Jahresrück- und Ausblick 2021/22 vom CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens

	Ingo Gädechens

Von Ingo Gädechens

"Das Jahr 2021 war politisch und gesellschaftlich beispiellos fordernd. Bereits die Zeit davor stellte uns alle vor ungeahnte Herausforderungen, dennoch hat 2021 noch einmal ganz neue Maßstäbe gesetzt. Die Pandemie ist leider seit letztem Jahr politischer und gesellschaftlicher Alltag geworden. Früher als viele es überhaupt für möglich erachtet haben, konnten erste Impfstoffe erfolgreich eingesetzt werden – und dennoch: Das immer wieder mutierende Virus ist und bleibt eine Gefahr, die uns auch 2022 noch begleiten wird und uns wirtschaftlich sowie gesellschaftlich belastet.

Dankbarkeit und Anerkennung sollten wir denen entgegenbringen, die für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems tagtäglich sorgen. Die Pflegekräfte, Ärzte, Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, unsere Soldatinnen und Soldaten, die Kräfte der Rettungsdienste und noch sehr viele mehr. Dankbar bin ich auch allen Menschen, die sich seit der Pandemie bestmöglich an alle Vorgaben gehalten und sich haben impfen lassen!

Die 36 Ortsverbände der CDU Ostholstein mit ihren knapp 1700 Mitgliedern litten so wie alle anderen Vereine und Organisationen ebenfalls unter der Pandemie. Viele Veranstaltungen mussten abgesagt werden und das Menschliche kam aufgrund mangelnder Begegnungen einfach zu kurz. Besonders die sonst sehr aktiven Ortsverbände der Senioren-Union mussten viele Ausflüge und Fahrten absagen.

Unter diesen Vorzeichen war es erstaunlich, mit wie viel Engagement und Einsatz der Bundestagswahlkampf geführt wurde. Hinzu kamen Vorbehalte in den eigenen Reihen gegen den Spitzenkandidaten Armin Laschet und Fehler in der Wahlkampfführung. Das schlechte Ergebnis der CDU kam mit Ansage und der Verlust des Direktmandats war und ist bitter. Gleichwohl gilt es, nach 16 Jahren Angela Merkel – mit einer überaus positiven Erfolgsbilanz – die CDU neu auszurichten. Die Jahre der Koalitionen haben den Markenkern der CDU verblassen lassen. Nun kommt es darauf an, diesen deutlicher herauszustellen, damit unter der Ampel-Koalition Deutschland nicht wieder „der kranke Mann Europas“ wird! (Wie schon einmal 2005 unter sieben Jahren SPD-geführter Regierung.)

Zukunft für Kinder

Im vergangenen Jahr hat sich bereits deutlich gezeigt, wie sehr Kinder und Jugendliche unter der Corona-Situation leiden. Die geschlossene Schule als wichtiger Lern- und Lebensort hat die Schüler und Eltern vor enorme Herausforderungen gestellt. Darum bin ich froh, dass die CDU-geführte Bundesregierung noch in diesem Jahr das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen hat, um Förderprojekte zu unterstützen. Darüber hinaus gibt es viele sinnvolle Förderungen seitens des Bundes. So erhält z. B. die evangelische Kindertagesstätte Pusteblume in Malente knapp 46.000 Euro, um als weitere „Sprachkita“ in meinem Wahlkreis Kindern frühzeitig Hilfestellungen zu geben. Denn Sprache ist ein wichtiger Schlüssel zum Aufwachsen, Leben und Vorankommen in der Gesellschaft. Zum Kreis der Sprachkitas können sich nun ebenso die Ahrensböker Kita Brummkreisel und das AWO Kinderhaus Malente zählen, die ebenfalls mit zusammen ca. 60.000€ aus Bundesmitteln unterstützt werden.

Erfolge für Kommunen in Ostholstein

Neben den Dauerthemen der letzten Jahre – wie Belt- und Sundquerung, Lärmschutz, 380 kV-Leitung und Autobahnausbau – konnte ich auch im alltäglichen Politgeschäft einiges für Ostholstein auf den Weg bringen. Schon am Jahresanfang konnte ich für die Gemeinden Pansdorf, Neustadt in Holstein und Malente einen Geldsegen verkünden. Insgesamt 4,8 Millionen Euro wurden hier für den Ausbau von Sporthallen bewilligt. Die Kreisstadt Eutin konnte ebenso die Erfolgsgeschichte ihrer Innenstadtsanierung und -modernisierung weiterschreiben und wurde hierbei mit rund 4,3 Millionen Euro unterstützt. Hinzu kamen im Mai weitere 3 Millionen Euro für die Sportplatzanlage Waldeck in Eutin.

Kultur und Wirtschaft in der Pandemie

Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat allein in der ersten Jahreshälfte über 126 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen nach Ostholstein vergeben. Der erste von zwei Schwerpunkten ist dabei die Bewältigung der Corona-Pandemie. Hier ist ein wesentlicher Teil in die betroffenen Unternehmen und Betriebe geflossen. Ein weiterer Schwerpunkt stellte aber auch die Förderung erneuerbarer Energien und klimaschonender Bauweisen dar.

Die Wirtschaft meines Heimatwahlkreises fußt vor allem auf dem Tourismus. Hier stand ich in ständigem Austausch mit Anbietern aus unserer Region und konnte vor allem im Sommer mit vielen Akteuren persönlich sprechen und die Lage vor Ort betrachten. Unsere Touristiker haben sich durch innovative und sichere Konzepte eine starke Saison 2021 sichern können. Corona-bedingt boomt der Urlaub im eigenen Land! Vielerorts spürte man, dass die Infrastruktur an Grenzen stieß oder diese überschritten wurden. Das erzeugte Frust bei vielen Einheimischen. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung so früh wie möglich in Prozesse eingebunden wird, wenn es darum geht, touristische Infrastruktur zu erweitern. Ansonsten erzeugt man Ablehnung und schürt noch mehr Ängste vor einem explodierenden Tourismus. Ein wichtiges Problem, dass schnell auch von bundespolitischer Seite angegangen werden muss, ist der Kampf gegen den Kräftemangel. Hier muss die Politik die Betriebe unterstützen, um in den kommenden Jahren die Serviceleistungen aufrechterhalten zu können. Damit einher gilt es, in unserer beliebten Urlaubsregion ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Verteidigung und Sicherheit

Auf der Bundeswehr lag in diesem Jahr ein besonderer Fokus. Kaum einer kam in diesem Jahr umhin, in einem der Impfzentren mit unseren Männern und Frauen aus der Truppe in Kontakt zu treten. Auch in den Gesundheitsämtern stehen die Soldaten den Kommunen und Kreisen zur Seite. Allein in Schleswig-Holstein verzeichnen wir rund 180 abgeschlossene und aktive Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr. Leider wurde die Hilfe der Bundeswehr ebenfalls bei den schweren Unwettern im Sommer erforderlich. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal waren zeitweise rund 2.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Zahlen verdeutlichen, dass jede Investition in den Erhalt und die Förderung der Bundeswehr dringend notwendig und von nationaler Bedeutung ist.

Ein riesiger Erfolg sind deshalb auch die 27 Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr, die in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durch den Haushaltsausschuss bewilligt wurden. Von den insgesamt fast 20 Milliarden Euro konnte die Marine überproportional profitieren, für die ich mich besonders eingesetzt habe. Wichtige Vorhaben mit einem Auftragswert von insgesamt 6,8 Milliarden Euro stärken nicht nur die Marine, sondern helfen auch der gebeutelten Werftenindustrie im gesamten norddeutschen Raum. Mit Sorge blicke ich auf die Vorhaben der neuen Bundesregierung und setze mich dafür ein, dass die Bundeswehr unter Rot-Grün-Gelb nicht erneut zum „Sparschwein der Nation“ degradiert wird.

Auf ins Jahr 2022

Zwei absolute Ausnahmejahre liegen hinter uns – und das neue Jahr wird sich daran anreihen. Ich nehme diese Herausforderung an und freue mich, dass ich in der 20. Legislaturperiode erneut für die Menschen in Ostholstein und Nord-Stormarn Politik im Deutschen Bundestag mitgestalten darf.

Das werde ich auch in der kommenden Wahlperiode aus der Opposition heraus tun, als ehrlicher Anwalt und engagierter Kämpfer für die Belange unserer Region und der Bürgerinnen und Bürger. Schon jetzt werfen die neuen Weichenstellungen ihre Schatten voraus und es gilt mehr als je zuvor, den Blick auf einen geordneten Bundeshaushalt zu richten. Die „schwarze Null“ über sechs Haushalte war nur mit der CDU möglich. Die neuen Koalitionäre planen neue Schulden in überdimensionalem Ausmaß. Die Schulden von heute müssen aber von unseren Kindern und Enkelkindern beglichen werden! Ich hatte gehofft, dass diese Art der Politik endlich zu Ende wäre. Mit ganzer Kraft wird die Union dafür sorgen, dass möglichst schnell wieder auf das Pedal der Schuldenbremse getreten wird.

Blicken wir also – trotz aller Herausforderungen – hoffnungsvoll in die Zukunft. Deutschland ist ein starkes Land. Fördern wir den Zusammenhalt in der Gesellschaft und helfen dort, wo Hilfe notwendig ist." (Text: Ingo Gädechens)

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