Nachtragshaushalt wird dies erneut für mehr Arbeit in der Gemeindeverwaltung sorgen. R.K.

LINK-TIPP: Lesen Sie auch Endspurt für die Umsetzung in der Gemeinde Timmendorfer Strand: Die Verkehrsschilder für die Fahrradstraße sind schon da!

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