RWE wird Strompartner der Gemeinde Timmendorfer Strand - GRÜNE: "Falscher Partner, gute Verträge!"

... und eine Stellungnahme zur letzten Gemeindevertreter-Sitzung von Ulrich Herrmann (FDP)

Timmendorfer Strand. Die RWE Deutschland Aktiengesellschaft ist der neue Stromnetz-Partner der Gemeinde. Die Gemeindevertretung hat gestern abend mehrheitlich beschlossen, mit RWE einen Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.

GRÜNEN-Vorsitzender Dr. Felix Benary: "Mit den Stadtwerken Eutin, Neustadt oder Lübeck hätten wir in direkter Nachbarschaft einen Partner auf Augenhöhe, statt eines gigantischen Atomkonzerns im fernen Essen, für den wir bisher der einzige Partner in Schleswig-Holstein sind. Die GRÜNEN haben für die Stadtwerke Lübeck gestimmt, weil diese unter den fünf möglichen Vertragspartnern den Bürgern die niedrigsten Netznutzungsentgelte in Rechnung stellen."

"Langfristig sollte das kommunale Stromnetz in die Hand der Gemeinde übergehen", ergänzte der energiepolitische Sprecher der Timmendorfer GRÜNEN Edgar Schmidt. Und weiter :"Die Weichen für eine Option zur Beteiligung und den schrittweisen Kauf des Netzes durch die Gemeinde konnten wir in jahrelanger, intensiver Ausschussarbeit durchsetzen. Deswegen haben die GRÜNEN den getrennten Verträgen zur Bildung einer gemeinsamen Netzgesellschaft zwischen der Gemeinde Timmendorfer Strand und RWE zugestimmt, nachdem die Mehrheit der Gemeindevertreter RWE das Netz übertragen hatte." (Text: GRÜNE Timmendorfer Strand)

Nachlese zur Gemeinderatssitzung in Timmendorfer Strand:

In der letzten GV im Juni sagte der Gemeindevertreter Ulrich Herrmann, FDP:

„CDU, WUB, GRÜNE und SPD wissen heute ganz genau, dass diese höheren Abgaben kommen werden. Und das nehmen sie billigend in Kauf. Ich bin gespannt auf deren Erklärungen, wenn unsere Zukunftsplanung nicht finanziert werden kann. Oder wenn unsere Verschuldung in die Höhe springt oder wenn sie unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abgaben belasten.

In den Zielen und Grundsätzen 2008-2013 haben wir gemeinsam beschlossen unter Punkt 2.9 (und das ist noch keine 2 Jahre her!): Keine höheren Abgaben für die Bürger!“

Und heute genau beschließen sie höhere Abgaben. Sie wollen die Hundesteuer in 3 Schritten um 68 % und die FV-Abgabe in ebenfalls 3 Schritten um 31,5 % erhöhen. Diese Abgabe (104.000 € mehr) müssen unsere Betriebe und Geschäfte aber erst mal erwirtschaften. Erklärungen werden kaum abgegeben. Nur dass die Hundesteuer 20 Jahre lang nicht angepasst wurde. Nur dass das Land eine maximale Höhe von 75 % der Kosten als Umlage gestattet für die Werbung für den Fremdenver-kehr auf die Betriebe, die vom Fremdenverkehr profitieren. Das wurde jetzt beschlossen: Von 2011 auf 2012 eine Erhöhung von 43,5 % auf 60,5 %, dann weiter jährlich eine Anhebung von 5 % bis 2015.

In der Verwaltung wird schon für den Haushalt 2012 erwogen, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben, damit über-haupt ein ausgewogener Haushalt erstellt werden kann.

Die WUB ist die treibende Kraft bei der Erhöhung der Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Grüne und SPD machen dabei munter mit. In Vorbereitung eines WUB-Vorschlages arbeitet die Verwaltung gerade daran, Gebühren auf unseren Großparkplätzen einzuführen.

Diese Erhöhungen auf breiter Front macht die FDP nicht mit.

Dr. Benary stimmte für die Grünen dagegen, dass unser Bürgermeister, Volker Popp, und der Geschäftsführer der TSNT GmbH, Christian Jaletzke, sich auf höheren Ebenen für den Erhalt der jetzigen Bäderregelung einsetzen sollen. Anscheinend wollen die Grünen die gesamte Bäderregelung abschaffen. Denn die Kirchen wollen auch die gesamte Bäderregelung vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Auch hier macht die FDP nicht mit. (Ulrich Herrmann, FDP)

Hinweis der Redaktion: Da die Redaktion von TiNi24.de ab heute mittag bis Mittwoch, d. 5. Oktober, im wohlverdienten Urlaub ist, können weitere Stellungnahmen, die evtl. eingeschickt werden, erst dann veröffentlicht werden!