CDU-Eklat vor der Wahl in Scharbeutz: Parteiausschluss, Ex-Mitglieder als Einzelkandidaten, Rücktritt des Vorsitzenden

	Einzelkandidaten

Von René Kleinschmidt

Scharbeutz. Riesen-Krach in der CDU Scharbeutz: Vier langjährige Fraktionsmitglieder mit hohen Positionen sind plötzlich aus der Partei ausgeschlossen worden. Die derzeitige Bürgervorsteherin Renate Sonntag, der 1. stellvertretende Bürgermeister und Bauausschussvorsitzende Henning Nitz, bisher auch CDU-Fraktionsvorsitzender, das langjährige CDU-Fraktionsmitglied Michael Pätau (Brandausschuss-Vorsitzender und Dorfvorsteher von Scharbeutz) und die langjährige Gemeindevertreterin Imke Meyer gehören nach dem Rausschmiss vergangener Woche nicht mehr der CDU an. Wegen „parteischädigenden Verhaltens“ sind die vier Fraktionsmitglieder ohne Anhörung und mit sofortiger Wirkung aus der Scharbeutzer CDU ausgeschlossen worden.

Die vier, nun ehemaligen CDU-Gemeindevertreter waren schon sehr überrascht, als sie am 29. März ihre Parteiausschlüsse von der Geschäftsführerin der Kreisgeschäftsstelle der CDU, Petra Kirner, in ihren Briefkästen fanden.

Die CDU-Kreisgeschäftsführerin hat dazu auf Presse-Anfrage am vergangenen Donnerstag „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskünfte gegeben.

Kurzer Rückblick: Am Freitag, dem 24. März, wurde beim Gemeindewahlausschuss bekanntgegeben, dass sich Sonntag, Nitz, Pätau und Meyer für eigene Wahlkreise für die Kommunalwahl am 14. Mai als Einzelkandidaten beworben haben. Grund hierfür war, dass sie von der CDU nicht als Kandidaten für die Wahlkreise nominiert worden waren.

„Bereits am Montag, dem 27. März, soll der geschäftsführende Vorstand des Kreisvorstandes der CDU beschlossen haben, uns als Einzelkandidaten wegen Parteischädigung aus der CDU auszuschließen,“ berichten die vier Ex-CDUler. Eine Anhörung der ausgeschlossenen CDU-Mitglieder gab es im Vorwege nicht, obwohl die Satzung der CDU dieses vorsieht. „Wir sind über die Schnelligkeit und Umsetzung des Verfahrens sehr verwundert und würden gerne wissen, in wessen Auftrag die Kreisgeschäftsführung hier tätig geworden ist.“

Rücktritt des CDU-Vorsitzenden in Scharbeutz

Der 1. Vorsitzende der CDU Scharbeutz, Eckhard Stille, war ebenso wie die betroffenen Personen von dem Parteirausschmiss überrascht worden: „Ich wurde weder von der Kreisgeschäftsführerin Petra Kirner noch von meinen Vorstandskollegen in den Vorgang eingebunden.“ Im Zuge des Vorgehens der Kreisgeschäftsstelle hat der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Scharbeutz, Eckhard Stille, am 30. März seinen Rücktritt erklärt.

Fakt ist allerdings auch, dass die vier Gemeindevertreter gegen die Statuten der CDU-Landessatzung verstoßen haben. Dort steht unter Paragraf 10: „Parteischädigend verhält sich, wer als Mitglied der CDU gegen einen auf einer Mitgliederversammlung der CDU nominierten Kandidaten bei der Wahl als Bewerber/Bewerberin auftritt.“

„Widerspruch werden wir vorerst nicht einlegen, da wir Zeit und Kraft in den bevorstehenden Wahlkampf und deren Sachthemen legen werden,“ berichten die vier ehemaligen CDU-Gemeindevertreter, die jetzt parteilos als Einzelkandidaten antreten. „Ob die Ausschlüsse tatsächlich den Statuten entsprechen, lässt sich auch später noch überprüfen.“

Erschütterung bleibt dennoch zurück, „wie mit Hilfe des CDU-Kreisvorstandes und durch eine ,neu ausgerichtete CDU vor Ort‘ mit teils jahrzehntelangen CDU-Mandatsträgern umgegangen wird!“.

Gleichzeitig bestärkt es die Einzelwahlkämpfer in ihrem Handeln: „Der gesamte Verlauf dieser ,unsäglichen Geschichte` macht mehr als deutlich, dass ,gewisse Kräfte im Hintergrund die Strippen ziehen‘!“

Von dieser Art von Politik distanzieren sich die Einzelkandidaten auf Schärfste und möchten durch ihre Kandidatur den Wählern eine Stimme für ihre demokratischen und berechtigten bürgerlichen Belange geben. „Wir richten unseren Fokus nun auf den kommenden Wahlkampf in unseren eigenen Wahlkreisen mit den vielen Sachthemen auf der Agenda der zukünftigen Gemeindevertretung,“ so die vier Einzelkandidaten.

Im Wahlkreis 1 stellt sich das langjährige CDU-Fraktionsmitglied Michael Pätau (Brandausschuss-Vorsitzender und Dorfvorsteher in Scharbeutz) als Einzelkandidat zur Wahl. Im Wahlkreis 8 steht die derzeitige Bürgervorsteherin Renate Sonntag als Einzelkandidatin zur Wahl. Im Wahlkreis 9 setzt der 1. stellvertretende Bürgermeister und Bauausschussvorsitzende Henning Nitz auf die Stimmen der Wähler und Wahlkreis 10 besetzt die langjährige CDU-Gemeinderätin Imke Meyer, dieses Mal als parteilose Einzelkandidatin! Im Wahlkreis 7 bewirbt sich außerdem das ehemalige Kirchenvorstandsmitglied Annkathrin Stille aus Obersteenrade um die Stimmen der Wähler.

Imke Meyer entschied selbst, nicht mehr für die CDU anzutreten

Sonntag, Nitz und Pätau wurden bei der Wahlkreis-Kandidatenaufstellung der CDU Scharbeutz nicht vom CDU-Vorstand aufgestellt. Meyer allerdings erklärte sich nicht bereit, wieder für die CDU Scharbeutz antreten zu wollen. Als Gründe nennt sie das konsequente Ausgrenzen des erst frisch gewählten 1. Vorsitzenden Eckhard Stille aus wesentlichen Teilen der Vorstandsarbeit und die tragende und führende Rolle des ehemaligen Bürgermeisters Volker Owerien bei der „Neuausrichtung“ der CDU Scharbeutz. Aber auch ein „Erkennen von einseitigen Unternehmensinteressen gegenüber Bürgerinteressen“ und ein „erkennbarer Widerspruch gegenüber den Werten der CDU als breit aufgestellte Volkspartei“ gehörten zu ihren Beweggründen, nicht mehr für die CDU zu kandidieren, so Imke Meyer.

Den jetzt antretenden Einzelkandidaten ist es besonders wichtig, dass auch dörfliche Belange in der Scharbeutzer Gemeindevertretung Gehör finden. „Die Überlast an Kandidaten aus dem Strandbereich zeigt jedoch, dass Bürger und ihre Belange aus dem Binnenland weniger Aufmerksamkeit finden werden,“ so die Meinung der vier Ex-CDU-Gemeindevertreter. „In der Großgemeinde Scharbeutz können nur alle zufrieden miteinander leben, wenn auch alle Ortschaften sich in dem neu zu wählenden Gemeinderat wiederfinden.“

Die bevorstehenden Wahlen am 14. Mai werden sicherlich spannend – vor allem in der Gemeinde Scharbeutz. Bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode am 31. Mai bleiben übrigens alle Gemeindevertreter in ihren Ämtern und als Fraktionen zusammen. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Nach dem Rausschmiss aus der CDU erst recht: Imke Meyer (von links), Fred-Michael Pätau, Renate Sonntag und Henning Nitz treten als parteilose Einzelkandidaten zur Kommunalwahl in der Gemeinde Scharbeutz an. (Foto: hfr)

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