Von René Kleinschmidt
Timmendorfer Strand. Am vergangenen Donnerstagabend, 27. Juni 2024, sind die Gemeindevertreter der Gemeinde Timmendorfer Strand zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hemmelsdorf zusammengekommen.
Nach der Sitzung herrschte allerdings Unverständnis und Kopfschütteln bei den Mitgliedern der Feuerwehr Timmendorfer Strand, aber auch bei Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und einigen Politikern.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Timmendorfer Strand mit den Stimmen von CDU und BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP) abgelehnt.
Zum Wochenende haben die Feuerwehrkameraden ihren Unmut auf facebook öffentlich gemacht: „Wir sind sprachlos und enttäuscht! Wir erfüllen unseren Dienst für alle Bürger und unsere Gäste 24 Stunden am Tag und das haben wir bis jetzt gerne getan! Absprachen zwischen zwei Fraktionen vor der Sitzung und das Abstimmungsergebnis haben nun wirklich dazu beigetragen, dass man die Lust an diesem Ehrenamt verliert!“
Zu den Fakten: Im Dezember 2022 wurde ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, bei dem festgelegt wurde, das bestehende Fahrzeug LF 16/12, Baujahr 1997, durch ein modernes und deutlich besser ausgerüstetes Fahrzeug HLF 20 zu ersetzen. Dieses neue Fahrzeug wäre im Jahr 2027 lieferbar, dann wäre das jetzige Fahrzeug, insbesondere mit der bestehenden Technik, bereits 30 Jahre alt.
Das BürgerBündnis Neue Perspektive fordert in einer Pressemitteilung, die nur in den sozialen Medien veröffentlicht und nicht an die Presse versandt wurde, eine umfassende Kostenübersicht der Verwaltung vor der Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Wert von über 700.000 Euro. „Sobald alle Kosten ermittelt sind, steht einer zügigen Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs nichts im Wege,“ heißt es dort weiter.
Die CDU, die mit der BBNP gegen die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs gestimmt hat, schreibt auf facebook: „Die Steuerschätzungen sind rückläufig und wir müssen gute Lösungen für alle wichtigen Aufgaben in der Gemeinde finden.“
Nachdem die Gemeindevertretung Ende März erneut gebeten hatte, nochmals in Nachverhandlungen und Überprüfung des Anschaffungspreises einzugehen, kam es dann zur erneuten Vorlage.
Sowohl im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr am 30. Mai als auch im Hauptausschuss am 4. Juni war dieser Tagesordungspunkt ebenfalls aufgeführt und zum Ende mit einer positiven Empfehlung an die Gemeindevertretung am 27. Juni zur finalen Entscheidung gegeben.
Bei dieser Sitzung wurde dann sehr überraschend und mit einem sehr knappen Ergebnis die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges HLF 20 abgelehnt.
„Ich halte diese Entscheidung für absolut falsch und für ein fatales Signal an unsere ehrenamtlich tätige Feuerwehr,“ so Bürgermeister Sven Partheil-Böhnke. „Die Selbstverwaltung (Politik) hat damit gegen ihren eigenen Beschluss verstoßen, denn in dem vor zwei Jahren verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nach 30 Jahren Laufzeit beschlossen. Wenn die Selbstverwaltung sich nicht mehr an ihre eigenen Beschlüsse hält, macht sie es der Verwaltung umso schwerer, die Beschlüsse umzusetzen.“
FDP-Vorsitzender Andreas Czayka schreibt dazu in einer Pressemitteilung an den „reporter“: „Es gibt sicher immer Gründe, warum man sich für oder gegen ein Thema entscheidet, und es wäre sicher auch nicht korrekt, wenn man den Parteien, die sich gegen die Anschaffung entschieden haben, nachsagt, dass sie keinen Respekt für unsere Feuerwehren haben oder gar deren ehrenamtliche Tätigkeit nicht entsprechend würdigen. Dennoch bleibt für die FDP die Frage, warum man in den vorher geschalteten Ausschüssen, die eigenen Bedenken nicht so deutlich gemacht hat, dass ein Scheitern dieses Antrages sichtbar geworden wäre.“
Der hohe Anschaffungspreis war für die FDP auch ein Problem: „Aber nach erneuter Prüfung war unsere Entscheidung klar, dass wir für die Zukunft planen und das gilt auch für unsere Feuerwehren.“ R.K.
Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Am 27. Juni 2024 tagte die Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hemmelsdorf. (Foto: René Kleinschmidt)
Zum Bericht „Ablehnung des Feuerwehrfahrzeuges“: Stellungnahme vom BürgerBündnis Neue Perspektive
Zu diesem Artikel hat die Redaktion eine Richtigstellung vom BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP) erhalten: „In einem Feuerwehrbedarfsplan vom Dezember 2022 sei ,festgelegt‘ worden, dieses Fahrzeug durch ein modernes und deutlich besseres Fahrzeug zu ersetzen. Im weiteren Verlauf des Berichts wird ein facebook-Post der Feuerwehr Timmendorfer Strand zitiert, wonach es Absprachen zwischen den beiden Fraktionen gegeben hätte und die Anschaffung auf der Sitzung der Gemeindevertretung ,sehr überraschend‘ ausgefallen ist.
Hierzu stellen wir klar:
1. Die Gemeindevertreter der BBNP haben in der Tat Vorbehalte gegen das Ausschreibungsergebnis zur Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 auf Grund des zur Entscheidung stehenden Antrags, weil:
– die Wirtschaftlichkeit der Anschaffung dieses Fahrzeugs von der Gemeindeverwaltung nicht plausibel dargestellt werden konnte und es entsprechende Hinweise der mit der Ausschreibung beauftragten Landesgesellschaft gegeben hat und
– die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom März 2024 gestellten Forderungen, eine Überprüfung des Anschaffungspreises vorzunehmen und in Nachverhandlungen zu gehen, nicht erfüllt worden sind. In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine unveränderte Vorlage vorgelegt, gestellte Fragen wurden erneut nicht oder nur unzureichend beantwortet.
2. Aufgrund dieser Sachlage sollte eine Ablehnung des Beschlusses durch die BBNP nicht überraschend sein. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Gemeindevermögen setzt die Beantwortung aller relevanten Fragen voraus. Dies war in der Sitzung am 27. Juni nicht gegeben.
3. Der Feuerwehrbedarfsplan ist keine ,automatische Freigabe‘ von Investitionen. Dazu erforderlich ist eine Aktualisierung der Investitionseckdaten mit der Beantwortung aller zum Zeitpunkt der tatsächlichen Investitionsentscheidung bestehenden Fragen.
4. Die Berichterstattung erfolgte auf der Basis eines ,facebook-Posts‘ der Feuerwehr Timmendorfer Strand über Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Aus gutem Grund sind solche komplexen Entscheidungen bis zur Klärung der relevanten Fragen vertraulich zu behandeln und zu beraten.
5. Grundsätzlich sind Abstimmungen zwischen den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen möglich und auch üblich. In diesem Fall hat eine solche Abstimmung zwischen der BBNP und der CDU vorab – außerhalb der Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung – jedoch nicht stattgefunden.
6. Nach der vollständigen Beantwortung aller seit langem gestellten Fragen werden die Gemeindevertreter der BBNP die Zustimmung zum Erwerb des Ersatzfahrzeugs erneut prüfen.
Die BBNP bedauert diese Entwicklung außerordentlich. Wir betonen ausdrücklich unsere volle Wertschätzung, den Respekt und die Wichtigkeit der Feuerwehr für unsere Gemeinde. Gleichzeitig sind wir uns aber auch unserer Mit-Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und damit auch dem gemeindlichen Vermögen bewusst. Das allein ist die Grundlage unserer Entscheidungen.
Leider hat ein von uns angeregtes, klärendes Gespräch aller Beteiligten, also der Feuerwehren, den Fraktionen der Gemeindevertretung sowie der Gemeindeverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, nicht stattgefunden. Wir sind aber zuversichtlich, diesen Streitpunkt im Sinne unserer Gemeinde zu lösen und weiterhin unsere Kraft gemeinsam – ohne Vorurteile und Vorbehalte – für das Wohl der Gemeinde einsetzen zu können.“
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