Timmendorfer Strand und Lübeck kämpfen für den Erhalt der Bäderbahn: „Das Bäderbahn-Aus nicht einfach so hinnehmen“

	Pressekonferenz

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Die Gemeinde Timmendorfer Strand, die gemeinsam mit der Hansestadt Lübeck gegen das Aus der Bäderbahn kämpfen, hat am 5. Dezember zu einer groß angelegten Pressekonferenz in die Trinkkurhalle in Timmendorfer Strand eingeladen (TiNi24.de berichtete bereits). Neben Tourismuschef Joachim Nitz waren Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke, Vertreter der Hansestadt Lübeck, von Pro Bahn und vom Eisenbahnunternehmen Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH sowie der Hamburger Fachanwalt für öffentliches und Planungsrecht Ulrich Ramsauer anwesend. Nach den Ausführungen des von der Gemeinde beauftragten Juristen, ist das von der Landesregierung verhängte Aus für die Bäderbahn juristisch nicht haltbar.

„Die Strecke der Bäderbahn kann nicht so einfach stillgelegt werden, denn grundsätzlich dürfen Neubaustrecken wie die Schienenhinterlandanbindung nicht ohne Anschluss an das bestehende Schienennetz errichtet werden. Die Anbindung muss erfolgen, so lange die Bäderbahn rechtlich existiert. Die Deutsche Bahn weiß auch von dieser Verpflichtung“, sagte Ramsauer vor etlichen Journalisten.

Um eine Stilllegung seitens des Eisenbahnbundesamtes zu genehmigen, müssten außerdem zwei Voraussetzungen erfüllt werden: Es darf keine Übernahmebereitschaft durch ein anderes Eisenbahnunternehmen geben und ein Weiterbetrieb muss für die DB Netz unzumutbar sein. Beide Voraussetzungen liegen aber derzeit nicht vor. Somit wäre eine Stilllegung aktuell auch nicht genehmigungsfähig.

Allerdings hat die Gemeinde Timmendorfer Strand keine juristischen Möglichkeiten gegen die Stilllegung vorzugehen. Allerdings wäre die Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH als interessiertes Eisenbahnunternehmen klagebefugt.

„Seit Februar waren wir frohen Mutes, als es hieß, es gibt Chancen, die Bäderbahn zu erhalten, im Oktober kam dann die Wende. Wir werden laut sein und das nicht so hinnehmen“, sagte Tourismuschef Joachim Nitz zu Beginn der Pressekonferenz.

„1,2 Millionen Fahrgäste pro Jahr nutzen die Bäderbahn. Eine Stilllegung würde zirka 560.000 zusätzliche individuelle Autofahrten bedeuten. Das Ganze ist ökologisch und ökonomisch der Wahnsinn, wenn man alles auf Busse umstellen soll“, sagte Bürgermeister Partheil-Böhnke. Der Lübecker Bürgermeister Jan Lindenau, der sich mit einer Videobotschaft zu Wort meldete, sieht es genauso und bezeichnet das Aus der Bäderbahn als eine „völlige Fehlentwicklung“.

Die Hansestadt Lübeck sieht die Problematik nicht wie häufig dargestellt, ausschließlich als Timmendorfer Problematik, sondern als Problem für die ganze Region.

Julian Rönsch von der Norddeutschen Eisenbahn Niebüll GmbH sagt: „Als die Verhandlungen unterbrochen wurden, dachten wir erst, die DB Netz AG möchte die Strecke doch selbst betreiben, was ja Sinn machen würde. Es ist eine leistungsfähige, gute Strecke, die sich in einem guten Zustand befindet.“

Wirtschaftsministerium hält weiterhin am Aus der Bäderbahn fest

Noch während die Pressekonferenz in der Trinkkurhalle stattfand, hat das Wirtschaftsministerium eine Pressemitteilung herausgeschickt, aus der hervorgeht, dass das Land die Entscheidung zum Ende „Bäderbahn“ ab 2029 bekräftigt. „Die von der Gemeinde Timmendorfer Strand und der Stadt Lübeck vorgebrachten Argumente sind uns und der Deutschen Bahn gut bekannt, ändern aber an der Entscheidungslage nichts“, sagte Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide in Kiel. Dass neben dem Güterverkehr ab 2029 auch der Personenverkehr auf der neuen Schienentrasse entlang der A 1 abgewickelt werden solle, sei – mit ausdrücklicher Zustimmung von Lübeck und Timmendorfer Strand – bereits 2014 in einem breit angelegten Raumordnungsverfahren entschieden worden. „Wir tun das, was 2014 in der Region zugunsten der Belttrasse beschlossen wurde.“

Wie von der Heide weiter sagte, würde ein Weiterbetrieb der Bäderbahn eine zeitraubende und damit für die Fertigstellung der Beltquerung gefährliche Anpassung der Planungen erfordern. „Die mit einem Weiterbetrieb der Bäderbahn verbundenen Auswirkungen auf die planfeststellungsrechtlich relevanten Belange wie Umwelt, Lärm oder die Inanspruchnahme von Flächen müssten neu gutachterlich untersucht und bewertet werden“, so der Staatssekretär. Anschließend müssten die Planfeststellungsunterlagen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Aus diesem Grund bekräftige das Land einmal mehr den „Letter of Intent“ aus 2014 und halte daran fest, nach der Fertigstellung der Belttrasse auf der Bäderbahn keine Nahverkehre mehr zu bestellen. „Am Ende ist es unerheblich, ob und wann die Strecke stillgelegt wird. Entscheidend ist allein, dass das Land – wie 2014 beschlossen – keine Verkehre auf der Bäderbahn, sondern allein auf der neuen Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung bestellen wird. Natürlich verstehe ich den Wunsch des Bürgermeisters von Timmendorfer Strand, möglichst beides zu haben – aber das birgt auch nach mehrmaliger Abwägung die riesige Gefahr, dass Deutschland nicht startklar ist, wenn die Dänen 2029 mit ihrem Tunnel auf Fehmarn ankommen.“

Laut Prof. Dr. Ramsauer stellt ein „Letter of Intent“ keine rechtliche Verpflichtung her. „Es ist schön, wenn man ihn hat, aber man muss sich nicht daran halten, wenn es neue Erkenntnisse gibt.“ Und Stefan Barkleit von Pro Bahn Schleswig-Holstein sagt zur Pressemitteilung aus Kiel: „Das Ministerium hat kein Gegenargument. Ortsnahe Bahnstationen sollten unbedingt erhalten bleiben.“

Betroffene äußern sich gegen das Aus der Bäderbahn

Für einen Erhalt der Bäderbahn spricht sich auch die Aktivgruppe Timmendorfer Strand aus, genauso wie Hoteliers, Gastronomen und Ausbildungsbetriebe. So sagt Inka Kielhorn, Leiterin des Bugenhagen Berufsbildungswerkes: „Mitarbeiter, aber auch unsere Auszubildenden, schauen immer mehr, wie die Verkehrsanbindung ist. Wir holen aus dem gesamten Bundesgebiet junge Leute nach Timmendorfer Strand und die Anbindung wird beim Wegfall der Bäderbahn für viele unzumutbar.“ Und Manja Brandt von der Direktion des Maritim Seehotels sagt: „Die Personalnot wird noch größer, wenn Mitarbeiter ihren Arbeitsort nicht mehr gut erreichen können und selbst mit einem Pkw finden unsere Mitarbeiter im Sommer keinen Parkplatz.“ Auch viele Hotelgäste würden mit der Bahn anreisen. Birgit Kutzner-Schwartz, Betriebsleiterin der Wilhelm Brandenburg GmbH & Co. oHG, sieht es genauso wie auch Jürgen Trinkus vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein.

Da mit der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft (NEG) mit Sitz in Niebüll ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) mit seriösem Übernahmeinteresse vorhanden ist und überdies gegen eine Stilllegung mit erheblichem Widerstand aus der Region zu rechnen ist, ist eine zustimmende Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes über einen Antrag auf Stilllegung der Bäderbahn durch die DB Netz nicht zu erwarten. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Stadt Lübeck (v.li.), Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke, Stefan Barkleit (Pro Bahn), Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Julian Rönsch (Norddeutsche Eisenbahn Niebüll GmbH) und Tourismuschef Joachim Nitz kämpfen für den Erhalt der Bäderbahn. (Foto: René Kleinschmidt)

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